597/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Jänner 2009 unter Zahl 652/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „den dramatischen Anstieg von Wohnungseinbrüchen im Bundesland Vorarlberg im Jahr 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Per 1. Jänner 2009 sind für das Bundesland Vorarlberg 897 Exekutivplanstellen systemisiert.

Zu Frage 2:

Zum 01.01.2009 waren beim LPK Vorarlberg 21 Exekutivplanstellen unbesetzt.

Zu Frage 3:

Derzeit befinden sind für das Landespolizeikommando Vorarlberg 26 Polizeischülerinnen und -schüler in Grundausbildung. Bereits im Frühjahr 2009 ist die Neuaufnahme eines Kurses mit weiteren 25 Polizeischülerinnen und -schüler geplant.

Zu Frage 4:

Derzeit sind 135 Exekutivplanstellen mit Frauen besetzt.

Zu Frage 5:

Derzeit befinden sich 15 Polizistinnen und Polizisten in Karenz oder Mutterschutz.

Zu Frage 6:

Gemäß dem bestehenden Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres sind für einen Zeitraum von 2 Jahren ab dem Schengenbeitritt der Schweiz die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Landespolizeikommandos Vorarlberg ermächtigt, die Wahrnehmung der Zollaufgaben sicherzustellen. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird vom Bundesministerium für Inneres ein Personaleinsatz von 75 Vollbeschäftigtenäquivalenten (VBÄ) garantiert.

Zu Frage 7:

Die Polizeibediensteten, die an den Grenzübergängen im Sinne des Verwaltungs-übereinkommens eingesetzt sind, werden auch zur Durchführung von  Ausgleichsmaßnahmen (selektive Überwachungsmaßnahmen im grenznahen Raum) eingesetzt.

Zu Frage 8:

Einbrüche in Wohnungen, Einfamilienhäuser und Zweitwohnsitze  oder abgelegene Objekte - angezeigte Fälle:

Sept. – Dez. 2007	Sept. – Dez. 2008	Veränderung
104	120	+ 16

Zu Frage 9:

Einbrüche in Wohnungen, Einfamilienhäuser und Zweitwohnsitze oder abgelegene Objekte – bisher geklärte Fälle:

Sept. – Dez. 2007	Sept. – Dez. 2008	Veränderung
25	13	- 12

Zu den Fragen 10 und 11:

So genannte "Dämmerungseinbrüche" werden in der Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst.

Zu Frage 12:

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