6179/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.10.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

GZ: BMG-11001/0296-II/A/9/2010

Wien, am  1. Oktober 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 6338/J der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

In meinem Wirkungsbereich gehen keine „Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten“ zurück.

Fragen 7 bis 10:

Da in meinem Wirkungsbereich keine Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten stehen und stehen sollen, spielen Überlegungen betreffend die in der Anfrage angesprochenen Datenbanken keine Rolle.

Fragen 11 und 12:

Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort entsprechend allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit meines Ressorts findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die Verwaltung wird dies auch sichergestellt.