6184/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.10.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0278-III/4a/2010

Wien, 12. Oktober 2010

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6343/J-NR/2010 betreffend Lobbyisten in Österreich, die die Abg. Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 25. August 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 6:

Im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur gehen keine „Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten“ zurück.

Zu Fragen 7 bis 10:

Da in meinem Wirkungsbereich keine Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten stehen und stehen sollen, spielen Überlegungen betreffend die in den Fragestellungen angesprochenen Datenbanken keine Rolle.

Zu Fragen 11 und 12:

Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur entsprechend allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der Bediensteten, die Interne Revision und die Rechtskontrolle über die Verwaltung wird dies auch sichergestellt.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.