6189/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2010
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

	(5-fach)	RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: +43 1 711 00 - 0 Fax: +43 1 711 00 - 2156 rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at www.bmask.gv.at DVR: 001 7001
Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

GZ: BMASK-10001/0329-I/A/4/2010

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6336/J der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Die Begriffe „Lobbying“ beziehungsweise „Lobbyist“ sind nicht klar definiert. Bei der Beantwortung dieser Anfrage wird davon ausgegangen, dass sich die Fragen nicht auf die Tätigkeit von gesetzlichen Interessensvertretungen (Kammern) oder von
gemeinnützigen Vereinen (z.B. ÖGB, Verein für Konsumenteninformation bzw.
Vereine zur Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen) beziehen, sondern primär Personen oder Einrichtungen angesprochen sind, die gegen Entgelt „Lobbying“ als Dienstleistung anbieten.

Fragen 1 bis 6:

In meinem Wirkungsbereich gehen keine Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten zurück.

Fragen 7 bis 10:

In meinem Ressort gab es ‑ zumindest seit meinem Amtsantritt ‑ keine Versuche von Lobbyisten, die inhaltliche Ausrichtung meines Hauses zu beeinflussen. Aus meiner Sicht spielen daher Überlegungen betreffend die in der Anfrage angesprochenen Datenbanken keine Rolle.

Fragen 11 und 12:

Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort entsprechend allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit meines Ressorts findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die Verwaltung wird dies auch sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen