Eingelangt am 18.10.2010
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BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel: +43
1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-10001/0325-I/A/4/2010
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Wien,
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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 6317/J der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek, Grosz, Kolleginnen
und Kollegen wie folgt:
Fragen 1
und 5:
Der Auftrag wurde am 30. Juni 2010 durch „Die Republik
Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, als Auftraggeber“, an die Unique Werbeges.m.b.H,
Schönbrunnerstraße 297, 1120 Wien, erteilt.
Die graphische Gestaltung und die inhaltliche Textierung wurden
nicht getrennt in Auftrag gegeben.
Frage 2:
Ja.
Frage 3:
Die Auftragserteilung erfolgte nach dem Prinzip der
Direktvergabe gemäß Bundesvergabegesetz 2006. Es wurde der
Bestbieter ausgewählt.
Frage 4:
„Der Auftraggeber
erteilt und der Auftragnehmer übernimmt folgenden Auftrag:
Kommunikationsmaßnahmen
„Bedarfsorientierte Mindestsicherung“
Dies umfasst
insbesondere:
1. Erstellung
eines Kommunikationskonzepts zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
2. Gestaltung
eines Inseratensujets zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
3. Erstellung
eines Folders zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung“
Frage 6:
Nein.
Fragen 7 und 15:
Zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage ist von Seiten
der Auftragnehmerin noch keine Schlussrechnung gelegt worden. Eine Angabe der
exakten Gesamtkosten kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
erfolgen.
Frage 8:
Von 5. Juli 2010 bis 5. Oktober 2010.
Frage 9:
Im Regierungsprogramm für die XXIV.
Gesetzgebungsperiode wurde die Bekämpfung von Armut in allen relevanten
Politikbereichen von den Regierungsparteien als zentrale Zielsetzung
formuliert. Um diesem Vorhaben Rechnung zu tragen, ist unter anderem die
Einführung einer Bedarfsorientieren Mindestsicherung (BMS) vorgesehen. Im
Rahmen einer Art. 15a B‑VG Vereinbarung wurden zwischen dem Bund und
den Ländern die Eckpunkte einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung
festgehalten, welche durch entsprechende Bundes- und Landesgesetze umgesetzt
werden müssen. Auf Seiten des Bundes hat der Nationalrat in seiner Sitzung
am 7. Juli 2010 den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den
Ländern gemäß Art. 15a B‑VG über eine
bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung genehmigt. Darüber war die
Öffentlichkeit zu informieren.
Fragen 10 bis 14:
Eine weitere Kampagne ist derzeit nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen