6194/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.10.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0144-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 13. OKT. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und
Kollegen vom 25. August 2010, Nr. 6327/J, betreffend Genmais-Saatgut
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 25. August 2010, Nr. 6327/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle der Saatgutbehörde (Bundesamt für Ernährungssicherheit - BAES) wurden die bezughabenden Saatgutpartien der Saatgut-Hersteller in Österreich nicht vorgefunden. Informationen über Importe liegen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) nicht vor. Gemäß Saatgutgesetz wird die angesprochene „Saatgut-Kontrolle“ von oben genannter Behörde durchgeführt. Überprüfungen/Kontrollen werden sowohl im Rahmen von Saatgutverkehrskontrollen beim Saatgut-Inverkehrbringer (v.a. Importeuren), als auch im Rahmen von Audits zur Überwachung der Melde- und Aufzeichnungspflichten der Inverkehrbringer von Saatgut gemäß § 9 Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72/1997 idgF, und auch im Rahmen der Überwachung der Guten Herstellungspraxis gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Saatgut-Gentechnik-Verordnung, BGBl. II Nr. 478/2001, bei Saatgutaufbereitungsstellen durchgeführt.
Zu den Fragen 7, 8 und 15:
Gemäß Saatgut-Gentechnik-Verordnung gibt es strenge Auflagen für Saatgut-Inverkehrbringer und Antragsteller auf Saatgutanerkennung bzw. Sortenzulassung von Saatgut. Durch das BAES wird in diesem Zusammenhang bereits seit der Anbausaison 2001/02 jährlich bzw. saisonbezogen ein umfangreicher risikobasierter Monitoring- und Überwachungsplan zur Vermeidung von möglichen gentechnischen Verunreinigungen bei Saatgut umgesetzt, welcher öffentlich zugänglich ist (siehe AGES-homepage: www.ages.at, BAES-homepage: www.baes.at).
In allen Fällen wurde kein Saatgut in Österreich in Verkehr gebracht, welches nicht den Bestimmungen der Saatgut-Gentechnik-Verordnung entsprochen hätte.
Angaben zu Lebensmitteln fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Zu Frage 9:
Wie bereits in Anfragebeantwortung der Voranfrage, Nr. 5745/J aus dem Jahr 2010, mitgeteilt, werden seitens des BAES regelmäßig Inspektionen/Audits bei Saatgutaufbereitungsstellen und Inverkehrbringern durchgeführt (im Jahr 2010 waren es 113).
Zu den Fragen 10 bis 13:
Im Bereich der Feldproduktion werden seitens des BAES die Saatgutproduktionsflächen stichprobenartig in einem „frühen“ Entwicklungsstadium überprüft und bereinigt. Jedenfalls sind die Saatguthersteller gemäß Saatgut-Gentechnik-Verordnung dazu verpflichtet, ausschließlich gentechnikfreies Ausgangssaatgut für die Saatgutproduktion zu verwenden. Die Untersuchungen und Bereinigungen werden in einem Entwicklungsstadium vor der Blüte vorgenommen, sodass sie als Vorsorgemaßnahme zur Vermeidung von GVO-Verunreinigungen (keine Verbreitung des Pollens) geeignet sind.