6204/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 20.10.2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0288-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6345/J betreffend "Lobbyisten in Österreich", welche die Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 25. August 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

In meinem Wirkungsbereich gehen keine "Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten" zurück.

Antwort zu den Punkten 7 bis 10 der Anfrage:

Da in meinem Wirkungsbereich keine Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten stehen und stehen sollen, spielen Überlegungen betreffend die in der Anfrage angesprochene Datenbank oder Akkreditierung keine Rolle.

Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:

Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort

entsprechend allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit meines Ressorts findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die Verwaltung wird dies auch sichergestellt.