Eingelangt am
18.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0220-Pr
1/2010
An
die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6381/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Johannes Jarolim, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „’ORF-Skinhead-Affäre’: Anschlag auf die Pressefreiheit“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, weise
ich darauf hin, dass die Strafprozessordnung in § 157 Abs. 1 Z 4 SPO
ausdrücklich ein Aussageverweigerungsrecht normiert, durch das
Medieninhaber (Herausgeber), Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens
oder Mediendienstes berechtigt sind, die Aussage über Fragen zu verweigern,
die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von
Beiträgen und Unterlagen betreffen oder die sich auf Mitteilungen
beziehen, die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemacht wurden. Dieses
Recht dient dem wichtigen Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Es kann sich
allerdings nur der Zeuge, nicht jedoch der Beschuldigte darauf berufen.
Zur Gewährleistung des
Informationsschutzes in Ansehung der in § 157 Abs. 1 Z 4 StPO genannten
Personen normiert § 157 Abs. 2 StPO ein Umgehungsverbot dieses
Aussageverweigerungsrechts. Demnach darf dieses Recht der Zeugen bei sonstiger
Nichtigkeit nicht umgangen werden (etwa durch Sicherstellung und Beschlagnahme
von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen). Eine
besondere Ausprägung dieses Umgehungsverbotes findet sich auch in der
Bestimmung des § 144 StPO über den Schutz der geistlichen
Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen, die in Absatz 2 das
Umgehungsverbot des Aussageverweigerungsrechtes der bereits erwähnten
Berufsgeheimnisträger wiederholend bekräftigt, indem die Anordnung
und Durchführung der im 8. Hauptstück der Strafprozessordnung
enthaltenen Ermittlungsmaßnahmen untersagt wird, wenn dadurch das Recht,
die Aussage nach § 157 Abs. 1 Z 4 StPO zu verweigern,
umgangen würde. Somit ist bei jeder erdenklichen Ermittlungshandlung
darauf zu achten, dass das Redaktionsgeheimnis gewahrt wird, sodass etwa die
Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen gegen diese
Berufsgeheimnisträger (auch hinsichtlich der von ihnen ständig
benutzten Anlagen und Computersysteme) absolut unzulässig ist; selbst die
Durchführung einer gegen eine andere Person angeordnete Überwachung ist
insoweit absolut unzulässig, als das Berufsgeheimnis davon betroffen
wäre.
Dieses Umgehungsverbot besteht aber nicht,
wenn die insoweit geschützte Person selbst der Tat, die den Anlass
für die Ermittlungsmaßnahme gibt, dringend verdächtig ist.
Soll jedoch gegenüber dem dringend
tatverdächtigen Berufsgeheimnisträger eine Auskunft über Daten
einer Nachrichtenübermittlung (§ 135 Abs. 2 StPO), eine
Überwachung von Nachrichten (§ 135 Abs. 3 StPO) oder eine
optische und akustische Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1
Z 2 und 3 StPO angeordnet werden, so ist zuvor die Ermächtigung des
Rechtsschutzbeauftragten einzuholen. Das bedeutet, dass auch in diesen
Fällen der Schutz des Redaktionsgeheimnisses insoweit hervorgehoben wird,
als die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Bewilligung nur mit
Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten beantragen darf. Soll ein
sogenannter großer Lauschangriff in ausschließlich der
Berufsausübung gewidmeten Räumlichkeiten von
Berufsgeheimnisträgern nach § 157 Abs. 1 Z 4 StPO
stattfinden, so darf der Rechtsschutzbeauftragte eine Ermächtigung nur
erteilen, wenn besonders schwer wiegende Gründe vorliegen, die
den Eingriff verhältnismäßig
erscheinen lassen. Erteilt der Rechtsschutzbeauftragte die Ermächtigung
nicht, weil er die Überwachung in concreto für
unverhältnismäßig hält, dann darf die Überwachung
nicht stattfinden.
Zu 1:
Die der Frage zugrunde liegende Annahme,
dass das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
eingeleitet worden sei, trifft nicht zu. Das Strafverfahren beginnt
gemäß § 1 Abs. 2 StPO bereits mit jeder – auch
kriminalpolizeilichen – Tätigkeit zur Erhebung des Sachverhaltes.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde
mit dem in der Anfrage relevierten Sachverhalt erstmals am 13. März 2010
durch einen fernmündlichen Anlassbericht des Niederösterreichischen
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT
NÖ) an den Journalstaatsanwalt befasst. Diesem Anlassbericht war eine
Erhebungstätigkeit des Stadtpolizeikommandos Wiener Neustadt nach einer
dort erstatteten mündlichen Anzeige durch den
„Sicherheitskoordinator der FPÖ“, J. T., vorangegangen.
Zu 2 und 3:
Ich ersuche um Verständnis, dass ich
diese auf eine politische Bewertung der Anzeigeerstattung und
Verfahrenseinleitung abzielenden Fragen nicht beantworte. Im Übrigen ist
mir eine Beantwortung der Fragen auch in Hinblick auf § 12 StPO nicht
möglich, weil sich diese auf Inhalte und konkrete Schritte eines
anhängigen Ermittlungsverfahrens beziehen.
Zu 4 und 5:
Eine Beantwortung dieser Fragen ist mir
nicht möglich, weil sie personenbezogene Informationen betreffen, deren
Veröffentlichung mir aus Gründen des verfassungsrechtlich
gewährleisteten Datenschutzes verwehrt ist.
Zu 6:
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat
gegen den infolge eines Einspruchs des ORF ergangenen Beschluss des
Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16. Juli 2010 Beschwerde erhoben. Das Oberlandesgericht
Wien hat mit Beschluss vom 3. September 2010 der Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Folge gegeben und den Einspruch des ORF
wegen Rechtsverletzung abgewiesen.
Zu 7:
Das Oberlandesgericht Wien hat die
Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bestätigt. Dessen
Rechtsansicht zu kommentieren steht mir im Hinblick auf die verfassungsrechtlich
eingeräumte Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht zu.
Die Generalprokuratur hat eine Nichtigkeitsbeschwerde
zur Wahrung des Gesetzes erhoben, weil sie der Ansicht ist, dass durch die
Mitwirkung einer wegen Verwandtschaft mit der Stellvertreterin des Leitenden
Oberstaatsanwaltes befangenen Richterin das Gesetz in der Bestimmung des §
43 Abs. 1 Z 1 StPO verletzt worden sei. Ich ersuche um Verständnis, dass
ich zu dieser Rechtsansicht eben so wenig Stellung nehme, weil ich nicht den
Anschein erwecken möchte, damit die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
präjudizieren zu wollen.
Zu 8, 9 und 12:
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass
dem Redaktionsgeheimnis, also dem Schutz des Vertrauensverhältnisses
zwischen einem Informanten einerseits und Journalisten oder anderen
Medienmitarbeitern andererseits, im Kontext mit der Medienfreiheit größte
Bedeutung zukommt.
Im Zusammenhang mit dem in der Anfrage
geschilderten Anlassfall habe ich daher am 12. November 2010 gemeinsam mit
Staatssekretär Dr. Ostermayer eine Fachtagung abgehalten, bei der von
zahlreichen anerkannten Experten und Interessensvertretern ausführlich zu
den verschiedensten Aspekten des Redaktionsgeheimnisses Stellung genommen
werden konnte.
Aus meiner Sicht war ein wesentliches
Ergebnis dieser Tagung, dass das Redaktionsgeheimnis in Artikel 10 der
Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und daher in
Österreich ohnehin bereits im Verfassungsrang steht. Eine gesonderte
Verfassungsbestimmung zu schaffen, wäre daher einerseits bloß
Symbolik, andererseits ist die mit einem solchen Schritt offenbar verbundene
Erwartung, dass das Redaktionsgeheimnis dann uneingeschränkt gelten
würde, von vornherein unrichtig: Auch ein gesondert in der
österreichischen Verfassung verankertes Redaktionsgeheimnis müsste
(einfachgesetzlichen) Beschränkungen unterliegen können, wie ja auch
die in Art. 10 Abs. 1 EMRK verbrieften Freiheiten gesetzlichen
Beschränkungen unterworfen werden können (Art. 10 Abs. 2
EMRK).
Dass das Redaktionsgeheimnis in
Österreich unbeschränkt gilt, wenn der Journalist, Medienmitarbeiter
etc. im Strafverfahren den Status eines Zeugen hat, geht über das hinaus,
was in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte gefordert wird (dieser lässt es in solchen Fällen zu,
dass bei Ermittlungen wegen schwerer Straftaten nach einer entsprechenden
Interessensabwägung das Redaktionsgeheimnis durchbrochen wird).
Was jene Fälle anlangt, in denen ein
Verdacht gegen den Journalisten, Medienmitarbeiter etc. vorliegt, so halte ich
es für unangemessen, das Redaktionsgeheimnis ganz allgemein unbeschränkt
auf diese Fälle zu erweitern; dies würde auf eine Immunität von
Journalisten, Medienmitarbeitern etc. hinauslaufen, die ich nicht für
sachgerecht halte.
Es sind bei der erwähnten Tagung aber auch
Vorschläge erstattet worden, in welcher Weise eine Nachschärfung zum
besseren Schutz der Medienfreiheit vorgenommen werden könnte. Welche
dieser Vorschläge vor dem Hintergrund der einleitend dargestellten
Regelungen in der Strafprozessordnung sinnvoll sind, wird derzeit noch
geprüft.
Zu 10:
Es sind derzeit keine aktuellen
„ähnlich gelagerten Fälle“ bekannt. Entscheidungen im
Zusammenhang mit der Problematik des Redaktionsgeheimnisses sind stets nach den
Umständen des Einzelfalles zu treffen.
Zu 11:
Zur abschließenden Beurteilung der
Verdachtslage ist es notwendig, die noch ausstehenden Ergebnisse der
gerichtlichen Beweisaufnahmen abzuwarten.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)