Eingelangt am 18.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0223-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6390/J-NR/2010
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Bernhard Themessl und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Frühpensionierung am Bezirksgericht Bludenz“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
FOI
i.R. B. wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Präsidenten des
Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 26. April 2010 gemäß § 14
Abs. 1 BDG 1979 von Amts wegen mit Ablauf des 31. Mai 2010 in den Ruhestand
versetzt. Diesem Bescheid liegen drei medizinische Gutachten zugrunde.
Maßgeblich für die Ruhestandsversetzung im Sinne der Bestimmung des
§ 14 Abs. 4 BDG 1979 war das Gutachten der Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter vom 31. März 2010. Der Inhalt dieser
Gutachten darf gemäß §§ 4 Z 2 und 8 DSG nicht
veröffentlicht werden.
Zu
3:
Mehrkosten
sind, soweit die Pensionsbezüge des FOI i.R. B. angesprochen sind, nicht
entstanden. Vielmehr sind bei der Pensionierung die Zu- und
Abschlagsbestimmungen der §§ 5 und 9 Pensionsgesetz zu beachten. Auf
Grund dieser Bestimmung bemisst sich der Ruhegenuss mit einem geringeren Betrag
als der Aktivbezug.
Zu
4:
FOI
i.R. B. hat keinen Schaden erlitten. Grundlage für einen Schaden im Sinne
der einschlägigen schadenersatzrechtlichen Vorschriften wäre ein
rechtswidriges und schuldhaftes Handeln. Ein solches liegt hier freilich nicht
vor. Vielmehr ist der zu den Fragen 1 und 2 angeführte Bescheid in einem
Dienstrechtsverfahren ergangen und in Rechtskraft erwachsen.
Zu 5
bis 8 und 19:
Die
Vorgehensweise der Dienstbehörde war im Hinblick auf die Sach- und
Rechtslage nicht nur angebracht, sondern auf Grund der einschlägigen
Rechtsnormen geboten. Weitere Veranlassungen sind nicht angezeigt, weil
Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach § 68 oder § 69 AVG nicht
bestehen.
Zu 9
sowie 11 bis 18:
Im
Hinblick darauf, dass sich diese Fragen auf eine Strafsache beziehen, die sich
im Stadium offener Ermittlungen befindet und das Ermittlungsverfahren
gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um
Verständnis, dass eine Beantwortung derzeit nicht möglich ist, weil
dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der
Ermittlungen gefährdet werden könnten.
Zu
10:
FOI
i.R. B. wurde mit Bescheid vom 18. März 2009 im Sinne des § 112 Abs.
1 BDG 1979 vorläufig suspendiert, weil er im Verdacht stand, gegen die
Bestimmungen der §§ 43, 44 und 54 BDG 1979 (allgemeine
Dienstpflichten, Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzen, Einhaltung des
Dienstweges) verstoßen zu haben.
Zu
20 und 21:
Nein,
weitere Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit sind bei den
Gerichten des Landesgerichtssprengels Feldkirch in den letzten Jahren nicht
vorgekommen.
. November 2010
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)