Eingelangt am 18.11.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0151-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. NOV. 2010
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen
und Kollegen vom 22. September 2010, Nr. 6389/J, betreffend
„bäuerliche Betriebe mit AMA-Gütesiegel“
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen vom 22. September
2010, Nr. 6389/J, teile ich Folgendes mit:
Vorweg wird ausgeführt, dass die AMA Marketing
sich mit dem Thema Gentechnik schon zu einem Zeitpunkt auseinandersetzte, als
die ersten Länder sich mit dieser Technologie beschäftigten und die
ersten Produkte danach erzeugt wurden. In den AMA-Gütesiegelrichtlinien
wurde daher schon in den 90er Jahren festgeschrieben, dass die Produkte nicht
gentechnisch verändert werden bzw. keine solchen Lebensmittel und
Lebensmittelbestandteile beinhalten dürfen.
In den letzten 15 Jahren hat die AMA Marketing mit dem
AMA Gütesiegel ein gesetzlich anerkanntes Qualitäts- und
Herkunftssystem aufgebaut, das mit 95 % einen äußerst hohen
Bekanntheitsgrad hat und das volle Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten
besitzt. Das AMA-Bio-Zeichen steht seit jeher für eine kontrolliert
gentechnikfreie Fütterung.
Zu den Fragen 1 und 3:
„AMA-Gütezeichen-Mitgliedsbetriebe“,
wie in der Anfrage erwähnt, gibt es nicht. Niemand muss einen
„Mitgliedsbeitrag“ zahlen. Die landwirtschaftlichen Erzeuger haben
einen Erzeugervertrag mit der AMA Marketing abzuschließen, für
diesen Vertrag sind keine Kosten zu entrichten. Be- und Verarbeitungsbetriebe
haben einen Lizenzvertrag mit der AMA Marketing abzuschließen. Dafür
ist eine jährliche Lizenzgebühr (gestaffelt nach Umsatz, Anzahl der
Mitarbeiter und Anzahl der Betriebsstätten) zu entrichten.
Primärproduktion (Stand 31.12.2009):
|
Kategorie
|
Anzahl der teilnehmenden
Betriebe
|
|
Milch
|
16.262
|
|
Legehennen
|
723
|
|
Rinder
Kälber
|
5.623
2.270
|
|
Schwein
|
1.940
|
|
Geflügel:
Pute
Hühner
|
36
0
|
|
Schafe
|
226
|
|
Ziegen
|
0
|
Verarbeitung (Stand
31.12.2009):
|
Kategorie
|
Anzahl der teilnehmenden
Betriebe)
|
|
Molkereien/Käsereien
|
44 (mit 67
Betriebsstätten)
|
|
Eipackstellen
|
18 (mit 45
Betriebsstätten)
|
|
Schlacht- und
Zerlegebetriebe
|
43 (mit 61
Betriebsstätten)
|
|
Fleischverarbeiter
|
12 (mit 19
Betriebsstätten)
|
Verteilung nach
Bundesländern in der Primärproduktion (Stand 31.12.2009):
|
Bundesland
|
Milch
|
Legehennen
|
Rinder
|
Kälber
|
Schwein
|
Pute
|
Schafe
|
|
Burgenland
|
62
|
18
|
24
|
0
|
6
|
27
|
0
|
|
Kärnten
|
999
|
72
|
585
|
348
|
83
|
0
|
36
|
|
Niederösterr.
|
2.316
|
94
|
1.330
|
131
|
202
|
5
|
11
|
|
Oberösterr.
|
5.637
|
88
|
1.942
|
374
|
713
|
1
|
3
|
|
Salzburg
|
2.019
|
13
|
6
|
7
|
1
|
0
|
0
|
|
Steiermark
|
2.242
|
437
|
750
|
313
|
901
|
3
|
16
|
|
Tirol
|
1.846
|
0
|
583
|
522
|
1
|
0
|
136
|
|
Vorarlberg
|
1.141
|
1
|
403
|
575
|
33
|
0
|
24
|
|
Summe
|
16.262
|
723
|
5.623
|
2.270
|
1.940
|
36
|
226
|
Zur Verteilung nach Bundesländern im
Verarbeitungsbereich wird auf die Liste aller Lizenznehmer im Internet unter
http://www.ama-marketing.at/qualitaet-und-sicherheit/lizenznehmer/
verwiesen.
Bei allen neu überarbeiteten Richtlinien wird ein
freiwilliges Modul „Gentechnikfrei erzeugt“ aufgenommen. Das
freiwillige Modul wurde z.B. bereits in den AMA-Gütesiegel Richtlinien
„Legehennenhaltung“, „Schaf- und Ziegenhaltung“ sowie
den „Landwirtschaftlichen Produktionsbestimmungen Haltung von Kühen
zur Milch- und Fleischgewinnung“ aufgenommen. In der AMA-Gütesiegel
Richtlinie „Milch und Milchprodukte“ gibt es weiters ein
freiwilliges Modul „Gentechnikfrei erzeugt“.
In den Bereichen, in denen Branchenkonsens besteht,
erfolgte bereits eine Umsetzung.
So nehmen bei der Richtlinie der Landwirtschaftlichen Produktionsbestimmungen
„Haltung von Kühen zur Milch- und Fleischgewinnung“ alle
Betriebe auch am freiwilligen Modul teil. Bei der Richtlinie „Milch und
Milchprodukte“ nehmen alle bedeutenden Milchverarbeitungsbetriebe teil.
Bei der Richtlinie „Legehennenhaltung“ nimmt ein Großteil der
Betriebe am freiwilligen Modul teil. Bei der Richtlinie „Schaf- und
Ziegenhaltung“ wird mit der Umsetzung bei gewissen Sonderprogrammen
begonnen.
Zu den Fragen 2 und 6:
Eine derartige Statistik wird nicht geführt.
Zu Frage 4:
Ja, in den freiwilligen Modulen zur Gentechnikfreiheit
wird seitens der AMA Marketing die Verwendung des Zeichens der ARGE
Gentechnik-frei empfohlen.
Bisher wurde ein entsprechender Antrag auf eine
verpflichtende Gentechnikfreiheit im Bereich Legehennenhaltung gestellt,
welcher im zuständigen Fachgremium von Vertreterinnen und Vertretern des
Lebensmitteleinzelhandels, der Packstellen und der Landwirtschaft
(Legehennenhalter) behandelt wurde. Das Fachgremium kam zur Übereinkunft
das freiwillige Modul zu forcieren.
Im sozialpartnerschaftlich besetzten Lenkungsgremium
wurde das Thema Gentechnikfreiheit bereits nach dem Vorliegen des Entwurfs der
„Machbarkeitsstudie zur Auslobung „gentechnikfrei“ und
Vermeidung von GVO bei Lebensmittel aus tierischer Erzeugung“ im Oktober
2005 behandelt. Bei den Mitgliedern des Lenkungsgremiums herrschte Einigkeit
darüber, dass eine generelle Verpflichtung bzw. Vorgabe zur
„gentechnikfreien Produktion“ laut österreichischer
Codex-Richtlinie für alle Produktbereiche im AMA-Gütesiegel-Programm
nicht möglich ist.
Zu Frage 5:
Ein Gütezeichensystem hat im europäischen
Verständnis folgende Anforderungen zu erfüllen:
- Einheitliche Spezifikation: Es werden
verbindliche Vorschriften für die Herstellung oder Verarbeitung von
gekennzeichneten Produkten festgelegt.
- Transparenz: Die Richtlinien sind
veröffentlicht und gewährleisten die Rückverfolgbarkeit der
Erzeugnisse vom landwirtschaftlichen Betrieb zum Lebensmittelhandel und
zurück.
- Offenheit: Die Teilnahme am System steht allen
Herstellern oder Verarbeitern offen. Es werden die Rechte und Pflichten
des Zeichenvergebers und der Verwender (Hersteller oder Verarbeiter)
festgelegt.
- Unabhängige Kontrolle: Die Einhaltung der
Richtlinien wird durch Qualitätssicherungssysteme sichergestellt und
über die Warenkette von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung
überprüft, die den Anforderungen der entsprechenden
europäischen Normen entspricht.
- Qualität in Produkt oder
Herstellungsprozess: Die Herstellungs- und Verarbeitungsvorschriften gehen
über die gesetzlichen und handelsüblichen Anforderungen
hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des
Tierschutzes und des Umweltschutzes hinaus und haben nicht
ausschließlich eine stärkere Kontrolle der Einhaltung
verbindlicher Normen zum Ziel.
Die Qualität des im Rahmen der
Lebensmittelqualitätsregelung erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus
besonderen Merkmalen des Lebensmittels oder der Herstellungsmethode
einschließlich der verwendeten Rohstoffe.
Die AMA legt gem. § 21a AMA-Gesetz Richtlinien
für die Vergabe und Verwendung von Gütezeichen zur Kennzeichnung
qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse und daraus
hergestellter Erzeugnisse fest. Konsequenterweise ist die Codexrichtlinie in
all jenen Bereichen ein staatlich anerkanntes Gütezeichen, in denen die
Richtlinien in den Richtlinienkatalog des AMA Gütezeichens aufgenommen
wurden.
Zu den Fragen 7 und 8:
Zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes regelt
die Codex Richtlinie Anforderungen an alle Lebensmittel, bei denen in der
Kennzeichnung, Aufmachung, Werbung oder in den Geschäftspapieren der
Eindruck erweckt wird, dass das Lebensmittel ohne Verwendung von GVO (genetisch
veränderte Organismen) oder Erzeugnissen, die aus oder durch GVO hergestellt
wurden, erzeugt wird. Darüber hinausgehende Fragen hinsichtlich
verpflichtender Form der Kennzeichnung wären an den dafür
zuständigen Herrn Bundesminister für Gesundheit zu richten.
Der Bundesminister: