6312/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.11.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am November 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0203-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6396/J vom 22. September 2010 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 21.:
Die vorliegende Anfrage bezieht sich ausschließlich auf Angelegenheiten, die nicht Gegen-stand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen sind. Vom Bundesministerium für Finanzen werden ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) in der Hauptversammlung wahrgenommen. Dabei hat das Bundesministerium für Finanzen nach der bestehenden Gesetzeslage keine Möglichkeit, Entscheidungen von Organen der ÖIAG beziehungsweise der Österreichischen Post AG als einer zu 52,85 % und der Telekom Austria AG als einer zu 28,42 % im Eigentum der ÖIAG stehenden Gesellschaft zu beeinflussen.
Die vorliegenden Fragen betreffen ausschließlich in die Entscheidungskompetenz von Unternehmensorganen der ÖIAG, der Österreichischen Post AG und der Telekom Austria AG fallende Themenbereiche und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. Sie sind somit von dem in § 90 GOG 1975 determinierten Fragerecht nicht erfasst.
Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Telekom Austria AG entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre Geschäftsbeziehungen mit der angefragten Kanzlei seit 2001 jährlich im Geschäftsbericht veröffentlicht. Weiters ist auch die Österreichische Post AG entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, ihre Geschäftsbeziehungen mit Mitgliedern des Aufsichtsrates im Geschäftsbericht zu veröffentlichen. Demnach hat es seitens der Österreichischen Post AG keine Geschäftsbeziehungen zur angefragten Anwaltskanzlei gegeben.
Zu 22.:
Gemäß § 95 Abs. 5 Z 12 AktG ist der Abschluss von Verträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrates, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit gegenüber der Gesellschaft zu einer Leistung verpflichten, vom Aufsichtsrat zu genehmigen. Diese Bestimmung ist auch Teil des österreichischen Corporate Governance Codex und wird nach Mitteilung der ÖIAG lückenlos eingehalten.
Mit freundlichen Grüßen