Eingelangt am 23.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0229-Pr
1/2010
An
die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6413/J-NR/2010
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Beweismittelsicherung bei Verbrechen im
Zusammenhang mit K.O.-Tropfen“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Diese Fragen betreffen den Vollzugsbereich
der Frau Bundesministerin für Inneres, auf deren Beantwortung der Parlamentarischen
Anfrage zur Zahl 6415/J-NR/2010 ich verweise.
Zu 3:
Für die in der Strafgerichtsbarkeit
tätigen RichterInnen und StaatsanwältInnen werden im Rahmen der Aus-
und Fortbildung regelmäßig Veranstaltungen angeboten, die der
Spezialisierung und Sicherstellung des gesetzlich geforderten
Ausbildungsstandes dienen.
Einerseits werden laufend Seminare angeboten, die
sich Neuerungen und ausgewählten Problemen im Strafrechtsbereich widmen
(„Kriminalistisches Seminar“, „Strafrechtsseminar“,
„Forum der StaatsanwältInnen“), andererseits auch
Veranstaltungen, die sich mit dem Umgang mit (Missbrauchs-)Opfern befassen und
zur Sensibilisierung im Zusammenhang mit der Problematik der K.O.-Tropfen
beitragen.
Die genannten Fortbildungsmaßnahmen
werden häufig interdisziplinär gestaltet, indem neben RichterInnen
und StaatsanwältInnen auch Vertreter von Sicherheitsbehörden und
MitarbeiterInnen von Opferschutzeinrichtungen heranzogen werden, wodurch eine
weitere Qualitätssteigerung der Veranstaltungen erreicht wird.
Zu 4 bis 7:
In der elektronischen Registerführung
(Verfahrensautomation Justiz) werden einzelne Sachverhaltselemente (hier: die
Verabreichung von K.O.-Tropfen) nicht gesondert erfasst, sodass eine
automationsunterstützte Auswertung nicht erfolgen kann. Der Aufwand, alle
theoretisch in Betracht kommenden Strafverfahren bundesweit händisch zu
erheben und auszuwerten, würde jedoch für Gerichte und
Staatsanwaltschaften einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen.
Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich von der Erteilung eines solchen
Auftrages an die nachgeordneten Dienststellen absehen musste. Die Beweissicherung
betrifft in erster Linie die polizeiliche Ermittlungstätigkeit. Insgesamt
darf ich auf das von der Frau Bundesministerin für Inneres zur
Verfügung gestellte Zahlenmaterial in ihrer Anfragebeantwortung, Zl.
2160/AB, verweisen.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)