6347/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0237-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6425/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der Führung der Strafverfahren in der Causa LIBRO“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Im Zusammenhang mit der in der Anfrage genannten Causa sind ein Ermittlungs- und ein Hauptverfahren anhängig. In einem bereits rechtskräftig erledigten Verfahren ist die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens anhängig. Die Angelegenheit wird von einem Staatsanwalt bearbeitet; externe Fachleute wurden bislang nicht verpflichtet. Das Ermittlungsverfahren ist seit 22. Juni 2010, das Hauptverfahren seit 14. Oktober 2009 und das Wiederaufnahmeverfahren seit 19. März 2010 anhängig.

Zu 5 bis 10:

Es gab weder einen Wechsel bei den Staatsanwälten noch bei den Richtern.

Zu 11:

Es wurden bislang zwei Vorhabensberichte an das Bundesministerium für Justiz weitergeleitet.

. November 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)