6360/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.11.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 24. September 2010 unter der Zahl 6438/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3, 5 und 7:

Im ersten Halbjahr 2010 wurden 72 Fälle gemäß § 117 FPG bekannt. Eine Unterteilung nach Absätzen 1 bis 4 wird nicht geführt.

Zu den Fragen 2, 4, 6 und 8:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.