Eingelangt am 29.11.2010
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Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/038-II/A/9/2010
Einleitend ist festzuhalten, dass
zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholt wurde.
Frage 1:
Derzeit
gibt es nach den meinem Ressort vorliegenden Informationen vier
Gehörlosenambulanzen an folgenden Standorten in Österreich:
·
Wiener
Gehörlosenambulanz
Krankenhaus der
Barmherzigen Brüder
Johannes v. Gott-Platz 1
1020 Wien
Tel.: 01 21121 3050
E-Mail: ambgl@bbwien.at
·
Krankenhaus
der Barmherzigen Brüder Graz
Gehörlosenambulanz
Marschallg. 12 (Zugang
über Kosakeng. 8)
8020 Graz
Tel.: 0316/7067-5300
SMS: 0664/9673490
(Sekretariat)
SMS: 0664/2420340
(Sozialarbeit)
E-Mail: gl.ambulanz@bbgraz.at
·
Konventhospital
der Barmherzigen Brüder Linz
Ambulanz für
Gehörlose, Ertaubte und Hörbehinderte
Seilerstätte 2,
4014 Linz
Tel.: 0732 7897 4500
Schreibtel.: 0732 7897
4505
(In den genannten
Einrichtungen findet auch eine psychologische Betreuung statt.)
·
Gehörlosenambulanz
Salzburg
Müllner
Hauptstraße 48, 5020 Salzburg
(In dieser Gehörlosenambulanz gibt es ein
Psychotherapieangebot in Gebärdensprache.)
Barrierefreie Homepage der Gehörlosenambulanzen:
www.gehoerlosenambulanz.at
Artikel über die Gehörlosenambulanzen:
http://bewusstgesund.orf.at/gehoerlosenambulanz.html
Fragen 2, 14 und
15:
Die Beantwortung
dieser Fragen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, da der
Bund im Bereich der Heil- und Pflegeanstalten lediglich für die Grundsatzgesetzgebung
zuständig ist und dem jeweiligen Land die Ausführungsgesetzgebung
sowie die Vollziehung obliegt.
Fragen 3, 12, 16 und 17:
Nach
dem zwischen Patient/in und Spitalsträger geschlossenen Behandlungsvertrag
hat der Träger der Krankenanstalt auch für die
Patientenaufklärung zu sorgen. Im Zusammenhang mit der Pflicht des
Krankenanstaltenträgers, eine Behandlung nach dem Stand der Wissenschaften
durchzuführen und dabei das Wohl der Patientin/des Patienten zu wahren,
bedeutet dies, dass die Krankenanstaltenträger auf diese Situation
vorbereitet sein müssen, um im Bedarfsfall eine/n Gebärdensprachdolmetsch/erin
beischaffen zu können.
Im
Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu den Fragen 2, 14 und
15.
Hinsichtlich
der Fragen zur Kostentragung für Gebärdendolmetscher/innen im
Zusammenhang mit der Krankenbehandlung ist festzuhalten, dass für die
Entlohnung der Leistungen von Gebärdendolmetscher/inne/n - wie auch
für solche von Dolmetscher/inne/n von einer Fremdsprache in die deutsche
Sprache - keine gesetzliche Regelung besteht. § 133 ASVG umfasst lediglich
die Krankenbehandlung im engeren Sinn, nicht jedoch damit im Zusammenhang
stehende Leistungen. Die gesonderte Entlohnung von Dolmetscherleistungen ist im
Gesetz nicht explizit verankert, wie dies etwa bei den Kosten für
Krankentransporte
als
Annexleistung zur Krankenbehandlung der Fall ist. Diese Argumentation gilt
insbesondere für den niedergelassenen Bereich.
Für
den Bereich einer Krankenanstalt (ambulant oder stationär) gelten seit der
Einführung der leistungsorientierten Krankenanstalten-Finanzierung (LKF)
gesonderte Regeln: nach Krankenanstaltenrecht (§ 27 Abs. 2 KAKuG bzw.
ausführende Ländergesetze) sind mit den LKF-Gebühren oder den
Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse alle Leistungen der
Krankenanstalten abgegolten. Eine zusätzliche Pflicht zur Kostentragung
kann daher für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung in
einem derartigen Fall nicht bestehen.
Fragen
4 und 19:
Meinem
Ressort liegen dazu keine Informationen vor.
Fragen
5 und 20:
Derartige
Maßnahmen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.
Frage 6:
Den Einsatz von
sprachmittelnden Angehörigen, insbesondere von minderjährigen
Kindern, sehe ich als problematisch an.
Die Erkrankung
eines Elternteils kann in einem Kind massive Ängste auslösen. Zum
Teil sind die medizinischen Begriffe unverständlich, das Kind kann deren
Bedeutung und Auswirkungen nicht erfassen und es fehlen die Ausdrücke in
der Gebärdensprache. Ungenügende Sachkenntnis und mangelndes
Verständnis von medizinischen Fachausdrücken betrifft aber ebenso
erwachsene Angehörige, dies kann folglich die Qualität und
Richtigkeit der Dolmetschung gefährden. Ich stehe daher dem Einsatz von
Angehörigen als Gebärdendolmetscher/innen kritisch gegenüber.
Frage 7:
Der
Umgang mit Menschen mit Behinderungen ist - gegebenenfalls fachspezifisch -
untrennbar mit der Ausbildung und Ausübung diverser Gesundheitsberufe
verbunden, dazu bedarf es nicht erst besonderer Maßnahmen. Ich
möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass z.B. die
Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006 (ÄAO 2006) die
medizinische Betreuung behinderter Menschen als Ausbildungsziel
ausdrücklich nennt. Auch die Ausbildungsverordnungen zum Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz (GuKG) sehen einschlägige Ausbildungsziele vor.
Der
Hauptverband teilt dazu mit, dass die OÖGKK im Rahmen eines Projektes
Themen der baulichen Barrieren, Leitsysteme und der Fortbildung betreffend den
Umgang mit Patient/inn/en mit besonderen Bedürfnissen (unter anderem auch
Menschen mit Gehörbehinderung) bearbeitet und entsprechende Lösungen
aufgezeigt hat, die bei künftigen Investitionen berücksichtigt werden.
Die
STGKK fördert die Absolvierung der Gebärdensprachkurse von Mitarbeiter/inne/n
in den Ambulatorien. Behandlungsstellen der Sozialversicherungsträger verfügen
im Regelfall über langjährige Erfahrungen auch im Umgang mit solchen
Patient/inn/en.
Frage 8:
Grundsätzlich
verweise ich zu dieser Frage auf meine Ausführungen zu den Fragen 2, 14
und 15.
Wie
der Hauptverband in diesem Zusammenhang mitteilt, bietet die OÖGKK in
ihrer Kureinrichtung „Rehamed Tisserand“ in Bad Ischl zweimal
jährlich spezielle Turnusse für Gehörlose in Zusammenarbeit mit
der Gehörlosenambulanz der Barmherzigen Brüder Linz an, in denen ein
entsprechend ausgebildeter Arzt des Krankenhauses diese Patient/inn/en neben
dem normalen Therapieprogramm speziell betreut. Darüber hinaus erfolgt
dort eine ständige Betreuung und Begleitung zu den Therapien durch
ausgebildete Dolmetscher/innen. Die Kosten hierfür werden
ausschließlich
von der OÖGKK getragen. Außerhalb dieser Turnusse betreuen die
eigenen Mitarbeiter/innen der OÖGKK mit Gebärdensprachkompetenz diese
Patient/inn/en im „Rehamed Tisserand“. Weiters wird durch eine
ebenfalls gebärdensprachkompetente Psychologin ein barrierefreier Zugang
zu den psychologischen Beratungen gewährleistet.
Regelmäßige
hausinterne Schulungen tragen dazu bei, das gebärdensprachliche Niveau der
Mitarbeiter/innen im „Rehamed Tisserand“ zu heben bzw. werden in
diesen Schulungen laufend neue Mitarbeiter/innen entsprechend ausgebildet.
Im
Zahnambulatorium Linz der OÖGKK verrichtet ein Mitarbeiter mit entsprechenden
Kenntnissen Dolmetschdienste für Gebärdensprache. In den medizinischen
Einrichtungen der OÖGKK liegen Aufklärungsformulare auf, die Menschen
mit Gehörbehinderung als Informationsgrundlage für mögliche
Behandlungsrisiken bei bestimmten Eingriffen dienen. Außerdem stehen
allen Patient/inn/en der OÖGKK
Feedbackmöglichkeiten
sowie periodische Befragungen zur Verfügung, mit denen unter anderem
mögliche Verbesserungen angeregt werden können.
In
den Ambulatorien der STGKK, in denen ein Qualitätsmanagementsystem
besteht, wird versucht, für gehörlose Patient/inn/en Ärztinnen/Ärzte
oder medizinisches Fachpersonal mit Ausbildung in Gebärdensprache
heranzuziehen.
Fragen 9 bis
11:
Die angesprochene
Problematik fällt in einem nicht unbeträchtlichen Ausmaß in den
Verantwortungsbereich der Länder auf dem Gebiet der Behindertenhilfe.
Dies und die
Verantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kostentragung
für Leistungen der Krankenbehandlung hat in Wien das Modell der
Gehörlosenambulanz am Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, die in
Kofinanzierung zwischen der Stadt Wien (Fonds „Soziales Wien“) und
der WGKK
betrieben wird,
hervorgebracht. Es liegt in der Verantwortung der Länder, im Rahmen ihrer
Zuständigkeit auf dem Gebiet des Behindertenwesens ebenso derartige
Modelle zu betreiben und allenfalls in Gespräche zwecks Kooperation mit
der jeweiligen GKK zu treten.
Frage 13:
Grundsätzlich
haftet die- bzw. derjenige, die/der die Aufklärung schuldet, auch für
die mangelhafte Aufklärung gegenüber der Patientin/dem Patienten;
gegebenenfalls können jedoch gegenüber dem/der Aufklärer/in
Regressansprüche geltend gemacht werden.
Frage 18:
Nein, ich darf
diesbezüglich ergänzend auf meine Ausführungen zu den Fragen 12,
16 und 17 verweisen.
Frage 21:
Dies wird nur in
Einzelfällen möglich sein.
Frage 22:
Eine
flächendeckende Verpflichtung wird - im Hinblick auf die vergleichsweise
pro Apotheke geringe Anzahl von Anlassfällen - nicht möglich sein.
Fragen
23 und 25:
Seitens
des Berufsverbandes Österreichischer Psychologinnen und Psychologen wird
darauf hingewiesen, dass vom Berufsverband auch psychologische Leistungen in Gebärdensprache
angeboten werden.
Sinnvoll
scheint es auch, vermehrt gehörlose Menschen zu klinischen Psychologinnen
und Psychologen, Gesundheitspsychologinnen und Gesundheitspsychologen sowie
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auszubilden, die dann ihrerseits wiederum
mit gehörlosen Patientinnen und Patienten arbeiten könnten, da sie
den entsprechenden Zugang haben. Daher ist im Rahmen der jeweiligen gesetzlich
eingerichteten Fachbeiräte (Psychologenbeirat und Psychotherapiebeirat)
angedacht, Kriterien für das Absolvieren der fachspezifischen Ausbildung
festzulegen.
So
werden etwa an Universitäten oftmals mehrere gehörlose Menschen gemeinsam
betreut und ein/e Dolmetscher/in für Gebärdensprache bereitgestellt;
die Kosten werden vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen
(Bundessozialamt) übernommen, wobei die betreffenden Personen allerdings
selbst einen diesbezüglichen Antrag stellen müssen.
Soweit
bekannt, hat der ÖGSDV (Österreichischer
Gebärdensprachdolmetscher/innenverband) in Aussicht genommen,
Weiterbildungsseminare für ÖGS-Dolmetscher/innen im Bereich
„Dolmetschen in psychotherapeutischen/psychiatrischen Settings“
voraussichtlich ab dem Frühjahr 2011 durchzuführen.
Frage
24:
Wie
bekannt, ist eine Einflussmöglichkeit des Gesundheitsministeriums auf die
von den Krankenversicherungsträgern mit den Vertragsärzt/inn/en
vereinbarte Honorargestaltung nicht gegeben. Es ist jedoch nicht
auszuschließen, dass seitens der Krankenversicherungsträger durchaus
Interesse besteht, neue Wege der Finanzierung im Bezug auf allfällige
Leistungen der Inanspruchnahme von Gebärdensprach- dolmetschertätigkeiten
zu gehen.
Im
Übrigen wird jedoch angemerkt, dass allfällige Kosten bei der
Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetscher/innen auf Antrag durch die
betroffene Person vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen
(Bundessozialamt) erstattet werden können.