Eingelangt am
30.11.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 30. September
2010 unter der Nr. 6502/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend "geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 – Gender
Budgeting" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 3
bis 7:
Mit der Erstellung des Budgets für das Jahr 2013 werden erstmals
Gleichstellungsziele und
-maßnahmen im Bundesvoranschlagsentwurf sowie in ressortinternen
Zielvereinbarungen festgelegt werden. Gleichstellungsaspekte werden somit in
Zukunft in allen Phasen des Verwaltungshandelns von der Zielformulierung zur
Umsetzung bis hin zur Evaluierung der Zielerreichung explizit
berücksichtigt. Im Hinblick auf die Erstellung des Budgets 2013 wird
derzeit in enger Kooperation mit dem Bundeskanzleramt an Entwürfen
für Gleichstellungsziele und Indikatoren zur Beurteilung der Zielerreichung
gearbeitet. Des Weiteren ist duch die Anpassung des aktuellen
Frauenförderungsplanes eine aktive Unterstützung durch die
Gleichbehandlungs- und Frauenbeauftragten bei Bewerbungen möglich.
Ungeachtet dessen werden derzeit im Rahmen der
Spitzensportförderung des Bundes gezielt Projekte zur Steigerung des
Anteils von Frauen im Leistungssport unterstützt. Darüber hinaus besteht
im Bundes-Sportförderungsgesetz die Möglichkeit zur Förderung
von frauen- und mädchenspezifischen Projekten. Auch in der Allgemeinen
Bundes-Sportförderung ermöglicht der Ansatz „Gender
Mainstreaming“ eine spezielle Frauen- und Mädchenförderung.
Zur Unterstützung der Frauenförderung wurde der Verein
„WoGoS“ mit der Durchführung entsprechender Maßnahmen
betraut. Die ansatzübergreifende Gleichbehandlung von Frauen und
Männern in der Sportförderung ist Gegenstand der laufenden Reform der
Bundes-Sportförderung, wobei auch die Definition von klaren Wirkungszielen
der Bundes-Sportförderung vorgesehen ist, an denen in der Folge auch
Gleichstellungsziele festgemacht werden können. Von Seiten der
Bundes-Sportorganisation wurde 2008 eine eigene Kommission „Frauen im
Sport“ ins Leben gerufen, die im Bereich des organisierten Sports auch
Fragen der Gleichbehandlung im Hinblick auf die Wirksamkeit der Sportförderung
analysiert.
Im Übrigen verweise
ich auf die Ausführungen des Bundesministers für Finanzen in Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage Nr. 6498/J und auf die Ausführungen der
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst in
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6495/J.
Zu 2:
Konkrete
Maßnahmen werden sich erst beim Vollzug des Bundesfinanzgesetzes ergeben,
wobei selbstverständlich darauf geachtet wird, dass es hier zu keiner
überproportionalen Belastung von Frauen kommt.
Zu 8 und 12:
Hiezu verweise
ich auf die Ausführungen des Bundesministers für Finanzen in Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage Nr. 6498/J.
Zu 9 bis 11:
Gender Budgeting
ist ein Teilbereich des Tätigkeitsfeldes von Gender Mainstreaming in
meinem Ressort. Das Referat verfügt derzeit über drei
Mitarbeiterinnen. Ab 2012 wird für diesen Bereich ein eigenes Budget
angestrebt. Ungeachtet dessen werden anlassbezogen die verschiedensten
Abteilungen in die Arbeiten zur Durchführung von Gender Budgeting
miteinbezogen, da es sich – wie bei Gender Mainstreaming – um einen
ganzheitlichen Ansatz handelt, der letztendlich in allen Bereichen des Ressorts
umgesetzt werden sollte.