6417/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Wien, 25. November 2010

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6577/J-NR/2010 betreffend Verbundlichung Privates ORG Deutsch-Wagram (Niederösterreich), die die Abg. Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen am 7. Oktober 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ist vom Landesschulrat für Niederösterreich und auch Vertretern des Landes Niederösterreich die Initiative zur Schulgründung durch die Stadtgemeinde Deutsch Wagram im Jahr 2007 bekannt gegeben worden.

Zu Fragen 2 und 3:

Im Schreiben des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom 27. Oktober 2010 zu GZ. BMUKK-33.955/18-Präs.5/2010 ist die Vorgangsweise für eine mögliche Übernahme (wie z.B. Erreichbarkeits- und Bedarfsanalyse, Abschluss des organisatorischen Vollausbaues, keine Konkurrenzierung von benachbarten Bundesschulen, Bereitstellung eines rechtlich und technisch betriebsbereiten Schulgebäudes, Bund übernimmt keine Grundstückskosten, keine Aufschließungskosten und keine Bauzinsen; weitere Kostenteilung – siehe auch Beantwortung zu Fragen 6 und 7) durch den Bund (jedoch ohne präjudizielle Wirkung) beschrieben. Dieses Schriftstück ist dem Landesschulrat für Niederösterreich, dem Land Niederösterreich und auch der Stadtgemeinde übermittelt worden.

Zu Frage 4:

Diese Prüfung ist ebenfalls im zitierten Schreiben vom 27. Oktober 2010 dokumentiert.

Zu Frage 5:

Dazu wird auf die grundsätzliche Beantwortung zu den Fragen 2 bis 4 hingewiesen; im Übrigen wird auf eine Besprechung mit Vertretern der Stadtgemeinde am 4. November 2010 im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur verwiesen.

Zu Fragen 6 und 7:

In Analogie zur Verbundlichung der Schulen in Ternitz und Neulengbach würde bei einer allfälligen Übernahme des ORG in Deutsch Wagram der Aufteilungsschlüssel zur Finanzierung des neuen Schulgebäudes wie folgt lauten:

85%: Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur,

7,5%: Land Niederösterreich,

7,5%: Stadt.

Dieser Aufteilungsschlüssel ist zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich paktiert und bedarf keiner weiteren Gespräche.

Zu Frage 8:

Eine allfällige Übernahme hängt von der Erfüllung der im zitierten Schreiben vom 27. Oktober 2010 genannten Auflagen, sowie insbesondere von den budgetären Möglichkeiten des Bundes ab. Eine exakte Prognose dazu ist aus heutiger Sicht nicht möglich.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.