Parlamentarische Materialien

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0157-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 2. DEZ. 2010

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen

und Kollegen vom 14. Oktober 2010, Nr. 6586/J, betreffend

künftige Pläne des BMLFUW betreffend CCS

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Oktober 2010, Nr. 6586/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Es handelt sich um eine Informationsveranstaltung auf technischer Ebene, die dazu dient, interessierte Stellen in Österreich über die Abwicklungsmodalitäten im Zusammenhang mit einem neuen europäischen Finanzierungsmechanismus im Bereich der Energietechnologien (dem NER 300) zu informieren. Dieser Mechanismus wird gemäß der neuen EU-Emissionshandelsrichtlinie (2009/29/EG) durch die Verwertung von insgesamt 300 Millionen Emissionszertifikaten finanziell gespeist und schließt grundsätzlich große Demonstrationsprojekte in den Projektkategorien „Carbon Capture & Storage“ (CCS) sowie innovative erneuerbare Energietechnologien ein. Das BMLFUW als zuständige Stelle für die Abwicklung des Programms in Österreich hat von Beginn an klargestellt, dass dieser Mechanismus in Österreich ausschließlich erneuerbaren Energien offensteht. Es werden somit keine CCS-Projekte an die Europäische Investitionsbank zur vertieften Bewertung weitergeleitet. Diese Information wurde bereits ab 2. September 2010 über die Homepage bekannt gemacht (www.eu-emissionshandel.at), worauf auch im Einladungsschreiben verwiesen wurde.

Aufgrund von Verzögerungen seitens der Kommission im Hinblick auf die Veröffentlichung der ersten Ausschreibung musste die Informationsveranstaltung vom 15. Oktober auf den 26. November 2010 verschoben werden.

Zu Frage 2:

Potenzielle Projektbetreiber von innovativen erneuerbaren Energietechnologien sowie sonstige betroffene Stellen (z.B. Ministerien, Förderungsabwicklungsstellen) sollen über den Anwendungsbereich der neuen Förderung sowie über die Abwicklungsmodalitäten einschließlich der damit verbundenen Fristenläufe in Kenntnis gesetzt werden. Spezifische Stärken unseres Landes sollen hiebei evaluiert werden, um sicherzustellen, dass Österreich maximalen Nutzen aus diesem Finanzierungsmechanismus ziehen kann.

Zu Frage 3:

Zu der Veranstaltung sind potenzielle Projektentwickler bzw. -betreiber, fachlich befasste Vertreter und Vertreterinnen von Ministerien und Bundesländern, Förderungsabwicklungsstellen sowie Interessensvertretungen (insbesondere im Bereich erneuerbare Energien) eingeladen.

Zu Frage 4:

Es wurden bislang einige Projektideen im Bereich erneuerbarer Energien an das BMLFUW herangetragen. Nähere Angaben können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.

Zu den Fragen 5 und 9:

Es wird zwei EU-weite Ausschreibungen geben. Im Rahmen der ersten Ausschreibung, welche kürzlich veröffentlicht wurde, werden die Erträge von 200 Millionen Emissionszertifikaten zugänglich gemacht. Innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Ausschreibungstermin übermitteln die Mitgliedstaaten die Förderungsanträge aussichtsreicher Projektwerber an die Europäische Investitionsbank zur vertieften technischen und finanziellen Überprüfung. Diese spricht voraussichtlich bis Jahresende 2011 Förderungsempfehlungen an die Europäische Kommission aus. Die Förderungsmittel werden an die Betreiber ab Betriebsbeginn über einen Zeitraum von fünf Jahren ausbezahlt. Die zweite Ausschreibung ist terminlich noch nicht fixiert.

Zu Frage 6:

Nein.

Zu Frage 7:

Es kann lediglich darauf verwiesen werden, dass EU-weit 300 Millionen Zertifikate für diesen Zweck am Markt verwertet werden. Unter der Annahme eines Zertifikatepreises von 15 Euro pro Tonne CO₂ erscheint derzeit ein EU-weites Förderungsvolumen von ca. 4,5 Milliarden Euro als realistisch.

Zu Frage 8:

Dazu können derzeit noch keine Angaben gemacht werden, zumal noch keine Projektanträge vorliegen.

Der Bundesminister: