Eingelangt am 10.12.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0326-II/A/9/2010
Frage 1:
Die
Zusammenarbeit mit der Zeitschrift „Kommunal“ besteht seit dem Jahr
2000. Das kommunale Setting nimmt gerade in den letzten Jahren zu Recht im
Arbeitsprogramm des Fonds Gesundes Österreich eine immer wichtigere Rolle
in der Gesundheitsförderungsarbeit ein. Das Medium Kommunal
ermöglicht es, relevante Entscheidungsträger/innen und damit jene
Personen zu erreichen, die für die „Lebenswelt“ Gemeinde
verantwortlich sind. Ziel der Kooperation ist somit die gezielte Information
über Aktivitäten oder Studien, die für das kommunale Setting von
Relevanz sind.
Bei
der im gegenständlichen Bericht dargestellten Studie handelt es sich um
eine qualitative Forschungsstudie, die die Lebenssituation von risikoreich
Alkohol trinkenden Jugendlichen in Wien und NÖ beleuchtet. Die
Jugendlichen sind zumeist männlichen Geschlechts, schulisch und/oder
betrieblich/beruflich mangelhaft integriert und neigen zu Gewaltbereitschaft.
Eine Vielzahl von psychosozialen und gesundheitlichen Problemen geht mit dem
Alkoholkonsum einher. Da das erforderliche Wissen über diese Jugendlichen,
das notwendig gewesen wäre, um präventive Maßnahmen zu
formulieren, fehlte, wurde die subjektive Dimension des risikoreichen Konsums
und die Zugehörigkeit zu Alkoholszenen erforscht sowie deren
psychosozial
stabilisierende bzw. destabilisierende Funktion. Es wurden individuelle
Bedürfnisse und Mangellagen aufgezeigt und schließlich
präventive Maßnahmen formuliert.
Das
Projekt wurde seitens des Fonds Gesundes Österreich und dessen
wissenschaftlichem Beirat als hochqualitative Sozialforschung eingestuft, die
Zielgruppe war über quantitative standardisierte Methoden nicht
erreichbar. Die Jugendlichen waren qualitativ eingebunden, das Projekt war national
und international sehr gut vernetzt, die Maßnahmen waren verhaltens- und
verhältnisorientiert; somit wurden alle Förderkriterien erfüllt.
(Thema
des Projektes: „Qualitative Erforschung
jugendlicher Alkoholszenen zur Entwicklung effektiver Präventionsinstrumente“.
Projekt Nr: 1205, Projektlaufzeit: 1.3.2006-30.6.2008)
Fragen
2 und 3:
Eingangs ist zu sagen, dass sich das
Gesundheitsressort seit 2007 eingehend mit Präventionsfragen im
Alkoholbereich befasst. Im Herbst 2007 wurde im Gesundheitsressort ein
nationales dauerhaftes Beratungs- und Empfehlungsgremium im Alkoholbereich, das
sogenannte Alkoholforum, eingerichtet.
Die inhaltliche Behandlung der
aufgeworfenen alkoholrelevanten Fragen erfolgt seitdem in vier Arbeitsgruppen
(AG "Prävention I“: Primäre Suchtprävention; AG
"Prävention II“: Sucht-/Alkoholbehandlung und Medizin; AG
"Prävention III“: Fragen zu Beratungs- und
Therapieeinrichtungen und AG IV "Alkohol und Wirtschaft").
Was
nun die gegenständliche Studie betrifft, so empfiehlt diese insgesamt
sechs Präventionsmaßnahmen, wobei die Maßnahmen eins bis drei
inhaltlich und Maßnahme sechs strukturell im genannten Alkoholforum
behandelt wurden und sich daher auch mit der Position des
Gesundheitsressorts decken. Weiters ist festzuhalten, dass die Studienautorin
Mitglied des Alkoholforums ist und ihr Wissen somit auch in die
Arbeitsgruppen eingeflossen ist.
Im
Einzelnen sind die jeweiligen Präventionsmaßnahmen der Studie wie
folgt zu beurteilen:
·
Regeln
für den Umgang mit (erwachsenen wie jugendlichen) Berauschten in der
Öffentlichkeit auf Bundesebene:
Diese Maßnahme schlägt etwa
stringentere gesetzliche Formulierungen in der Gewerbeordnung, im
Vereinsgesetz sowie „die Vereinheitlichung und
Ausdehnung auf alle öffentlichen Räume und Ereignisse“ vor
(gemeint ist hier eine Angleichung der Veranstaltungsgesetze).
Diese Bereiche wurden auch im
Alkoholforum behandelt, mit dem Ergebnis, dass hier - so wie es die Studie
aufzeigt - Regelungsbedarf und „Lücken“ bestehen. Das
Gesundheitsressort unterstützt daher diese Maßnahme, es muss aber
darauf hingewiesen werden, dass die Umsetzung nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Ressorts fällt.
·
Regeln für die Abgabe von alkoholischen Getränken auf
Bundesebene (Stichworte: Verbot von Billigangeboten, Verbot der Abgabe an
Alkoholisierte):
Auch damit hat sich das
Alkoholforum (AG Alkohol und Wirtschaft) befasst, mit dem Ergebnis, dass es im
Sinne einer effizienteren Jugendalkoholpolitik unumgänglich sein wird, die
teils schon bestehenden Regelungen in der Gewerbeordnung im Hinblick auf ihren
Präventionscharakter zu durchforsten. Mein Ressort unterstützt auch
die in der Maßnahme angesprochene strengere Regelung von
Werbemaßnahmen und auch die Einschränkung des Verkaufs von Alkohol
in Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten (Tankstellen). Es ist aber auch
hier festzuhalten, dass die Umsetzung nicht in den Zuständigkeitsbereich
des Ressorts fällt.
·
Einfache und handhabbare Regeln für den Alkoholkonsum
von Jugendlichen in der Öffentlichkeit auf Bundesebene; nicht
exkludierender Umgang mit Verstößen; strukturell verankerte
Kooperation der Sicherheitsexekutive mit der Jugendarbeit bei der
Durchsetzung der Regeln:
Damit wird auf die
uneinheitlichen alkoholrelevanten Regelungen in den Jugendschutzgesetzen der
Länder verwiesen. Im Alkoholforum wurde auch dieses Thema behandelt, mit
demselben Ergebnis wie die Studie, wonach es in diesem Bereich zumindest zu
einer Harmonisierung, wenn nicht Vereinheitlichung der Thematik kommen sollte.
Kompetenzmäßig wäre eine Umsetzung dieser Maßnahme nur
durch die jeweiligen Bundesländer möglich.
Die in der Studie geforderte
strengere Kontrolle der Jugendschutzgesetze deckt sich mit den Empfehlungen des
Alkoholforums und wird vom Gesundheitsressort unterstützt. Aus diesem
Grund war auch das dafür zuständige Bundesministerium für
Inneres im Alkoholforum vertreten.
·
Einheitliche Gestaltung des Übergangs in den Erwachsenenstatus
durch die Jugendpolitik:
Die Studie geht davon aus, dass
die jugendlichen Alkoholszenen von den Jugendlichen dazu organisiert werden, um
den Übergang von der Kindheit in das Erwachsenenalter zu demonstrieren.
Die Studie rät daher, diesen Übergang auch von
öffentlicher Seite
integrativer zu gestalten, um so den Jugendlichen die nötige Anerkennung
als heranwachsende Erwachsene zu geben. Folglich rät die Studie zu einer
bundesweit einheitlichen Regelung über Trinkmündigkeit, Wahlalter,
Strafmündigkeit, Ausgehzeit, Teilnahme am Straßenverkehr.
Diese Maßnahme findet
keinen Niederschlag in einer Empfehlung des Alkoholforums, da sie aus Sicht des
Gesundheitsressorts zu breit angelegt ist.
·
Ausbau von integrierenden Maßnahmen für Jugendliche aus
unterprivilegierten Milieus:
Die Studie spricht hier
Problemfälle in unterprivilegierten Milieus an sowie die Betreuung von
Problemfamilien. Gefordert wird die Erweiterung der außerschulischen
Jugendarbeit und der Ausbau der Sozialarbeit, beides wurde im Alkoholforum noch
nicht behandelt. Es handelt sich hier um Forderungen, die nötig sein
werden, um den Alkoholkonsum Jugendlicher aus unterprivilegierten Milieus
hintanzuhalten, die Umsetzung dieser Maßnahmen liegt jedoch nicht im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsressorts.
·
Umfassende und längerfristig wirksame
alkoholpräventive Aktivitäten auf Gemeindeebene, in die Jugendliche
und Jugendorganisationen eingebunden werden:
Das hier angesprochene Konzept, dass österreichweite
Alkoholpolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Ebenen mitwirken und
auch die Jugend mit eingebunden ist, fand im Alkoholforum insofern eine
Umsetzung, als sowohl der Gemeindebund als auch die Bundesjugendvertretung
Mitglieder sind. Die Maßnahme ist aus Sicht meines Ressorts zu
unterstützen, da Alkoholpolitik dort angesetzt werden muss, wo sie
passiert, bei den Menschen vor Ort, in den Gemeinden und Städten.
