6534/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.110/0197-I/4/2010                                         Wien, am 14. Dezember 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Oktober 2010 unter der Nr. 6593/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Flugdatensicherung durch die US-Heimatschutzbehörde gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 24:

Ø Ist ihnen bekannt, ob die US-Heimatschutzbehörden Zugriff auf die Daten der Flug­buchungsgesellschaften haben?

Ø Wenn ja, wie ist das mit den europäischen Datenschutzrichtlinien zu vereinbaren?

Ø Wo könnten Betroffene Auskunft über ihre gespeicherten Daten erlangen.

Ø Kann die Republik Österreich Auskunft über die Passagierdaten österreichischer Bürger von den US-Behörden erlangen?

Ø Sind ihnen Fälle solcher Anträge von Privatpersonen bekannt?

Ø Wenn ja, wie wurden diese beantwortet.

Ø Hat die Republik Österreich schon jemals Auskunft über Passagierdaten von den US-Behörden verlangt?

Ø Wenn ja, wurde Auskunft erteilt?

Ø Wie gedenkt die Republik Österreich bei Verweigerung einer Antwort vorzugehen?

Ø Wo könnten Betroffene klagen?

Ø Ist ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA bezüglich der Flugpassa­gierdaten geplant?

Ø Wenn ja, wie soll dies nach den Vorstellungen der österreichischen Regierung aus­sehen?

Ø Welche Vorstellungen hat die EU-Kommission?

Ø Wie sollen und können die Rechte der EU-Bürger gewahrt bleiben?

Ø Wo sollen und können EU-Bürger ihre Rechte einfordern können?

Ø Wie soll und kann eine Garantie zur Löschung von Daten von EU-Bürgern gewahrt bleiben?

Ø Finden hier schon Verhandlungen statt?

Ø Wenn nein, für wann sind diese geplant?

Ø Wie will die EU darauf reagieren, sollte sie angelogen worden sein?

Ø Wie haben Sie darauf reagiert?

Ø Hätte das Auswirkungen auf Verträge zwischen der EU und den USA?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Wie werden Sie und Ihre Regierungskollegen und -kolleginnen vorgehen, wenn die EU keine ausreichenden Konsequenzen zum Schutz der EU-Bürger (Abbruch aller Datenübermittlungen, Neuverhandlungen mit den USA usw.) zieht?

 

Mit Blick auf den bereichsspezifischen Charakter der Regelungen im angesproche­nen Abkommen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6595/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

 

Mit freundlichen Grüßen