6563/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.12.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Korun, Freundinnen und Freunde haben am                   19. Oktober 2010 unter der Zahl 6647/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „fragwürdige Bleiberechtszahlen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Zeitraum vom 1.4.2009 (In Kraft Treten der Novelle zum humanitären Aufenthaltsrecht) bis 1.9.2010 wurden 3.067 Aufenthaltstitel aus „humanitären Gründen“ erteilt. Die Summe ergibt sich aus der Fremdenstatistik (Jahresstatistik 2009 und Auguststatistik 2010) des Bundesministeriums für Inneres, welche auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres veröffentlicht ist.

Zu Frage 2:

In der Fremdenstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden die erteilten Aufenthaltstitel aus „humanitären Gründen“ nur in Zahlen angegeben, eine Prozentauswertung erfolgt nicht.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 3:

Die Zahl von 6.883 Anträgen auf Aufenthaltstitel aus „humanitären Gründen“ im Zeitraum 1.4.2009 bis 1.9.2010 gliedert sich nach den Rechtsgrundlagen wie folgt:

§ 43 Abs. 2 NAG	3.357
§ 43 Abs. 3 NAG	70
§ 44 Abs. 3 NAG	2.011
§ 44 Abs. 4 NAG	1.253
§ 69a NAG	117
§ 46 Abs. 6 NAG	75

Zu den Fragen 4 und 6:

Die 3.067 im Zeitraum vom 1.4.2009 bis 1.9.2010 erteilten Aufenthaltstitel aus „humanitären Gründen“ gliedern sich nach Rechtsgrundlagen wie folgt:

§ 43 Abs. 2 NAG	2.024
§ 43 Abs. 3 NAG	34
§ 44 Abs. 3 NAG	868
§ 44 Abs. 4 NAG	56
§ 69a NAG	85

Zu Frage 5:

	Ersterteilungen	Verlängerungen	Zweckänderungen
1.4.2009 bis 31.12.2009	1.075	80	149
1.1.2010 - 1.9.2010	1.333	300	130