6642/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0267-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6730/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Anton Heinzl, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Causa Niederösterreichische Hypo Investmentbank“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2 und 9:

Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. STEINHAUSER, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „der Führung der Strafverfahren in der Causa um die HYPO NIEDERÖSTERREICH“ zur Zahl 6426/J‑NR/2010.

Zu 3 bis 8 und 10:

Da diese Fragen den Inhalt und konkrete Ermittlungsschritte eines anhängigen und gemäß § 12 StPO nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens betreffen, ersuche ich um Verständnis dafür, dass mir eine weitergehende Beantwortung derzeit nicht möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

. November 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)