Eingelangt am 22.12.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0168-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 21.12.2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert
Hofer, Kolleginnen
und Kollegen vom 22. Oktober 2010, Nr. 6765/J,
betreffend
Lockerung des Tiermehl-Verfütterungsverbots
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 22.
Oktober 2010, Nr. 6765/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Seit 1. Jänner 2001 ist es EU-weit
verboten:
–
tierische Proteine an
Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder
gezüchtet werden, zu verfüttern;
–
tierische Proteine für
solche Zwecke in Verkehr zu bringen.
Unter Einhaltung strenger Bedingungen
wurden Ausnahmen für Fischmehl, hydrolisierte Proteine,
Di(Tri)Calciumphosphat und Blutprodukte zur Fütterung von
Nicht-Wiederkäuern vorgesehen. Seit 2 Jahren ist es auch erlaubt,
Fischmehl an Kälber zu verfüttern.
Zu Frage 2:
Die Vorschriften betreffend die
Verfütterung von tierischen Proteinen sind vollständig im EU-Recht
geregelt. Änderungen für Österreich sind nicht geplant.
Im Juli 2010 legte die Kommission ein
Strategiepapier für die TSE-Bekämpfung vor, in welchem auch
Überlegungen für eine allfällige schrittweise Aufhebung des
Verfütterungsverbots angestellt werden. Die Kommission beauftragte
die EFSA, eine aktualisierte quantitative Risikobewertung für geringe
Mengen von verarbeitetem tierischen Eiweiß in Futtermitteln zu erstellen.
Auf der Grundlage ihrer Schlussfolgerungen könnte aus Sicht der Kommission
eine Toleranzschwelle für sehr geringe Mengen von verarbeiteten tierischen
Proteinen in Futtermitteln festgelegt werden, ohne den Erfolg der
BSE-Bekämpfungsmaßnahmen zu gefährden.
Zu Frage 3:
Die strengen Maßnahmen, die seit 2001
in Bezug auf die Herstellung und Verfütterung von tierischen Proteinen
gesetzt wurden, zeigen, dass die Bekämpfung von BSE sehr erfolgreich war.
Für die Beurteilung der Sicherheitsaspekte wird die Risikobewertung der
EFSA abzuwarten sein (siehe Frage 2).
Zu Frage 4:
Die Verwertung von verendeten oder
erkrankten Tieren für Zwecke der Verfütterung kommt keinesfalls in
Betracht. Ein diesbezügliches Verbot ist in der EU seit 2001 in Kraft. In
Österreich wurde bereits vor Erlass des EU-Verbots zwischen Tiermehl und
Fleischmehl (Nebenerzeugnisse schlachttauglicher Nutztiere) streng unterschieden.
Zu Frage 5:
Im Falle des Auftretens von Tierseuchen
kommen Notfallpläne zur Anwendung. Für den Fall, dass unsichere
Futtermittel auf den Markt gelangen, sind die zu setzenden Maßnahmen im
Aktionsplan Futtermittel (Notfallplan) festgelegt.
Futtermittel dürfen grundsätzlich
nur in Verkehr gebracht und verfüttert werden, wenn sie sicher sind.
Etwaige Risikofragen sind daher vorab zu klären.
Zu Frage 6:
Verarbeitete tierische Proteine dürfen
grundsätzlich nur dann zur Verfütterung eingesetzt werden, wenn sie
als sicher einzustufen sind.
Der Bundesminister:
