668/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0006-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 584/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Asylwerber ohne Reisedokumente“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 12:

Das Asylwesen fällt nach dem Bundesministeriengesetz nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz.

.  März 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)