Eingelangt am 13.03.2009
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0009-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 587/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter
Fichtenbauer und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „den
Verdacht der ‚Vertuschung’ im Zusammenhang mit ‚Missbrauch
der Amtsgewalt’ und ‚Verletzung des Amtsgeheimnisses’“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Zu 10 St 175/06w führte die
Staatsanwaltschaft Salzburg ein Strafverfahren gegen eine beim Bezirksgericht
Salzburg tätige Rechtspflegerin wegen §§ 302 Abs. 1, 310 Abs. 1
StGB und legte am 13. April 2007 die Anzeige gemäß § 90 Abs. 1
StPO aF zurück.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Salzburg
machte die angezeigte Rechtspflegerin bei der Führung des in der Anfrage
angesprochenen Pflegschaftsverfahrens von den ihr zukommenden Befugnissen
Gebrauch, sodass Anhaltspunkte für eine amtsmissbräuchliche
Vorgangsweise nicht vorlagen.
Zu 2:
Am 15. September 2006 beantragte die
Staatsanwaltschaft Salzburg beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes
Salzburg gerichtliche Vorerhebungen durch Beischaffung des bezughabenden
Pflegschaftsaktes des Bezirksgerichtes Salzburg, eines Personalblattes und
einer Strafregisterauskunft sowie Einholung einer Stellungnahme der
Angezeigten.
Zu 3:
Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen
die angezeigte Rechtspflegerin wurden nicht veranlasst, weil ein
disziplinarrechtlich relevantes Verhalten nicht vorlag.
Zu 4:
Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
verfügte am 21. Jänner 2008 die Beischaffung bezughabender
Rechtsmittelakten des Oberlandesgerichtes Linz und des Landesgerichtes
Salzburg. Am 6. Februar 2008 wurde der Präsident des Landesgerichtes
Salzburg um Übermittlung von Stellungnahmen der vier Angezeigten ersucht.
Zu 5:
Zufolge des Ersuchens um Stellungnahme
hatten die Angezeigten Kenntnis von den Strafanzeigen vom 30. Oktober 2007 und
18. Jänner 2008.
Zu 6:
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Ried
im Innkreis waren im Hinblick auf die eingeholten Stellungnahmen der
Angezeigten von deren Vernehmung als Beschuldigte keine neuen Erkenntnisse zu
erwarten, sodass sie davon Abstand nahm.
Zu 7:
Der die genannten Eingaben enthaltende
Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis befindet sich derzeit
beim Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über einen vom Anzeiger
eingebrachten Fortführungsantrag. Soweit ersichtlich, sind die
Erwägungen der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis für die
Unterlassung der Anordnung der Beschuldigtenvernehmung Gegenstand dieser Frage,
weshalb ich auf die Beantwortung der Frage 6. verweise.
Zu 8:
Im Vorhabensbericht vom 23. Oktober 2008 an
die Oberstaatsanwaltschaft Linz nahm die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
die Einstellung des Verfahrens gegen die Angezeigten in Aussicht.
Zu 9:
Nach Prüfung des genannten
Vorhabensberichtes anhand des Gerichtsaktes sowie des Tagebuchs der
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis genehmigte die Oberstaatsanwaltschaft Linz
das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis. Nach Ansicht der
Oberstaatsanwaltschaft Linz hatte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis die
Ermittlungen vollständig geführt und entsprach das Vorhaben dieser
Anklagebehörde der Sach- und Rechtslage.
Zu 10:
Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis
stellte das Strafverfahren gegen die angezeigten Richter des Landesgerichtes
Salzburg mit der Begründung ein, dass mangels Nachweises der von §
302 Abs. 1 StGB geforderten Wissentlichkeit eine Strafbarkeit nicht gegeben
gewesen sei. Zudem habe in einem Fall das Anzeigevorbringen keinen konkreten
Schuldvorwurf enthalten.
Die vom Anzeiger gegen die Rechtspflegerin
erhobenen Vorwürfe waren bereits Gegenstand des zu 10 St 175/06w der
Staatsanwaltschaft Salzburg geführten Strafverfahrens und wurden im Rahmen
dieses Verfahrens geprüft.
Zu 11:
Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen
die angezeigten Richter wurden nicht veranlasst, weil ein disziplinarrechtlich
relevantes Verhalten nicht vorlag.
Zu 12:
In den von der Anfrage angesprochenen
Strafverfahren wurden keine Weisungen erteilt.
Zu 13:
Wie bereits ausgeführt, befindet sich
der Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis derzeit beim
Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über einen vom Anzeiger
eingebrachten Fortführungsantrag, sodass der zuständigen Sektion im
Bundesministerium für Justiz aktuell eine Beurteilung der
Verfahrensführung bzw. -einstellung durch die
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis nicht möglich ist.
Zu 14:
Nach den mir vorliegenden Informationen
bieten die in der Anfrage behaupteten Missstände und Verfahrenspannen
– abgesehen von der bereits erfolgten strafrechtlichen Prüfung der
Vorgangsweise der angezeigten Rechtsprechungsorgane durch die
Anklagebehörden – keinen Anlass für strafrechtliche
Maßnahmen gegen Organe der Justizverwaltung.
Dienstrechtliche Maßnahmen werden
nicht in Aussicht genommen.
. März 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)