Eingelangt am 04.01.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0283-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6831/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Judith
Schwentner, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
Bekämpfung des Menschenhandels“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Den RichterInnen und StaatsanwältInnen
werden im Rahmen der Aus- und Fortbildung regelmäßig Veranstaltungen
angeboten, die zur Sensibilisierung für die Problematik des
Menschenhandels beitragen. Die nachfolgende Übersicht bietet einen
Überblick über die justizinternen Veranstaltungen samt Teilnehmerkreis,
wobei nur Vertreter aus dem Justizbereich angeführt sind.
17. Juni 2003: Seminar
„Menschenhandel“ im Justiz-Bildungszentrum Schwechat; 31 Teilnehmer
24. Jänner 2005:
Seminar „Menschenhandel“ im Justiz-Bildungszentrum Schwechat; 34
Teilnehmer
22. Mai 2007: Seminar
im Rahmen der Österreichischen Richterwoche 2007 zum Thema
„Trafficking in Human Beings and its Impact on Court Proceedings; 74
Teilnehmer
21. November 2007:
Seminar „Menschenhandel und Opferschutz“ im Justiz-Bildungszentrum
Schwechat; 18 Teilnehmer
21. bis 22. April
2008: Konferenz „Judicial Training on Human Trafficking and Domestic
Violence“ im Bundesministerium für Justiz in Kooperation mit dem
Europarat; 12 Teilnehmer
11. Juni 2008: Seminar
„Menschenhandel – Neue Herausforderung für die Justiz bei der
Bekämpfung eines globalen Problems“; 15 Teilnehmer
Zusätzlich zum justizinternen Fortbildungsangebot
wird Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
sowie Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärtern im Rahmen
dienstlicher Erfordernisse ermöglicht, an nationalen und internationalen
Veranstaltungen zum Themenbereich „Menschenhandel“ teilzunehmen.
Als Beispiele dürfen die Seminare der ERA Trier „Die Bekämpfung
des Menschenhandels durch internationale Zusammenarbeit in Strafsachen“
vom 6. bis 8. Oktober 2008 in Trier und der Deutschen Richterakademie
„Internationaler Menschenhandel“ vom 1. bis 5. Mai 2007, die
Konferenz der OSCE zum Thema „Alliance Against Trafficking in
Persons“ am 16. und 17. November 2006 in Wien oder die
Fortbildungsveranstaltung der Lefö-Interventionsstelle für Betroffene
des Frauenhandels zum Thema „Arbeit – Migration – Rechte: Strategien
gegen Frauenhandel“ vom 22. bis 23. Oktober 2008 in Wien dienen.
Einer Staatsanwältin wurde die
Teilnahme am International Visitor Leadership Program des U.S. Departement of
State zum Thema „Combating Trafficking in Persons“, das vom 30. Mai
bis 21. Juni 2009 in den USA stattgefunden hat, ermöglicht.
Zu 2:
Im Jahr 2010 sind keine Schulungen mehr vorgesehen.
Allerdings arbeitet das Bundesministerium für Justiz derzeit gemeinsam mit
„LEFÖ“ und „IOM“ (Internationale Organisation
für Migration) an einem maßgeschneiderten Fortbildungsangebot
für RichterInnen und StaatsanwältInnen zum Thema
„Menschenhandel“.
Zu 3:
Die Frage lässt sich aus heutiger Sicht
nicht verlässlich beantworten. Allgemein hoffe ich, dass das breite
Fortbildungsangebot gut angenommen wird.
Zu 4:
Österreich hat im
Menschenhandelsbericht des U.S. State Department im Jahr 2010 – wie auch
die Jahre zuvor – die höchste (=beste) Stufe, nämlich das Level
TIER 1, erreicht. Die Strafverfolgung von Menschenhändlern in
Österreich wird somit auch vom U.S. State Department grundsätzlich für
gut befunden.
Die Frage, ob im Einzelfall alle Elemente
des Straftatbestandes „Menschenhandel“ als erfüllt anzusehen
sind, hängt – ebenso wie die allfällige Ausmessung einer Strafe
– von der konkreten Ausgestaltung des vom Gericht als erwiesen
angenommenen Sachverhalts ab. Diese Beurteilung obliegt ausschließlich der
unabhängigen Rechtsprechung.
Zu 5 und 6:
Eine zahlenmäßige Beantwortung
ist mir nicht möglich, weil weder die Verfahrensautomation Justiz (VJ)
noch die Kriminalstatistik statistische Daten über den Zuspruch von
Schmerzensgeld bzw. Schadenersatz an Opfer von Menschenhandel erfasst.
Um Opfern die Möglichkeit der
Durchsetzung von Schadenersatz oder Entschädigung im Strafverfahren zu
erleichtern, können Opfer von Menschenhandel am Strafverfahren als
Privatbeteiligte mitwirken (§ 67 StPO). Dabei können Opfer von
Menschenhandel auch auf das Institut der Prozessbegleitung (§ 66 Abs. 2
StPO) zurückgreifen, wodurch auch anwaltlicher Beistand sichergestellt werden
kann. Darüber hinaus ist das Ausmaß des Schadens oder der
Beeinträchtigung von Amts wegen festzustellen, soweit die Ergebnisse des
Strafverfahrens und allfällige einfache zusätzliche Erhebungen
dafür ausreichen (§ 366 Abs. 2 StPO). Das Gericht hat im Fall einer
Verurteilung auch über die privatrechtlichen Ansprüche der
Privatbeteiligten zu entscheiden. Dabei sind die Entscheidungsgrundlagen von
Amts wegen zu ermitteln, es sei denn, dass das Strafverfahren durch diese
Ermittlungen erheblich verzögert werden würde. Kann das Gericht die
Frage der privatrechtlichen Ansprüche trotz zusätzlicher Erhebungen
nicht klären und bieten die Ergebnisse keine ausreichende
Entscheidungsgrundlage, so ist der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg zu
verweisen. In der Praxis kann das volle Ausmaß der zivilrechtlichen
Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens mitunter im gebotenen Zeitrahmen
nicht beurteilt werden, sodass man sich häufig mit Teilzusprüchen
behilft.
Ich möchte aber auch ausdrücklich
darauf hinweisen, dass dem Privatbeteiligten zur Erleichterung der Durchsetzung
der zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren für den Fall der
Verweisung auf den Zivilrechtsweg das Rechtsmittel der Berufung offen steht (§
366 Abs. 2 StPO). Darüber hinaus kann der Privatbeteiligte die
Aufnahme von Beweisen im Strafverfahren beantragen. Sollte einem solchen
Beweisantrag zu Unrecht nicht entsprochen worden sein, so steht ihm im Fall des
Freispruchs das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des
§ 281 Abs. 1 Z 4 StPO zu, sofern dadurch die Chancen auf Wiedergutmachung
erheblich gemindert wurden (§ 282 Abs. 2 StPO).
Mit dem 2. Gewaltschutzgesetz
wurde im Jahr 2009 der Opferschutz auch auf das Zivilverfahrensrecht ausgedehnt.
So wurde das Institut der
Prozessbegleitung auch in das Zivilverfahren implementiert. Die im
Strafverfahren gewährte psychosoziale Prozessbegleitung kann daher
grundsätzlich auch für ein mit dem Strafverfahren im Zusammenhang
stehendes Zivilverfahren in Anspruch genommen werden, wobei vom Bund Kosten im
Ausmaß von 800 Euro bzw. 1.200 Euro für Verfahrenshilfe
genießende Personen übernommen werden.
Weiters wurde die abgesonderte
Vernehmung auch für das Zivilverfahren übernommen. War die Partei
oder ein Zeuge eines Zivilverfahrens Opfer eines damit im Zusammenhang
stehenden Strafverfahrens, so kann die Vernehmung unter Verwendung technischer
Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung beantragt werden.
Schließlich kann das
Gericht nun auf Antrag oder von Amts wegen bei der Vernehmung
minderjähriger Personen von ihrer Befragung zur Gänze oder zu
einzelnen Themenbereichen absehen, wenn dadurch das Wohl der
minderjährigen Person gefährdet wäre.
Der Vollständigkeit halber wären
schließlich noch die Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG)
zu erwähnen, wobei ich hier auf die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verweisen
muss.
Zusammenfassend ist gerade die den Opfern
von Menschenhandel zu gewährende psychosoziale und juristische
Prozessbegleitung ein Garant für die entsprechende Berücksichtigung
der Wiedergutmachungsaspekte.
Zu 7:
Richtig ist, dass in der gerichtlichen
Kriminalstatistik nur eine geringe Zahl von Verurteilungen nach § 104a
StGB aufscheint. Dies liegt zunächst daran, dass es hier auch nur wenige Anzeigen
gibt (2009: 32). Die Justiz kann nicht mehr Täter verurteilen, als
ausgeforscht wurden. In diesem Zusammenhang ist auch auf die unterschiedliche
Zählweise in der polizeilichen und gerichtlichen Kriminalstatistik
hinzuweisen. Überdies wird in der gerichtlichen Kriminalstatistik bei
einer Verurteilung wegen mehrerer strafbarer Handlungen die Verurteilung immer
nur jenem Delikt zugeordnet, das für den Strafsatz maßgebend war.
Wird jemand also wegen mehrerer Delikte verurteilt und ist Menschenhandel nicht
die am strengsten bestrafte Tat, scheint die Verurteilung wegen Menschenhandels
in der gerichtlichen Kriminalstatistik nicht auf.
Abschließend verweise ich auch darauf,
dass Menschenhandel im österreichischen StGB auch von § 217
(„grenzüberschreitender Prostitutionshandel“) erfasst ist.
Dieser Tatbestand pönalisiert die Zuführung bzw. Anwerbung einer
Person zur Prostitution in einem fremden Staat. Zu § 217 StGB ergehen
jedes Jahr wesentlich mehr Anzeigen und Verurteilungen als zu § 104a StGB.
Zu 8:
„Ausbeutung“ im Sinne des §
104a StGB liegt nach den Gesetzesmaterialen (EBRV XXII. GP 294 der Beilagen) immer
dann vor, wo eine weitgehende und nachhaltige Unterdrückung vitaler
Interessen des Opfers gegeben ist. Nur wenn der Täter eine spätere derartige
Ausbeutung des Opfers in seinen Vorsatz aufgenommen hat, handelt er
tatbildlich.
„Sexuelle Ausbeutung“ liegt nach
den EBRV (XXII. GP 294 der Beilagen) vor, wenn eine Person sexuelle Leistungen
erbringen oder für sexuelle Handlungen zur Verfügung stehen soll, die
mit ihren vitalen Interessen nicht im Einklang stehen, also etwa dann, wenn
einer Prostituierten ein über die Deckung der Grundbedürfnisse des
täglichen Lebens hinausgehender „Löwenanteil“ an den
Gegenleistungen ihrer Freier vorenthalten wird oder ihr bestimmte, vitale
Interessen gefährdende Bedingungen für die Ausübung der
Prostitution vorgeschrieben werden.
Durch
Organentnahme kann eine Person ausgebeutet werden, wenn sie als Organspender
dienen soll, ohne dass eine wirksame Einwilligung (nach den Kriterien des
§ 90 StGB) vorliegt, oder bei einer unangemessener finanzieller
Abgeltung. Das StGB verweist nicht darauf, was alles als Organ aufzufassen ist,
sondern wird zum Verständnis sinngemäß auf § 62a KAKuG verwiesen.
Demnach sind unter einem „Organ“, alle „wieder
verwertbaren“ menschlichen Organe, Organteile und menschliches Gewebe
sowie Körperflüssigkeiten (insb Blut und
Rückenmarkflüssigkeit) zu verstehen (vgl Schwaighofer,
WK-StGB² Rz 10 zu § 104a). Eine tatbestandsmäßige
Ausbeutung wird nur in Extremfällen denkbar sein, nämlich dann, wenn
die Abnahme in einer solchen Häufigkeit und in solchen Mengen erfolgt, dass
die Gefahr von schweren gesundheitlichen Dauerfolgen besteht.
Jedoch
kann die mit einer Organentnahme verbundene Körperverletzung oder
Gefährdung bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligung gerechtfertigt sein.
Die Wirksamkeit der Einwilligung erfordert die Einwilligungsfähigkeit,
eine entsprechende Aufklärung und das Fehlen von Willensmängeln, dh
die Einwilligung darf nicht durch Gewalt, Drohung oder Täuschung erlangt
worden sein. Für die Rechtfertigung nach § 90 StGB darf die
Verletzung oder Gefährdung überdies nicht gegen die guten Sitten
verstoßen. Ein derartiger Verstoß gegen die guten Sitten ist
anzunehmen, wenn der Eingriff oder die zu befürchtenden Folgen so schwer
sind, dass sich ein vorbildlicher Mensch nicht darauf einlassen würde (vgl
Schwaighofer, WK-StGB² Rz 11 zu § 104a).
Grundsätzlich kommt es
für die Rechtfertigung von Organspenden nach § 90 StGB nicht
darauf an, ob finanzielle Beweggründe hinter einer Einwilligung stehen. Für
die Beurteilung einer Ausbeutung stellt dies jedoch ein maßgebliches
Kriterium dar. Deshalb kann auch ein nach obigen Kriterien gerechtfertigter
Eingriff zur Organentnahme dann eine Ausbeutung darstellen, wenn die Motive des
Organspenders gerade finanzieller Natur sind und nur eine offensichtlich unangemessene
Entschädigung gezahlt werden soll (vgl Schwaighofer, WK-StGB²
Rz 12 zu § 104a).
Unter Ausbeutung der Arbeitskraft sind
Praktiken zu verstehen, die ein rücksichtsloses Ausnützen des Opfers darstellen,
das gegen dessen vitale Interessen gerichtet ist (z.B. über längere
Zeit hindurch keine oder nur völlig unzureichende Geldmittel, exzessive
Ausdehnung der nach der Gesetzeslage erlaubten oder zumutbaren Arbeitszeit
über einen längeren Zeitraum, unzumutbare Arbeitsbedingungen).
. Dezember 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)