6743/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/19020/2010

Wien, am       . Dezember 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. November 2010 unter der Zahl 6842/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beweismittelmanipulation durch das BVT“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Die Anfrage betrifft einen Sachverhalt, der Gegenstand eines beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängigen Verfahrens ist. Ich ersuche daher um Verständnis, dass die Beantwortung nicht im Rahmen des Interpellationsrechtes nach Art. 52 B-VG erfolgen kann.