68/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. November 2008 unter der Zl. 153/J-NR/2008 an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Reisesucht der abgewählten Bundesregierung im Jahr 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Die im Zeitraum 1.1.2008 bis zum Einlangen der Anfrage am 12.11.2008 von meiner Amtsvorgängerin und von Staatssekretär a.D. Dr. Hans Winkler durchgeführten Auslandsdienstreisen, deren Zweck und Dauer, die Anzahl der begleitenden Mitglieder der beiden Büros, von Beamten/innen meines Ressorts und von amtsfremden Personen vorwiegend Medienvertreter/innen und Sicherheitskräfte - sowie die dadurch entstandenen Kosten sind in den Beilagen A und B angeführt.

Ressortfremde Personen haben an diesen Dienstreisen nicht teilgenommen.

Zu Frage 7:

Die von meiner Amtsvorgängerin und Staatssekretär a.D. Dr. Hans Winkler absolvierten Dienstreisen dienten der Durchsetzung der außen-, europa-, sicherheits-und entwicklungspolitischen Ziele Österreichs.

Zu Frage 8:

Die Gesamtkosten für den befragten Zeitraum gliedern sich wie folgt:

ZEITRAUM	1.1. bis 12.11.2008
ad a) in Summe	687.913,53
ad b) für Bundesministerin a.D. Dr. Plassnik	136.835,33
ad c) für die Mitglieder des Kabinetts der BM^in a.D.	263.125,33
ad d) für mitreisende Fachbeamte/innen meines Ressorts	154.183,29
ad e) für Beamte/innen anderer Ressorts	0,00
ad f) für amtsfremde Personen	133.769,58

ZEITRAUM	1.1. bis 12.11.2008
ad a) in Summe	174.029,78
ad b) für Staatsekretär a.D. Dr. Winkler	66.802,71
ad c) für die Mitglieder des Kabinetts des StS a.D.	71.086,48
ad d) für mitreisende Fachbeamte/innen meines Ressorts	34.292,84
ad e) für Beamte/innen anderer Ressorts	0,00
ad f) für amtsfremde Personen	1.847,75

Zu Frage 9:

Seit 1. Jänner 2004 wird auf Verfügung des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hin jedem Mitgliedstaat  für die zu erwartenden Reisekosten zu Tagungen des Rates, zu Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien oder anderer Sitzungen im Rahmen der Tätigkeit des Rates als Organ ein pauschaler Betrag überwiesen.

Für den gesamten Bund werden die Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat und dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt.

Zu Frage 10:

Ich plane in meiner Funktion als Außenminister u.a. die Teilnahme an Europäischen Räten, Ratstagungen und anderen Treffen der Europäischen Union, die Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderen Veranstaltungen im Rahmen der multilateralen Außenpolitik insbesondere im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie bilaterale Besuche und Konferenzteilnahmen im Zusammenhang mit den außen-, europa-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Zielen der österreichischen Außenpolitik.

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.