Eingelangt am 07.02.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0321-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7099/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Postenschacher
für ein Kabinettsmitglied im Bundesministerium für Justiz“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 18:
Die Reihung des Vorschlags durch die
zuständige Personalkommission lautete wie folgt:
1. Mag. S.
2. Mag. L.
3. Mag. W., Mitarbeiter der
Vollzugsdirektion
Nach Zurückziehung von Mag. S. war
daher Mag. L. erstgereihte Bewerberin.
Zu 2 bis 17, 19 und 20:
Der Leiter der Abteilung Strafvollzug im
Bundesministerium für Justiz hat in der Zeit zwischen dem Vorliegen des
Gutachtens und der Zurückziehung der Bewerbung durch Mag. S. (am 1.
September 2010) mehrfach versucht, einen Termin für ein Hearing mit den
beiden Bewerberinnen Mag. S und Mag. L festzulegen. Insofern war in diesem
Zusammenhang auch die Bewerbung von Mag. S. mittelbar Gesprächsgegenstand.
Die Bewerberin Mag.
S. ist aber von Vertretern des Bundesministeriums für Justiz nie auf ihre
Bewerbung angesprochen oder gar aufgefordert worden, diese zurückzuziehen.
Die Bewerbung wurde für die Verantwortlichen des Bundesministeriums
für Justiz völlig überraschend zurückgezogen.
Persönliche
Anhörungen sind in Besetzungsverfahren durchaus üblich und dienen
dazu, den Entscheidungsträgern – losgelöst von der Aktenlage
und den dort dokumentierten Meinungen anderer – einen persönlichen
Eindruck zu verschaffen. Im konkreten Fall ging es darum, dem neu bestellten
Leiter der Abteilung Strafvollzug und der ebenfalls erst seit kurzer Zeit auch
mit dem Strafvollzug befassten Leiterin der Sektion Verwaltung und Strafvollzug
im Bundesministerium für Justiz die Möglichkeit zu geben, in einem
strukturierten Gespräch unter gleichen Rahmenbedingungen einen Eindruck von
der Persönlichkeit der Bewerberinnen und ihren Vorstellungen über die
Ausübung des angestrebten Amtes zu gewinnen, sowie die nach Studium der
schriftlichen Bewerbungsunterlagen und Akten noch offenen Fragen anzusprechen. Dabei
sollte insbesondere Mag. S. die Möglichkeit erhalten, einen
persönlichen Eindruck zu vermitteln, weil sie den genannten Führungskräften
noch nicht so gut bekannt war wie die bereits seit eineinhalb Jahren in der
Zentralstelle tätige Mag. L.
Eine Statistik über Hearings wird nicht
geführt; Hearings gehören zu den üblichen Instrumenten der
Personalauswahl; aus dem laufenden Jahr 2010 gab es aber auf der Ebene des
Bundesministeriums für Justiz meiner Erinnerung zu Folge allein im Bereich
Strafvollzug zumindest drei weitere Fälle, in denen Hearings
durchgeführt wurden; ein weiteres Hearing ist für die nächsten
Wochen geplant. Im Übrigen kommt es im Zuge von Planstellenbesetzungen laufend
zu solchen Anhörungen durch mich selbst, durch Personalsenate,
Begutachtungs- und Personalkommissionen bzw. einzelne ihrer Mitglieder und/oder
die Verantwortlichen der Personalabteilungen im Hause, die mit den
Besetzungsvorgängen befasst sind. Die Einladung zu persönlichen
Vorsprachen und kommissionellen Hearings steht aber im Entscheidungsermessen
jener Organe, die Verantwortung im Besetzungsverfahren tragen bzw.
Vorschläge zu erstatten haben.
Bei dem hier relevierten Hearing hätten
neben der Leiterin der Sektion Verwaltung und Strafvollzug die
Gleichbehandlungsbeauftragte des Bundesministeriums für Justiz, der Leiter
der Abteilung Strafvollzug im Bundesministerium für Justiz sowie einer
seiner Mitarbeiter als Protokollführer anwesend sein sollen.
Nachdem Mag. S. ihre Bewerbung
zurückgezogen hatte, fiel das Erfordernis eines Hearings weg.
Zu 21 bis 24:
InteressentInnen für ausgeschriebene
Stellen steht es frei, Bewerbungen abzugeben und auch wieder zurückzuziehen.
Es liegt mir fern, über das Verhalten von BewerberInnen zu spekulieren
oder gar darauf Einfluss zu nehmen. Mag. L. war ausgehend vom Gutachten der
unabhängigen Begutachtungskommission nach der Zurückziehung der
Bewerbung von Mag. S. die bestgeeignete Bewerberin. Die betreffende Stelle war
ungeachtet der im Hinblick auf eine Organisationsänderung bereits
frühzeitig erfolgten Ausschreibung mit etwas abweichenden Aufgaben bis
30. September 2010 mit dem nunmehrigen Leiter der Justizanstalt Wien-Favoriten
besetzt und ist erst seit diesem Zeitpunkt vakant.
. Februar 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)