Eingelangt am 17.02.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0208-I 3/2010
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. FEB. 2011
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und Kollegen vom 22. Dezember 2010, Nr. 7287/J, betreffend
Sozialversicherung der Bauern
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 22. Dezember 2010,
Nr. 7287/J, teile ich Folgendes mit:
Bevor auf die Beantwortung der Fragen näher
eingegangen wird, darf Folgendes ausgeführt werden:
Die in Rede stehenden Erhöhungen der
Beitragssätze zur bäuerlichen Sozialversicherung wurden in den
Ressortentwürfen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz (Beitragssatzerhöhung zur Pensionsversicherung) bzw. des
Bundesministeriums für Gesundheit (Beitragssatzerhöhung zur Unfallversicherung)
im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Budgetbegleitgesetz vorgeschlagen.
Zu den Fragen 1 und 7:
Die Beitragssätze in der Pensionsversicherung
werden sich in den Jahren 2011 bis 2015 wie folgt verändern:
2011 15,25 %
2012 15,50 %
2013 15,75 %
2014 16,00 %
2015 16,00 %
Zu den Fragen 2, 4, 6 und 8:
Die Beitragssätze in der bäuerlichen
Sozialversicherung haben sich ab dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt:
a) In der Krankenversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz
- BSVG:
2000
6,4 %
ab
2004 6,5 %
ab
2005 7,5 %
(Angleichung an den allgemeinen Beitragssatz für alle Berufsgruppen)
ab
2008 7,65 %
b) In der Unfallversicherung nach dem BSVG ab
dem Jahr 2000 beträgt der Beitragssatz unverändert 1,9 %
(Betriebsbeitrag).
c) In der Pensionsversicherung nach dem BSVG
bestehen ab dem Jahr 2000 folgende Eigenbeitragssätze bzw. wurden für
die Zeiträume 2011 bis 2014 gesetzlich festgelegt wie folgt:
2000 14
%
ab 2001 14,5
%
ab 2006 14,75
%
ab 2007 15
%
ab 2011 15,25
%
ab 2012 15,5
%
ab 2013 15,75
%
ab 2014 16
%
Zu Frage 3:
Inwieweit eine Veränderung des allgemeinen
Krankenversicherungsbeitrages in Zukunft erfolgen wird, kann nicht beurteilt
werden.
Zu Frage 5:
Eine Erhöhung der Beitragssätze in der
Unfallversicherung ist in den Budgetbegleitgesetzen nicht vorgesehen.
Zu Frage 9:
Die Erhöhung der Beitragssätze in der
bäuerlichen Pensionsversicherung bewirkt laut Auskunft der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern folgende Mehreinnahmen (Beträge in
Mio. €):
2011 6,3
2012 12,0
2013 18,8
2014 25,0
2015 25,0
Diese Mehreinnahmen wirken sich aber auf den Haushalt
des Sozialversicherungsträgers nicht aus, da im Gegenzug die sogenannte
Partnerleistung des Bundes reduziert wird (siehe auch Beantwortung der Frage
10).
Zu Frage 10:
Die Beitragsbemessung erfolgt entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben des BSVG vom Versicherungswert des land- bzw. forstwirtschaftlichen
Betriebes, der vom Einheitswert abgeleitet ist. Die pauschale Ermittlung geht
von einem durchschnittlichen Ertrag aus. Zudem besteht die Möglichkeit, wenn
die pauschale Ermittlung nicht im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn
steht, dass der tatsächliche Gewinn nach dem Einkommenssteuerbescheid als
Beitragsgrundlage herangezogen wird.
Was die Anhebung des Beitragssatzes zur
bäuerlichen Pensionsversicherung betrifft, darf auf die erläuternden
Bemerkungen der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011 (981 der
Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XXIV. GP) Bezug genommen
werden. Darin wird ausgeführt, dass sich die Beitragssätze in der gesetzlichen
Pensionsversicherung, seit dem Jahr 2005 einheitlich 22,8 %, in der
Pensionsversicherung der Selbständigen aus einem Teil, der von den Pflichtversicherten
aufzubringen ist, und der sogenannten Partnerleistung des Bundes
zusammensetzen.
Zu Frage 11:
Auswirkungen auf die bäuerlichen Pensionsbezieher
im Sinne der Anfrage werden nicht eintreten.
Der Bundesminister:
