7121/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0016-I/4/2011	Wien, am 21. Februar 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Doppler, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Dezember 2010 unter der Nr. 7192/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ausgaben im Kabinett gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in den Büros Ihres Kabinetts und in den Büros des Staatssekretärs seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag im Detail vorgenommen?

Ø Welche Kosten sind hiefür im Detail angefallen (einzelne Ausweisung)?

Es wurden im angeführten Zeitraum weder in meinem Büro, in den Büros meines Kabinetts noch im Büro des Herrn Staatssekretärs Umbauarbeiten vorgenommen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro sowie für die Büros Ihres Kabinetts und die Büros des Staatssekretärs seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag angeschafft?

Ø Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)

Für mein Büro wurden keine Neuanschaffungen getätigt. Die Ausstattung meines Sekretariats wurde um folgende Einrichtungsgegenstände ergänzt:

1 Schreibtisch (€ 2.716,92), 2 Aktenschränke(€ 4.694,12), 2 Stehleuchten (€ 2.002,38). Für das Büro des Herrn Staatssekretärs wurden bis auf einen Schrank zum Preis von € 1.104,19 keine Neuanschaffungen getätigt.

Zu Frage 5:

Ø Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett und im Büro des Staatssekretärs beschäftigt und auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?

Zur vorliegenden Frage verweise ich auf die umfassende Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4139/J vom 15. Dezember 2009.

Darüber hinaus haben sich seit 1.1.2010 bis zum Stichtag folgende personelle Änderungen in meinem Kabinett ergeben:

Name	Rechtsgrundlage	Beginn	Ende
GEBETSROITHNER Judith Dr.	BDG 1979	1.1.2010	laufend
NEUHOLD Clemens Mag.	VBG/SV	1.2.2010	laufend
KLINGENBRUNNER Alexander Dr.	VBG/SV	1.4.2010	laufend
HESSE Gerhard Dr.	BDG 1979	2.12.2008	31.3.2010
ZEHETNER Thomas Dr.	VBG/SV	9.12.2008	17.3.2010

Im Büro des Herrn Staatssekretärs gab es seit 1.1.2010 bis zum Zeitpunkt der Anfragestellung keine personellen Änderungen.

Zu Frage 6:

Ø Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit dem 2.12.2008 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?

Seit 2.12.2008 wurden innerhalb des Bundeskanzleramtes mehrere Organisationsmaßnahmen getroffen, welche aus den nachstehenden - immer auch publizierten - Änderungen der Geschäftseinteilung ersichtlich sind:

Änderung der Geschäftseinteilung mit 1.2.2009

Mit in Kraft treten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 wurde die Sektion VI – Sport in das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eingliedert.

Änderung der Geschäftseinteilung mit 15.4.2009

Die Bereichsstellvertretung I/B/1 – Personal, Organisation, Revision: für die Abteilungen I/2 und I/7 wurde aufgelöst. Die Abteilung I/5 –Sachwirtschaftsverwaltung, Service, Public Management und die Flexibilisierungseinheit „Schloss Laudon“ wurden eingerichtet.

Das Referat IV/7/a – Multilaterale Außenwirtschaft und Organisation der multilateralen Wirtschaftsbeziehungen wurde aufgelöst. Das Referat IV/6/a –Außenpolitische Aspekte der Sicherheitspolitik, Integration wurde eingerichtet.

Das Referat V/4/b – Informationsgesellschaft wurde eingerichtet.

Änderung der Geschäftseinteilung mit 1.1.2010

In der Abteilung I/9 wurde die Organisationseinheit „Technische Infrastruktur St. Johann/Pongau“ aufgelöst.

Die Bereichsstellvertretung III/B/1 – Kompetenzcenter und HR-Controlling (Abteilungen III/2, III/3 und III/9), die Abteilung III/9 – HR-Controlling, Personalplan und das Referat III/4/b – Jobbörse des Bundes wurden eingerichtet.

Das Referat III/7/a – HR-Controlling wechselt mit den Agenden in die Abteilung III/9 und wird nunmehr als Referat III/9/a – HR-Controlling geführt.

Zu Frage 7:

Ø An welche Mitarbeiter Ihres Büros, bzw. des Büros des Staatssekretärs wurden seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Jahr)

Im angefragten Zeitraum wurden an die Referentinnen und Referenten meines Kabinetts sowie des Büros des Staatssekretärs Dr. Ostermayer keine Belohnungen ausbezahlt.

Zu Frage 8:

Ø Welche Mitarbeiter Ihres Büros bzw. des Staatssekretärs üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen diese daraus? (namentliche Auflistung)

Es werden von diesem Personenkreis keine Nebentätigkeiten entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen wahrgenommen und auch keine Nebenbeschäftigungen gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen