7141/AB XXIV. GP
Eingelangt am
21.02.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
BMI-LR1000/0009-II/BK/3.4/2011
Wien, am . Februar 2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 21. Dezember 2010 unter der Zahl 7186/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Hochsaison für Kinderhändler“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Bundeskriminalamt und in den Landeskriminalämtern gibt es eigene Ermittlungsbereiche zur Bekämpfung des Kinder- und Menschenhandels.
In diesen Bereichen wurden folgende Ermittlungsschwerpunkte gesetzt:
Die Kontrollmaßnahmen und operativen kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Bereich des Kinder- und Menschenhandels insbesondere in den Ballungszentren wurden verstärkt. In diese operativen Maßnahmen sind sowohl kriminalpolizeiliche Verbindungsbeamte aus Rumänien und Bulgarien als auch Beamte der regionalen Dienststellen eingebunden.
Sämtliche Erkenntnisse aus diesen Schwerpunktkontrollen werden ausgewertet, analysiert und an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Besonderer Fokus wird hierbei auf die Erkennung und Bekämpfung von strukturierten kriminellen Organisationen - auch im Zusammenhang mit Eigentumskriminalität - gelegt.
Informationsveranstaltungen und bundesweite Schulungen/Seminare zum Thema „Kinder- und Menschenhandel“ gemeinsam mit nationalen und internationalen NGOs dienen dem umfassenden Informationsaustausch und vermitteln den Ermittlungsbehörden gezieltes Fachwissen.
Zu Frage 2:
Angezeigte Fälle nach § 104a StGB Menschenhandel in Österreich:
Jahr |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
Angezeigte Fälle |
238 |
92 |
7 |
11 |
4 |
32 |
18 |
Zu Frage 3:
Opfer zu § 104a StGB |
Jahr 2010 |
unter 6 Jahre |
- |
6 bis unter 10 J. |
- |
10 bis unter 14 J. |
- |
14 bis unter 18 J. |
1 |
Zu Frage 4:
In den Jahren 2004, 2005 und dem 1. Quartal 2006 gab es eine große Zahl von Fällen, bei welchen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zur Begehung von Eigentumsdelikten (hauptsächlich Taschen- und Ladendiebstähle) missbraucht wurden. Hierbei kam es auch zu Fällen des mehrfachen Missbrauchs.
Zu Frage 5:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 6:
Die Stadt Wien, MAG 11, Amt für Jugend und Familie „Drehscheibe“ wird bei
unterstützt.
Zu den Fragen 7 und 8:
Mit den Herkunftsländern besteht ein regelmäßiger kriminalpolizeilicher Informationsaustausch, der sich in Übermittlung von Lagebildern, Situationsberichten, neue Modi Operandi, Routenanalysen, strategische und operative Treffen / Besprechungen widerspiegelt. Die polizeilichen Verbindungsbeamten nehmen regelmäßige Treffen mit den zuständigen Partnerdienststellen wahr, um einerseits bei vorliegenden Fällen die Detailinformationen einzuholen, aber auch allgemeine Trends und Entwicklungen mit möglichem Bezug zu Österreich zu beobachten.
Insbesondere zwischen Bulgarien, Rumänien und Österreich gibt es in diesem Bereich eine sehr intensive Zusammenarbeit mit regelmäßigen kriminalpolizeilichen Arbeitstreffen sowie gegenseitigen Hospitationen. Dabei werden die ausländischen Beamtinnen und Beamten in die polizeilichen Maßnahmen und Ermittlungen eingebunden. Ende des Jahres 2010 fand ein operativer Informationsaustausch zwischen den Leitern der Zentralstellen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperkriminalität aus Bulgarien, Mazedonien und Österreich statt. Dabei wurden speziell Informationen über potentielle Opfer des Kinderhandels aus der ROMA-Minderheit in Bulgarien und Mazedonien ausgetauscht.