Eingelangt am 23.02.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0347-Pr 1/2010
An
die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7330/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian
Lausch und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Reformierung
des Jugendstrafvollzuges“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 13:
Mir ist es ein großes Anliegen, die Unterbringung
der jugendlichen Insassen im Wiener Raum zu verbessern. Der Schlüssel zur nachhaltigen
Verbesserung liegt in einer baulichen Lösung der Unterbringungsfrage und einer
(Teil-)Entlastung der Justizanstalt Wien-Josefstadt von dieser sehr betreuungsintensiven
Vollzugsform. Nachdem eine „große“ bauliche Lösung
derzeit nicht finanzierbar ist und – angesichts einer voraussichtlichen
Bauzeit von mehreren Jahren – auch keine kurz- bzw. mittelfristige
Verbesserung bringt, hat sich als Überbrückungslösung die Teilverlegung
jugendlicher Untersuchungshäftlinge in eine Außenstelle der
Justizanstalt Wien-Josefstadt in der Justizanstalt Gerasdorf konkretisiert.
Die Justizanstalt für Jugendliche
Gerasdorf ist für einen Belag von 122 Insassen ausgelegt und mit Stand 1.
Dezember 2010 mit 92 Insassen (davon 32 Jugendliche) belegt. Durch die
Verlegung jugendlicher Untersuchungshäftlinge in die Justizanstalt
Gerasdorf kann eine Vollauslastung dieser Anstalt und eine optimale Nutzung der
anstaltspezifischen Angebote für Jugendliche erreicht werden, ohne dass
deshalb Haftplätze geschaffen oder aufgelassen werden müssten. Sollten
personelle Veränderungen notwendig werden, kann es in Einzelfällen auch
zu Verschiebungen kommen.
Welche Jugendliche überstellt werden, entscheidet
die Leiterin der Justizanstalt Wien-Josefstadt nach Einbindung der Leiterin der
Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf, der Jugendgerichtshilfe, des
Gerichtes und der Staatsanwaltschaft nach den individuellen Bedürfnissen
und Erfordernissen der Jugendlichen. Im ersten Umsetzungsschritt sollen 10 bis
15 männliche jugendliche Untersuchungshäftlinge, die eine höhere
Freiheitsstrafe zu erwarten haben, überstellt werden. Die Justizanstalt
Gerasdorf bleibt weiterhin für die dem Jugendvollzug unterstellten
männlichen Strafgefangenen zuständig. Auf Grund der derzeitigen
Belagssituation der Justizanstalt für Jugendliche Gerasdorf ist es nicht
erforderlich, erwachsene Insassen, die dem Jugendvollzug unterstellt sind, in
andere Justizanstalten zu überstellen.
„Einmalkosten“ entstehen dabei vorerst
nicht. Da die RichterInnen und StaatsanwältInnen von der Möglichkeit
der Videokonferenz Gebrauch machen wollen, sollte sich die Anzahl der – zusätzlich
erforderlichen – Überstellungsfahrten von der Justizanstalt Gerasdorf
in die Justizanstalt Wien-Josefstadt in Grenzen halten. Der effektive
Zusatzaufwand wird nach einer Evaluierung Ende Mai 2011 bekannt sein. Dem stehen
allerdings spürbare Vorteile gegenüber, wie die signifikante Qualitätsverbesserung
für die Jugendlichen, die Entlastung der Justizanstalt Wien-Josefstadt und
ihres Personals und damit auch eine Qualitätsverbesserung in dieser Justizanstalt.
Darüber hinausgehende Maßnahmen im
Jugendvollzug in Wien sind derzeit nicht geplant. Nach erfolgreicher Umsetzung
ist eine analoge Vorgangsweise bei weiblichen Häftlingen denkbar.
. Februar 2011
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)