Eingelangt am 23.02.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0348-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7332/J-NR/2010
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne
Winter und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahrensdauer
bei Gerichten und den Ermittlungsbehörden“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nach dem mir vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft
Wien ist diese Frage mit nein zu beantworten.
Zu 2 bis 6:
Die Beantwortung dieser Fragen entfällt
mit Blick auf die Antwort zu Frage 1.
Zu 7 bis 10:
Im Zusammenhang mit der in der Anfrage
erwähnten Sachverhaltsdarstellung ist derzeit ein Ermittlungsverfahren
gegen drei Beschuldigte anhängig.
Zu 11:
Ich ersuche um Verständnis, dass im
gegenwärtigen Verfahrensstadium eine zuverlässige Einschätzung,
bis wann mit einer Enderledigung gerechnet werden kann, nicht möglich ist.
Zu 12:
Meine persönliche Bewertung
rechtlicher, politischer oder gesellschaftlicher Fragen ist zwar nicht
Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes, dennoch halte ich -
losgelöst vom konkreten Einzelfall - fest, dass strafbare Handlungen zum
Nachteil der demokratischen Willensbildung mit Entschiedenheit zu verfolgen
sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat
zu sichern.
Zu 13:
Auf Basis der Sachverhaltsdarstellung und
des bisherigen Verfahrensstandes hat die Staatsanwaltschaft Wien das Vorliegen
einer Berichtspflicht nach § 8 Abs. 1 StAG nicht angenommen.
Zu 14 bis 17:
Die gegenständliche
Sachverhaltsdarstellung wurde von der Staatsanwaltschaft Wien an die Staatsanwaltschaft
Graz abgetreten. Derzeit ist ein Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte
anhängig. Es handelt sich dabei um Verantwortliche der Firma P., externer
Labors sowie des Bundesministeriums für Gesundheit.
Zu 18:
Ich ersuche um Verständnis, dass im
gegenwärtigen Verfahrensstadium eine verlässliche Einschätzung,
bis wann mit einer Enderledigung gerechnet werden kann, nicht möglich ist.
Zu 19:
In Österreich wurde bei 24 Personen
eine durch den Käseverzehr hervorgerufene Listerieninfektion festgestellt.
Sieben Personen verstarben im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Infektion.
Nach dem mir vorgelegten Bericht kann noch
nicht abschließend beantwortet werden,
in wie vielen Fällen die Listerieninfektion (mit)ursächlich für
eine Gesundheitsschädigung oder den Tod war.
Nach derzeitigem Informationsstand sind in
Deutschland acht Opfer bekannt, von denen drei verstarben.
Zu 20:
Diese Strafsache ist
vorhabensberichtspflichtig.
Zu 21:
Nach dem mir vorliegenden Bericht ist diese
Frage mit nein zu beantworten.
Zu 22 bis 26:
Die Beantwortung dieser Fragen entfällt
mit Blick auf die Antwort zu Frage 21.
Zu 27 bis 32:
Das wegen der gegenständlichen
Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Täter geführte Verfahren
wurde gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt. Eine Sichtung des
Rohmaterials der Sendung wurde nicht vorgenommen.
Zu 33:
Zum Stichtag 10. Jänner 2011 waren drei
Ermittlungsverfahren wegen § 188 StGB anhängig.
Zu 34:
Auf Basis der Sachverhaltsdarstellung und
des bisherigen Verfahrensstandes hat die Staatsanwaltschaft Wien das Vorliegen
einer Berichtspflicht nach § 8 Abs. 1 StAG nicht angenommen.
Zu 35:
Nach den mir vorliegenden Informationen ist
diese Frage mit nein zu beantworten.
Zu 36:
Diese Frage kann pauschal nicht beantwortet
werden, weil das Vorliegen einer strafbaren Handlung immer nur anhand des
konkreten Einzelfalls beurteilt werden kann. Bei dieser Beurteilung kommt im
gegebenen Zusammenhang auch dem Grundrecht der Kunstfreiheit eine besondere
Bedeutung zu.
Zu 37 bis 40:
Auf Grund der gegenständlichen
Sachverhaltsdarstellung ist bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten anhängig.
Zu 41 und 43:
Ein Bericht über die beabsichtigte
Enderledigung wurde bereits von der zuständigen Fachabteilung meines
Hauses geprüft und als sachgerecht genehmigt. Da jedoch die Verfahrensbeteiligten
vom Ergebnis dieser Entscheidung noch nicht verständigt worden sind,
ersuche ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle dazu keine
näheren Details bekanntgeben kann.
Zu 42, 63, 82 und 89:
Zu den Fragen nach einer Information der
Öffentlichkeit durch die Justiz halte ich vorweg fest, dass eine aktive
und transparente Medienarbeit der Justizbehörden wesentlich zu einer
Versachlichung der Medienberichterstattung über den Stand und das Ergebnis
eines Verfahrens beiträgt. Ich ersuche jedoch um Verständnis, dass es
den Strafverfolgungsbehörden gerade im nichtöffentlichen
Ermittlungsverfahren aufgrund der Verpflichtung zur Wahrung der
Amtsverschwiegenheit bzw. der Wahrung der Datenschutzrechte der Betroffenen oft
verwehrt ist, das in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse
zweifellos bestehende Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit im
vollen Umfang zu befriedigen, insbesondere wenn dadurch der Erfolg der Ermittlungen
gefährdet werden könnte.
Zu 44 bis 47:
Auf Grund der gegenständlichen Sachverhaltsdarstellung
ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte
Täter anhängig.
Zu 48:
Eine zuverlässige Einschätzung,
wann mit einer Enderledigung zu rechnen ist, ist derzeit nicht möglich.
Zu 49:
Die Beantwortung einer Frage, die auf
Hypothesen bzw. Mutmaßungen aufbaut, ist mir nicht möglich. Im
Übrigen verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen.
Zu 50:
Auf Basis der Sachverhaltsdarstellung und
des bisherigen Verfahrensstandes hat die Staatsanwaltschaft Wien das Vorliegen
einer Berichtspflicht nach § 8 Abs. 1 StAG nicht angenommen.
Zu 51 bis 55:
Auf Grund der gegenständlichen
Sachverhaltsdarstellung war bei der Staatsanwaltschaft Wien ein
Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten anhängig, das
gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde.
Zu 56:
Die Frage geht insoweit ins Leere, als nach
dem mir vorliegenden Text des Rap „HC“ ein Aufruf zu Verbrechen und
Vergehen, insbesondere zu Eingriffen in die körperliche Integrität
der Mutter des FPÖ-Obmannes, nicht zu erkennen ist.
Zu 57:
Auf Basis der Sachverhaltsdarstellung und
des bisherigen Verfahrensstandes hat die Staatsanwaltschaft Wien das Vorliegen
einer Berichtspflicht nach § 8 Abs. 1 StAG bislang nicht angenommen.
Zu 58 bis 61:
Auf Grund der gegenständlichen
Sachverhaltsdarstellung ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein
Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte anhängig.
Zu 62 und 64:
Ein Bericht über die beabsichtigte
Enderledigung wird derzeit von der zuständigen Fachabteilung meines Hauses
geprüft.
Zu 65 bis 70:
Eine Beantwortung dieser Fragen ist nicht
möglich, weil nicht präzisiert wird, welcher
„Sachverhalt“ sich aus dem Buch „Pleiten, Betrug und
BAWAG“ ergeben soll bzw. auf welchen konkreten Sachverhalt die Frage
abzielt.
Zu 71 bis 76:
Da aus dieser Frage nicht erkennbar ist, auf
welche konkrete Sachverhaltsdarstellung sie sich bezieht, ersuche ich um
Verständnis, dass eine Beantwortung nicht möglich ist.
Zu 77 bis 80:
Auf Grund der in der Anfrage erwähnten
Sachverhaltsdarstellung ist bei der Staatsanwaltschaft Leoben ein
Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten anhängig.
Zu 81:
Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen
kann noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden, wann mit einer
Enderledigung zu rechnen ist.
Zu 83:
Auf Basis der Sachverhaltsdarstellung und
des bisherigen Verfahrensstandes hat die Staatsanwaltschaft Leoben das
Vorliegen einer Berichtspflicht nach § 8 Abs. 1 StAG nicht
angenommen.
Zu 84 bis 87:
Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist in der
gegenständlichen Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren gegen 23
Beschuldigte anhängig. Wie bereits aus den Medienberichten bekannt ist,
befindet sich darunter auch Frau Bundesministerin Dr. C.S.
Zu 88:
Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen -
insbesondere ist noch das Einlangen von Sachverständigengutachten
abzuwarten - kann derzeit noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden,
wann mit einer Enderledigung zu rechnen ist.
Zu 90:
Eine Vorhabensberichtspflicht besteht im konkreten
Fall zumindest in Bezug auf die verfahrensbetroffene Bundesministerin.
.
Februar 2011
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)