7241/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0349-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 7339/J-NR/2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Schleppende Ermittlungen zum Madoff-Skandal“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Nach den mir vorliegenden Berichten sind bei der Staatsanwaltschaft Wien zwei Ermittlungsverfahren gegen die Bank Medici AG sowie gegen die Unicredit Bank Austria AG und gegen 15 natürliche Personen, darunter die vormalige Aufsichtsratsvorsitzende S.K., anhängig. Im Übrigen ersuche ich um Verständnis, dass mit Blick auf die Rechte der Betroffenen sowie aus Gründen des Datenschutzes die Namen der weiteren Beschuldigten nicht bekanntgegeben werden können.

Zu 4 und 5:

Die Staatsanwaltschaft Wien arbeitet derzeit hauptsächlich mit der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sowie mit dem Masseverwalter des Unternehmens von Bernard Madoff zusammen. Der Fortschritt dieser Zusammenarbeit wird von der Staatsanwaltschaft Wien als gut bezeichnet.

Zu 6:

Im Hinblick auf den außerordentlichen Umfang der übermittelten Unterlagen ist die bereits begonnene Sichtung noch nicht abgeschlossen.

Zu 7 und 8:

Ja.

Zu 9:

Der voraussichtliche Zeitpunkt der Enderledigung der betreffenden Verfahren kann – auch im Hinblick auf die Antwort zu Fragepunkt 6 – derzeit nicht seriös eingeschätzt werden.

. Februar 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)