7289/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.03.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0003 -I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                         Wien, am 11. MRZ. 2011

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Kolleginnen und Kollegen vom 14. Jänner 2011, Nr. 7371/J, betreffend

Maßnahmen anlässlich des Dioxin-Skandals in Deutschland

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Jänner 2011, Nr. 7371/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Am 29.12.2010 wurde über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) eine Meldung („RASFF 2010.1771“) über Dioxinüberschreitungen in pflanzlichen Futterfetten in Deutschland an die Mitgliedstaaten übermittelt. Der Vorfall betraf nur Deutschland.

Dieser Meldung folgten ab dem 3.1.2011 zahlreiche weitere Folgemeldungen:

Keine der Meldungen weist auf eine Betroffenheit von Österreich hinsichtlich Futterfette, Mischfuttermittel und Lebensmittel hin.

Folgende Maßnahmen wurden seitens der Futtermittelkontrolle (Bundesamt für Ernährungssicherheit) eingeleitet:

· Erhebungen bei den österreichischen Lieferanten bezüglich Futterfette (Bezug der Rohstoffe, evt. Geschäftsbeziehungen mit dem verdächtigen Betrieb in Deutschland),

· bei Mischfutterherstellern: Schwerpunktsetzung bei Fettkomponenten (verstärkte Buchprüfung, Probenahme und Untersuchung auf Dioxin),

· die für 2011 vorgesehenen Dioxinuntersuchungen wurden um rund 30 % aufgestockt (mit Fokus auf Futterfette und damit hergestellte Mischfuttermittel für Schweine, Geflügel und Fisch) und werden teilweise vorgezogen.

Bereits in der 1. Kalenderwoche wurden die registrierten Futterfetthersteller in Österreich aufgefordert, die Kontrollergebnisse des letzten Jahres hinsichtlich Dioxin vorzulegen. Alle Untersuchungsergebnisse zeigten keine Überschreitungen der Dioxingehalte.

Weiters wurden Betriebsbesuche bzw. Inspektionen bei den zwei wichtigsten Fettlieferanten am 11.1.2011 und 13.1.2011 hinsichtlich der Vertriebswege aller bezogenen Rohstoffe und hergestellten Produkte zur Ausschließung von möglichen Verbindungen zur betroffenen deutschen Firma durchgeführt.

Zur Rückverfolgung des Fettbezuges aus anderen Quellen neben der bekannten österreichischen Herstellung wurden weiters in der 1. Kalenderwoche bei 36 Futtermittelherstellern (decken mehr als 80 % der Futtermittelproduktion in Österreich ab) der Futterfetteinsatz und die Futterfettherkunft ermittelt. Sämtliche Futterfetthersteller und -händler wurden unmittelbar darauf vom Bundesamt für Ernährungssicherheit zur Vorlage von Kontrollergebnissen aus aktuellen Untersuchungen aufgefordert.

Zu den Fragen 2 und 8:

Die im Futtermittelkontrollplan festgesetzte Anzahl an Dioxinuntersuchungen wird um 30 % erhöht mit Schwerpunkt Geflügel-, Schweine- und Fischfutter, zusätzlich wird eine Vorziehung der Kontrollen auf das 1. Halbjahr 2011 vorgenommen. In der aktuellen Kontrolle bei Mischfutterherstellern wird der Komponente Futterfett besonderes Augenmerk geschenkt (siehe bereits Antwort zu Frage 1).

Zu Frage 3:

Bisher wurden 10 Dioxinuntersuchungen beauftragt, die bisherigen Ergebnisse von Futterfetten sind unauffällig, d.h. sie liegen weit unter dem geltenden Grenzwert.

Zu Frage 4:

Für Importverbote fehlt es mangels konkreter Hinweise bzw. Verdachtsmomenten an einer sachlichen Rechtfertigung. Auch die Europäische Kommission hält in einem Schreiben vom 21.1.2011 fest, dass es aus Gründen der Lebensmittelsicherheit keine Rechtfertigung für Maßnahmen (wie z.B. Verbote) hinsichtlich Lebensmittel aus Deutschland gibt.

Zu Frage 5:

Seit 2005 gibt es ein jährliches Rohstoffmonitoring für Futtermittel, das die AGES im Auftrag der Mischfutterbranche durchführt. Im Rahmen dieses Monitorings werden Dioxinuntersuchungen bei verschiedenen Produktgruppen durchgeführt.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl und Ergebnisse der Untersuchungen aus der amtlichen Futtermittelkontrolle (seit 2006 inkl. Rohstoffmonitoring) in Österreich (2002 – 2010) auf Dioxin und dioxinähnliche PCB.

Jahr	Untersuchungen auf Dioxin	Untersuchungen auf dioxinähnliche PCB	Überschreitungen Dioxin	Überschreitungen dioxinähnliche PCB
2005	44	44	0	0
2006	87	87	0	0
2007	69	69	0	0
2008	113	113	0	2
2009	71	71	2	0
2010	65	65	1	1

In Österreich werden laut Stichprobenplan jährlich ca. 50 risikobasiert ausgewählte Futtermittel auf dioxinähnliche PCB und Dioxin untersucht, wobei in den letzten Jahren nur wenige Überschreitungen festgestellt wurden.

Weiters führt die AGES in Zusammenarbeit mit zahlreichen Mischfutterherstellern ein Fertigfuttermonitoring durch, wobei für 2010 etwa 30 Proben auf Dioxin untersucht wurden. Mit weiteren Daten zu Privatproben liegen der AGES für 2010 Ergebnisse zu insgesamt 120 Futtermittelproben vor.

Die Herkunft bzw. Ursache für Dioxingrenzwertüberschreitungen betrafen bis auf einen Fall mit Mais stets Drittlandsimporte:

2008: zwei Überschreitungen von Auslösewerten bei dioxinähnlichlichen PCB, einmal in einem Ergänzungsfuttermittel für Pferde und das andere Mal in einem Kräuter-Ergänzungsfuttermittel für Geflügel,

2009: zwei Überschreitungen von Dioxin, jeweils in einer Vitaminvormischung und in Tagetesblütenmehl (als Farbstoffträger),

2010: je eine Überschreitung bei Dioxin in getrocknetem Basilikum (Gewürz für die Lebensmittelanwendung, das für Pferdefutter vorgesehen war. Die Ware wurde aus dem Verkehr gezogen) und bei dl-PCB in getrocknetem Mais (die Ware war nicht für die Fütterung vorgesehen, sondern für die Biogaserzeugung).

Zu Frage 6:

In den letzten Jahren gab es nur sehr wenige Grenzwertüberschreitungen in Futtermitteln (siehe Antwort zu Frage 5), die bis auf eine Ausnahme nur durch Drittländerimporte in die EU verursacht wurden. Die Waren wurden umgehend gesperrt und aus dem Verkehr gezogen.

Die Überschreitungen der betroffenen Ware waren durchwegs als geringfügig einzustufen.

Im Jahr 2010 liefen über das RASFF Schnellwarnsystem dreimal Dioxinmeldungen mit Bezug zu Österreich: Calciumjodat aus Kanada, Dioxin in Vitaminvormischung aus China und Dioxin in getrocknetem Basilikum aus Ägypten. Die Produkte wurden umgehend aus dem Verkehr gezogen bzw. zurückgeliefert.

Zu Frage 7:

Österreichische Futtermittelunternehmen waren nach aktueller Informationslage zu keinem Zeitpunkt mit der betroffenen Firma in geschäftlichem Kontakt. Deutsche Fettlieferanten, die über die sofort eingeleitete Umfrage ermittelt wurden, konnten unauffällige Kontrollergebnisse vorlegen.

Österreich wird großteils von einem inländischen Fetthersteller, sowie von einem weiteren Handelsunternehmen versorgt. Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen bei diesen beiden Unternehmen waren unauffällig. Siehe dazu auch die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 9:

Diese Vorgangsweise erscheint aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und vorhandener Laborkapazitäten weder zweckmäßig noch erforderlich.

Zu Frage 10:

Haftungen, die über die zivilrechtlichen oder umwelthaftungsrechtlichen Bestimmungen hinausgehen, sind derzeit nicht geplant.

Entscheidend erscheint, dass die bereits (EU-rechtlich) geltenden Verpflichtungen der Futtermittelunternehmer auch strengstens kontrolliert werden. Ziel muss sein, dass kontaminierte Rohstoffe von vornherein nicht in die Futter- und Lebensmittelkette gelangen.

Der Bundesminister: