736/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.290/0040-I/4/2009 Wien, am 18. März 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Februar 2009 unter der Nr. 882/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Frage 1 bis 7:
Ø Wie viele CBL-Verträge oder ähnlich geartete Rechtsgeschäfte wurden im Verantwortungs- bzw. Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts abgeschlossen?
Ø Welche Unternehmen haben diese abgeschlossen?
Ø Wann wurden diese Verträge abgeschlossen?
Ø Mit wem wurden diese Verträge abgeschlossen?
Ø Welchen konkreten Inhalts sind diese Verträge?
Ø Welcher Vertragspartner trägt die Kosten für die Versicherung?
Ø Wie hoch sind die Kosten, welche dadurch erwachsen?
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 881/J durch den Herrn Bundeskanzler.