739/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.03.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ. BMVIT-9.000/0005-I/PR3/2009 Wien, am 19. März 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 27. Jänner 2009 unter der Nr. 744/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Poker-Leidenschaft“ bei Inseratenplatzierung des BMVIT gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Welche/s Sujet/s hat das BMVIT in der Zeitschrift „Poker“ geschaltet?
Ø Welche konkrete Zielgruppenanalyse o.dgl. lag dieser Inseratenschaltung zugrunde? Bitte um Übermittlung derselben.
Ø Welche Reichweite hat „Poker“?
Wie mir die Leiterin der Kommunikationsabteilung des bmvit, in deren Entscheidungskompetenz die angefragte Schaltung fiel, mitteilt, wurde seitens des bmvit das Sujet „Tempo“ geschaltet. Dieses Sujet stammt aus der letzten Verkehrssicherheitskampagne des bmvit „Erst denken, dann lenken“. Die Kampagne hat einen sehr breiten, was die Zielgruppe betrifft, umfassenden Ansatz mit mehreren Verkehrssicherheitsthemen, wie Tempo, Ablenkung, Alkohol am Steuer. Im konkret angesprochenen kann die Frage nach der Reichweite des Magazins Poker noch nicht abschließend beantwortet werden, da es sich um die erste Ausgabe dieses Magazins gehandelt hat.
Zu Frage 4:
Ø Wer entscheidet seitens des BMVIT a) generell, b) im hier gegenständlichen konkreten Fall, wo geschaltet und wie viel Budget dafür flüssig gemacht wird?
Die Abwicklung von Informationsaktivitäten obliegt den nach der Geschäftseinteilung des bmvit zuständigen Organisationseinheiten. Es sind dies primär innerhalb der festgelegten Wertgrenzen die Abteilungsleitungen. Bei höheren Beträgen kann weiters eine Befassung der zuständigen Sektionsleitung, der/des Generalsekretärin/s und der Ressortleitung in Frage kommen.
Der konkrete vorliegende Auftrag wurde von der Leiterin der Kommunikationsabteilung meines Ressorts vergeben.
Zu den Fragen 5 und 6:
Ø Halten Sie die in Rechnung gestellte Summe von 14.000 Euro plus Steuern und Abgaben, insgesamt über 17.600 Euro, für ein Inserat in einer neu auf den Markt gekommenen doch sehr spezifischen Zeitschrift weit abseits des Themenspektrums des BMVIT, deren konkret abgesetzte Auflage, aber auch Werbewirksamkeit etc. zudem – weil neu – noch nicht bekannt bzw. unabhängig überprüft sein kann, für angemessen?
Ø Wie erklären Sie das Eingehen einer mit 5.1.2009 datierten Inseratenrechnung des Mucha Verlags bereits vor Weihnachten 2008 vor dem Hintergrund der geltenden Rechnungslegungsvorschriften?
Auf Grundlage der in der Kommunikationsabteilung des bmvit vorhandenen Vergleichsmöglichkeiten und Erfahrungen sowie in Anbetracht der Tatsache, dass diese Schaltung – wie aus der Beantwortung der Fragepunkte 1 bis 3 ersichtlich - einen Teil zur Verkehrssicherheit beiträgt, wird der Betrag für angemessen angesehen.
Seitens des Verlages wurde nach dem Erscheinen des Magazins „Poker“ die Rechnung, datiert mit 5.1.2009, meinem Ressort zugeleitet und auch ordnungsgemäß im Jänner 2009 bezahlt.
Zu den Fragen 7 und 8:
Ø Wie stehen Sie zur Tatsache, das eine im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätige leitende Mitarbeiterin des BMVIT in Jury-Entscheidungen des „Poker“ Heimatverlags mitwirkt?
Ø Können Sie eine Unvereinbarkeit mit dem seit Anfang 2008 geltenden Anti-Korruptionsrecht in diesem Zusammenhang ausschließen?
Wie mir die Leiterin der Kommunikationsabteilung mitteilt, kann mit den von Ihnen zitierten „JuryEntscheidungen“ nur die Teilnahme am jährlich vom Mucha-Verlag veranstalteten Werbe-Edward gemeint sein, an dem regelmäßig zahlreiche Marketing- und Werbeleiter/innen Österreichs zur Beurteilung diverser Werbeformen – z.B. TV-Kino- und Radiospots, Plakate, Inserate – eingeladen werden; die Teilnahme erfolgte nach Angabe der Leiterin unentgeltlich.