74/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0013-I/PR3/2008   DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a  Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien,  am     . Dezember  2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12/J-NR/2008 betreffend Beschlagnahmung von Fahrzeugen bei Nichtbezahlung der Maut, die die Abgeordneten Vilimsky und weitere Abgeordnete am 28. Oktober 2008 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Ø      Bei wie vielen Fahrzeugen wurden bislang aus welchen Gründen gemäß § 28 Abs. 1 Bundesstraßen Mautgesetz eine Unterbrechung der Fahrt angeordnet und mit welchen Vorkehrungen ist die Fortsetzung der Fahrt in den einzelnen Fällen verhindert worden?

Seit Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut am 1. Jänner 2004 musste von den Mautaufsichtsorganen in insgesamt 321 Fällen eine Fahrtunterbrechung angeordnet werden.

JAHR	FÄLLE
2004	59
2005	174
2006	59
2007	19
2008 bis 26.11.	10

Die Fahrtunterbrechungen mussten verfügt werden, wenn der Lenker die festgesetzte vorläufige Sicherheit nicht leistete. Die Fortsetzung der Fahrt wurde jeweils mit den in § 28 Abs. 1 BStMG angeführten Vorkehrungen verhindert.

Zu Frage 2:

Ø Wo, d.h. in welchen Staaten, waren diese Fahrzeuge zugelassen bzw. welcher Staat hatte im jeweiligen Fall die Lenkberechtigung des betroffenen Lenkers ausgestellt?

Die Aufteilung der insgesamt 321 Fälle ergibt sich aus folgender Tabelle:

FAHRZEUG	LENKER
Bosnien in 5 Fällen	Bosnien in 2 Fällen Kroatien in 3 Fällen
Bulgarien in 9 Fällen	Bulgarien in 9 Fällen
Schweiz in 1 Fall	Schweiz in 1 Fall
Tschechien in 60 Fällen	Tschechien in 57 Fällen Rumänien in 1 Fall Slowakei in 2 Fällen
Deutschland in 2 Fällen	Bulgarien in 1 Fall Rumänien in 1 Fall
Dänemark in 3 Fällen	Dänemark in 1 Fall Bulgarien in 1 Fall Estland in 1 Fall
Spanien in 4 Fällen	Spanien in 3 Fällen Rumänien in 1 Fall
Finnland in 1 Fall	Finnland in 1 Fall
Großbritannien in 1 Fall	Großbritannien in 1 Fall
Griechenland in 1 Fall	Griechenland in 1 Fall
Kroatien in 6 Fällen	Kroatien in 6 Fällen
Ungarn in 36 Fällen	Ungarn in 33 Fällen Deutschland in 1 Fall Rumänien in 1 Fall Slowakei in 1 Fall
Italien in 24 Fällen	Italien in 17 Fällen Polen in 3 Fällen Deutschland in 1 Fall Rumänien in 1 Fall Slowakei in 1 Fall Andorra in 1 Fall
Litauen in 5 Fällen	Litauen in 4 Fällen Ukraine in 1 Fall
Lettland in 1 Fall	Lettland in 1 Fall
Niederlande in 4 Fällen	Niederlande in 2 Fällen Deutschland in 2 Fällen
Polen in 64 Fällen	Polen in 64 Fällen
Portugal in 3 Fällen	Portugal in 3 Fällen
Rumänien in 30 Fällen	Rumänien in 30 Fällen
Russland in 4 Fällen	Russland in 4 Fällen
Slowenien in 12 Fällen	Slowenien in 7 Fällen Bosnien in 2 Fällen Kroatien in 2 Fällen Jugoslawien in 1 Fall
Slowakei in 23 Fällen	Slowakei in 22 Fällen Rumänien in 1 Fall
Türkei in 8 Fällen	Türkei in 8 Fällen
Ukraine in 1 Fall	Ukraine in 1 Fall
Jugoslawien in 13 Fällen	Jugoslawien in 9 Fällen Kroatien in 4 Fällen

Zu Frage 3:

Ø Wie lange wurden diese Fahrzeuge im Schnitt an der Weiterfahrt gehindert und aus welchen      Gründen wurde die Weiterfahrt in Folge erlaubt?

Die Unterbrechung der Fahrt dauerte in einem Großteil der Fälle zwischen 24 und 48 Stunden und wurde in 320 Fällen jeweils nach Leistung der vorläufigen Sicherheit aufgehoben.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø In wie vielen Fällen wurde die Unterbrechung der Fahrt nicht innerhalb von 72 Stunden aufhoben, damit das Fahrzeug beschlagnahmt und was ist mit diesen Fahrzeugen geschehen?

Ø In welchen Staaten waren die betroffenen beschlagnahmten Fahrzeuge zugelassen und aus welchen Gründen ist im Einzelfall die Beschlagnahmung erfolgt?

In nur einem Fall musste ein Fahrzeug beschlagnahmt werden. Das betroffene Fahrzeug war in Rumänien zugelassen. Die Beschlagnahme erfolgte, weil die Sicherheitsleistung nicht innerhalb der Frist erfolgte. Das beschlagnahmte Fahrzeug wurde nach Erlag der Sicherheit wieder freigegeben.