Eingelangt am 20.03.2009
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0018-Pr
1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 690/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Bundesvoranschlag für
Repräsentationsausgaben der Justiz im Jahr 2008 hat insgesamt
201.000 Euro betragen.
Zu 2:
Repräsentationsausgaben wurden im Jahr
2008 nach dem Kontenplan für Gebietskörperschaften bei folgenden
Finanzpositionen verbucht:
Bundesministerium
für Justiz (BMJ, Titel 300):
7232.001 Internationale
Kontakte
7232.002 Sonstige
Repräsentationsausgaben
Oberster
Gerichtshof und Generalprokuratur (OGH, Titel 301):
7232.000 Repräsentationsausgaben
Justizbehörden
in den Länden (JBidL, Titel 302):
7232.001 Internationale
Kontakte
7232.002 Sonstige
Repräsentationsausgaben
Justizanstalten
(Titel 303):
7232.000 Repräsentationsausgaben
Die Repräsentationsausgaben für das Jahr
2008 gliedern sich wie folgt:
|
Finanzposition
|
|
|
7232
|
001
|
JBidL.
|
7.189,03
|
|
|
|
BMJ
|
47.668,73
|
|
7232
|
002
|
JBidL.
|
22.065,77
|
|
|
|
BMJ
|
57.653,92
|
|
7232
|
000
|
OGH
|
101.204,85
|
|
|
|
Justizanstalten
|
6.802,28
|
|
|
|
Gesamt
|
242.584,58
|
Die Ausgaben des Obersten Gerichtshofs (OGH)
enthalten die Kosten für die Konferenz der europäischen
Höchstgerichtspräsidenten und Generalprokuratoren im Herbst 2008 in
Wien in Höhe von 87.616,61 Euro.
Eine Aufgliederung dieser Ausgaben nach
„Verursacher“ (Ressortminister/in, Bedienstete des
Ministerbüros, Fachbeamte des Bundesministeriums für Justiz, Richter
und Staatsanwälte, sonstige Gerichtsbedienstete, externe Fachleute,
Gäste) oder nach „Anlass“ ist mit den Mitteln des
Rechnungswesens nicht möglich.
Zu 3:
Die Kosten für Nahrungsmittel und
Getränke werden unter der Finanzposition 4300.000 Lebensmittel
verbucht und haben im Jahr 2008 5,375.989,83 Euro, davon 5,108.794,55
für Justizanstalten, betragen.
Zu 4:
Im Jahr 2008 haben die Ausgaben bei der
Finanzposition 7231.000 Amtspauschale 9.243,96 Euro betragen.
Zu 5:
Ja. Das Justizressort stellt aus seinem
Budget selbstverständlich keinerlei Mittel für parteipolitische
Aktivitäten zur Verfügung.
Zu 6:
Der Bundesvoranschlag für
Repräsentationsausgaben der Justiz im Jahr 2009 beträgt insgesamt
201.000 Euro.
Zu 7:
Der Bundesvoranschlag
für das Amtspauschale der Justiz im Jahr 2009 beträgt insgesamt
9.000 Euro.
. März 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)