Eingelangt am 01.04.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0041-II/A/9/2011
Frage
1:
In
den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Personen, die an Salmonellose erkrankten
- mit Ausnahme eines minimalen Anstiegs im Jahr 2009 - stetig
zurückgegangen.
Nachfolgend
sind die Erkrankungs- und Todesfälle an Salmonella für das Jahr 2010
(vorläufige Zahlen), aufgegliedert nach Bundesländern,
angeführt. Die Grundlage für die Datenbasis 2010 bildet das
Epidemiologische Meldesystem (EMS), Stand 10. Februar 2011:
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Österr.
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Bgld
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Knt
|
NÖ
|
OÖ
|
Sbg
|
Stmk
|
Tirol
|
Vbg
|
Wien
|
|
E:
|
2139
|
63
|
75
|
384
|
330
|
147
|
237
|
396
|
75
|
432
|
|
T:
|
3
|
3
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
E: Erkrankung, T:
Tod
Frage 2:
In
den letzten 10 Jahren erfolgte ein kontinuierlicher Anstieg der gemeldeten
Fälle an Campylobacteriosen, wobei 2008 und 2010 ein Rückgang
ausgewiesen wurde.
Nachfolgend
sind die Erkrankungs- und Todesfälle an Campylobacter für das Jahr
2010 (vorläufige Zahlen), aufgegliedert nach Bundesländern,
angeführt. Die
Grundlage
für die Datenbasis 2010 bildet das Epidemiologische Meldesystem (EMS),
Stand 10. Februar 2011:
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|
Österr.
|
Bgld
|
Knt
|
NÖ
|
OÖ
|
Sbg
|
Stmk
|
Tirol
|
Vbg
|
Wien
|
|
E:
|
5254
|
172
|
219
|
876
|
743
|
318
|
799
|
701
|
218
|
1208
|
|
T:
|
1
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
1
|
E: Erkrankung, T:
Tod
Frage
3:
Infektionen
mit Noroviren wurden mit einer Novelle des Epidemiegesetzes im Jahr 2006
meldepflichtig gemacht. Diese Novelle trat mit Ende Juli 2006 in Kraft und erst
ab diesem Zeitpunkt waren Meldungen zu übermitteln.
In
den letzten 5 Jahren erfolgte ein kontinuierlicher Anstieg der gemeldeten
Fälle an Noroviren, wobei im Jahr 2009 ein Rückgang ausgewiesen
wurde.
Nachfolgend
sind die Erkrankungs- und Todesfälle an Noroviren für das Jahr 2010
(vorläufige Zahlen), aufgegliedert nach Bundesländern,
angeführt. Die Grundlage für die Datenbasis 2010 bildet das
Epidemiologische Meldesystem (EMS), Stand 10. Februar 2011:
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Österr.
|
Bgld
|
Knt
|
NÖ
|
OÖ
|
Sbg
|
Stmk
|
Tirol
|
Vbg
|
Wien
|
|
E:
|
1381
|
119
|
31
|
68
|
738
|
115
|
51
|
1
|
253
|
5
|
|
T:
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
E: Erkrankung, T:
Tod
Frage
4:
In
den Jahren 2001 – 2007 erfolgte ein kontinuierlicher Anstieg der
gemeldeten Fälle an EHEC. Während im Jahr 2008 ein kurzfristiger
Rückgang beobachtet werden konnte, stieg die Fallzahl im Jahr 2009
kurzfristig wieder an, um im Jahr 2010 wieder zurückzugehen. Anzumerken
ist, dass in den Jahren 2006 - 2008 nach Einführung der anonymisierten
Einzelfallmeldungen diese Daten herangezogen wurden, während davor die
aggregierten Zahlen des Jahresausweises verwendet wurden. Ab dem Jahr 2009
bildet das Epidemiologische Meldesystem die Datenbasis.
Nachfolgend
sind die Erkrankungs- und Todesfälle an EHEC für das Jahr 2010
(vorläufige Zahlen), aufgegliedert nach Bundesländern, angeführt.
Die Grundlage für die Datenbasis 2010 bildet das Epidemiologische
Meldesystem (EMS), Stand 10. Februar 2011:
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Österr.
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Bgld
|
Knt
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NÖ
|
OÖ
|
Sbg
|
Stmk
|
Tirol
|
Vbg
|
Wien
|
|
E:
|
75
|
0
|
5
|
7
|
8
|
1
|
4
|
40
|
2
|
8
|
|
T:
|
1
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
1
|
0
|
0
|
0
|
E: Erkrankung, T:
Tod
Frage 5:
In
den letzten 10 Jahren erfolgte in den ersten drei Jahren ein Rückgang der
gemeldeten Fälle an Yersinien, während in den darauffolgenden vier
Jahren ein Anstieg erfolgte. Nach einem Rückgang im Jahr 2008 erfolgte im
Jahr 2009 wieder ein Anstieg auf das Niveau des Jahres 2007. Im Jahr 2010 wird
wieder ein Rückgang verzeichnet.
Nachfolgend
sind die Erkrankungs- und Todesfälle an Yersinien für das Jahr 2010
(vorläufige Zahlen), aufgegliedert nach Bundesländern,
angeführt. Die Grundlage für die Datenbasis 2010 bildet das
Epidemiologische Meldesystem (EMS), Stand 10. Februar 2011:
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|
Österr.
|
Bgld
|
Knt
|
NÖ
|
OÖ
|
Sbg
|
Stmk
|
Tirol
|
Vbg
|
Wien
|
|
E:
|
116
|
4
|
20
|
25
|
19
|
9
|
9
|
12
|
2
|
16
|
|
T:
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
E: Erkrankung, T:
Tod
Frage
6:
In den letzten 10 Jahren erfolgte -
mit Ausnahme der Jahre 2005 und 2007 - ein Rückgang der gemeldeten Fälle
an Shigellose, im Jahr 2010 erfolgte ein minimaler Anstieg der Fallzahlen.
Nachfolgend
sind Erkrankungs- und Todesfälle an Shigellose für die Jahre 2010
(vorläufige Zahlen), aufgegliedert nach Bundesländern, angeführt.
Die Grundlage für die Datenbasis 2010 bildet das Epidemiologische
Meldesystem (EMS), Stand 10. Februar 2011:
|
|
Österr.
|
Bgld
|
Knt
|
NÖ
|
OÖ
|
Sbg
|
Stmk
|
Tirol
|
Vbg
|
Wien
|
|
E:
|
86
|
2
|
0
|
7
|
7
|
11
|
15
|
2
|
4
|
38
|
|
T:
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
0
|
E: Erkrankung, T:
Tod
Frage 7:
In
den letzten 10 Jahren wurden nur in den Jahren 2001 und 2004 - 2006 Fälle
an Botulismus gemeldet, wobei die höchste Erkrankungszahl mit 5 im Jahr
2006 aufscheint. Der letzte Erkrankungsfall an Botulismus wurde im Jahr 2006
gemeldet.
Für
das Jahr 2010 wurden keine Erkrankungs- bzw. Todesfälle an Botulismus
gemeldet (Stand 10. Februar 2011; Datenbasis Epidemiologisches Meldesystem - EMS).
Frage 8:
In
den Jahren 2001 - 2005 erfolgte ein kontinuierlicher Anstieg der gemeldeten
Fälle an Staphylokokkus aureus, während von 2006 - 2009 ein
Rückgang zu verzeichnen ist. Im vergangenen Jahr 2010 erfolgte wieder ein
minimaler Anstieg.
Nachfolgend
sind Erkrankungs- und Todesfälle für Staphylokokkus aureus für
das Jahr 2010 (vorläufige Zahlen), aufgegliedert nach
Bundesländern, angeführt. Die Grundlage für die Datenbasis 2010
bildet das Epidemiologische Meldesystem (EMS), Stand 10. Februar 2011:
|
|
Österr.
|
Bgld
|
Knt
|
NÖ
|
OÖ
|
Sbg
|
Stmk
|
Tirol
|
Vbg
|
Wien
|
|
E:
|
21
|
0
|
2
|
2
|
12
|
2
|
1
|
0
|
2
|
0
|
|
T:
|
2
|
0
|
0
|
0
|
0
|
1
|
0
|
0
|
0
|
1
|
E:
Erkrankung, T: Tod
Frage 9:
Die Abgrenzung zwischen
„gesundheitsschädlich“ und „für den menschlichen
Verzehr ungeeignet“ stellt sich nach dem Lebensmittelcodex wie folgt dar (Auszug):
„3.
GESUNDHEITSSCHÄDLICH
3.1
Als
„gesundheitsschädlich“ (§ 5 Abs. 5 Z 1 LMSVG) und somit
„nicht sicher“ gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. a der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind Lebensmittel oder sonstige in den Rahmen des
LMSVG fallende Waren dann zu beurteilen, wenn sie geeignet sind bei bestimmungsgemäßer
oder vorherzusehender Verwendung bei dem jeweils in Betracht kommenden
Verbraucherkreis gesundheitliche Schäden hervorzurufen, es sei denn, dass
diese Eignung nur bei ungewöhnlicher Empfindlichkeit oder unter
Bedingungen besteht, die allgemein bekannt und vermeidbar sind oder gegen deren
Eintritt ausreichend vorgesorgt ist.
3.2
Eine Eignung,
gesundheitliche Schäden hervorzurufen, ist auch dann anzunehmen, wenn sie
nur bei fortgesetztem Genuss (Gebrauch) der in Betracht kommenden Ware besteht.
Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, ob die Wiederholung des
Genusses (Gebrauches) in Zeiträumen vorauszusehen ist, innerhalb welcher
durch Kumulierung Gesundheitsschädigungen hervorgerufen werden
können. Dabei sind die wahrscheinlichen sofortigen und/oder kurzfristigen
und/oder langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit des Verbrauchers zu
berücksichtigen, und zwar auch auf die der nachfolgenden Generationen.
3.3
Als weitere
Grundlage der Beurteilung sind dem Verbraucher zur Verfügung gestellte
Informationen durch Angaben auf dem Etikett, sowie allgemein bekannte
Informationen und Verhaltensweisen, die der Vermeidung bestimmter die
Gesundheit
beeinträchtigender
Wirkungen eines Lebensmittels bzw. einer Ware nach dem LMSVG oder einer
bestimmten Lebensmittelkategorie dienen, zu berücksichtigen.
3.4
Ob ein in einem
Lebensmittel oder einer sonstigen in den Rahmen des LMSVG fallenden Ware
vorhandener oder darauf haftender Stoff beim bestimmungsgemäßen oder
vorauszusehenden einmaligen oder fortgesetzten Genuss (Gebrauch) der Ware
gesundheitliche Schäden (z.B. Kreuzkontamination) befürchten
lässt, richtet sich sowohl nach der Art wie nach der Menge dieses Stoffes.
3.5
Sind lebende bzw.
infektiöse Krankheitserreger (Mikroorganismen, Viren oder Parasiten) oder
Toxine in oder auf einer Ware feststellbar, so muss bei ihrer Beurteilung auf
die Eignung, die Gesundheit zu schädigen, auch geprüft werden, ob
diese Krankheitserreger nicht durch die bestimmungsgemäße oder
vorauszusehende Verwendung der Ware abgetötet und dadurch ihrer
Gefährlichkeit beraubt bzw. die Toxine inaktiviert werden (z.B. durch
einen Reinigungs- oder Zubereitungsvorgang).
3.6
Ist aber zu
befürchten, dass die Krankheitserreger in vermehrungsfähigem Zustand
und auf die für ihre Entwicklung erforderliche Art oder die Toxine
Gelegenheit bekommen könnten, in den Körper von Menschen zu gelangen
und dort schädliche Erscheinungen hervorzurufen, so sind derartige Waren
als „gesundheitsschädlich“ im Sinne des § 5 Abs. 5 Z 1
LMSVG zu beurteilen.
3.7
Lebensmittel oder
sonstige in den Rahmen des LMSVG fallende Waren, die unter den normalen
Bedingungen ihrer Verwendung durch den Verbraucher in keiner Weise
„gesundheitsschädlich“ sind, können unter Umständen
doch wegen Gesundheitsschädlichkeit zu beanstanden sein, wenn sie
ausdrücklich für eine ganz bestimmte Verbrauchergruppe angeboten
wurden und bei bestimmungsgemäßem, vorauszusehendem Genuss bzw.
Gebrauch durch diese bestimmte Verbrauchergruppe mit besonderer
gesundheitlicher Empfindlichkeit geeignet sind, gesundheitliche Schäden
hervorzurufen.
3.8
Zur Frage der
Beurteilung einer ekelerregenden Beschaffenheit als
„gesundheitsschädlich“ siehe Abs. 4.1 bzw. 4.2.
3.9
Damit ein
Lebensmittel oder eine sonstige in den Rahmen des LMSVG fallende Ware aus
welchem Grunde immer als „gesundheitsschädlich“ beurteilt
werden kann, bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlich
eingetretenen Gesundheitsschädigung. Es kommt auf deren Eignung zur
Gesundheitsschädigung an, deren Eintritt allerdings unter den normalen
Bedingungen ihrer Verwendung durch den Verbraucher und nicht bloß unter
ausgefallenen Bedingungen zu erwarten sein muss.
3.10
Eine nur im Falle
einer ungewöhnlichen Empfindlichkeit eines Verbrauchers auf den Genuss
eines Lebensmittels bzw. den Gebrauch einer sonstigen in den Rahmen des LMSVG
fallenden Ware bestehende Eignung, die Gesundheit zu schädigen, vermag die
Beurteilung als „gesundheitsschädlich“ nicht zu rechtfertigen.
Was als ungewöhnliche
Empfindlichkeit des
Verbrauchers anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Stand der Wissenschaft.
3.11
Eine bei
voraussehbarer Verwendung gegebene Eignung zur Gesundheitsschädigung
führt dann nicht zur Beurteilung der Ware als
„gesundheitsschädlich“, wenn dem Eintritt der
Gesundheitsschädlichkeit durch ausreichende Maßnahmen
entgegengewirkt wurde. Als solche Maßnahmen kommen
unmissverständliche Warnungen bzw. Informationen oder Hinweise an den
Verbraucher in Betracht.
3.12
Die möglichen
Folgen eines übermäßigen oder unvernünftigen Genusses
eines Lebensmittels bzw. Gebrauches einer sonstigen in den Rahmen des LMSVG
fallenden Ware führen nicht zur Beurteilung als
„gesundheitsschädlich“.
3.13
Dies betrifft
beispielsweise den Genuss übergroßer Mengen von Speisen und
Getränken, oder den gleichzeitigen Genuss von miteinander
"unverträglichen" Lebensmitteln, woraus sich trotz einwandfreier
Beschaffenheit der Ware der Gesundheit abträgliche Folgen ergeben
können. Auch kosmetische Mittel können bei
übermäßigem oder unvernünftigem Gebrauch die Eignung
haben, die Gesundheit zu schädigen. Auch in diesen Fällen bleibt die
Ware unbeanstandet.
3.14
In den die
Beurteilung der Waren behandelnden Abschnitten der einzelnen Codexkapitel sind
mitunter konkrete Voraussetzungen für die Beurteilung einer Ware als
„nicht sicher – gesundheitsschädlich“ angeführt.
Liegen diese Voraussetzungen (z.B. Überschreitung von Höchstmengen an
bestimmten Stoffen, Nichteinhaltung bestimmter zur Vermeidung einer Gesundheitsschädlichkeit
des Endproduktes angegebener Herstellungs- oder Behandlungsmethoden oder
dgl.) vor, so ist die Ware nur dann als gesundheitsschädlich zu
beanstanden, wenn sie nach diesen Allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen als
gesundheitsschädlich zu beurteilen ist.
3.15
Kommt der Gutachter
zum Ergebnis, dass eine untersuchte Ware die konkrete Eignung, die menschliche
Gesundheit zu schädigen, besitzt und dass eine zum Schutze der Gesundheit
erlassene Vorschrift verletzt worden ist, dann hat er nicht nur die untersuchte
Ware als „nicht sicher – gesundheitsschädlich“ zu
beurteilen, sondern auch auf den Verdacht einer Verletzung der in Betracht
kommenden Vorschrift hinzuweisen.
4. FÜR DEN
MENSCHLICHEN VERZEHR UNGEEIGNET
4.1
Als „für
den menschlichen Verzehr ungeeignet“ (§ 5 Abs. 5 Z 2 LMSVG) und somit
„nicht sicher“ gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. b der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist ein Lebensmittel dann zu beurteilen, wenn es
infolge einer durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination,
durch Fäulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigen
Verwendungszweck für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden
ist. Eine Beurteilung als „gesundheitsschädlich“
schließt für den gleichen Mangel eine Beurteilung als
„für den menschlichen Verzehr ungeeignet“ aus.
4.2
Auch ekelerregende
Beschaffenheit eines Lebensmittels, die nicht so krass ist, dass sie seine
Beurteilung als „gesundheitsschädlich“ rechtfertigen
würde, kann die Beanstandung „für den menschlichen Verzehr
ungeeignet“ ergeben, und zwar dann, wenn der Verbraucher bei Kenntnis der
in Betracht kommenden ekelerregenden Beschaffenheit vom Genuss solcher
Lebensmittel Abstand nehmen würde.
4.3
Eine
vollständige Aufzählung aller hier in Betracht kommenden
Beeinträchtigungen ist im Hinblick auf deren Vielzahl ausgeschlossen. Es
wird daher allgemein festgestellt, dass ein Lebensmittel, dessen Verzehr bei
Kenntnis aller in Betracht kommenden Umstände vom Verbraucher abgelehnt
würde, als „für den menschlichen Verzehr ungeeignet“ zu
beanstanden ist.“
Frage 10:
Von der Codex-Unterkommission
„Allgemeine Beurteilungsgrundsätze“ wurde das Codex-Kapitel A
3 „Allgemeine Beurteilungsgrundsätze“ ausgearbeitet und mit
Erlass, GZ: BMGFJ-75210/0016-IV/B/7/2008 vom 14.1. 2009, wurde das Kapitel A3 veröffentlicht.
Dieses Kapitel befindet sich auf der Homepage des Bundesministeriums für
Gesundheit.
Codex-Kapitel sind
grundsätzlich als dynamische, sich ständig weiter entwickelnde
objektivierte Sachverständigengutachten zu betrachten, aktuelle Entwicklungen
können jederzeit eingearbeitet werden.
Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe
der Unterkommission „Allgemeine Beurteilungsgrundsätze“
an neuen speziellen Richtlinien im Zusammenhang mit der Täuschungseignung
von bestimmten lobenden Auszeichnungen bzw. speziellen Aufmachungen von
Lebensmitteln. Sie befasst sich derzeit insbesondere mit aktuellen Themen, wie
zum Beispiel einer Auslobung mit „Österreich“ oder
„Bauern“. Ziel ist es, der Erwartung der modernen Konsumentinnen
und Konsumenten nach Transparenz und umfassender Information über
Herstellungsprozesse und Herkunft von Produkten gerecht zu werden und
Beurteilungsgrundsätze zu erarbeiten, die Verbraucherinnen und Verbraucher
besser vor Täuschung schützen bzw. die Gutachterinnen und Gutachter,
aber auch die Unternehmen im durchaus sensiblen Bereich der Herkunfts- und/oder
Traditionsauslobungen zu unterstützen, was auch von der interessierten
Öffentlichkeit bzw. mehreren Verkehrskreisen in der jüngeren
Vergangenheit verstärkt eingefordert wurde. Die ersten Ergebnisse der
Arbeitsgruppe werden dem Codexplenum in seiner nächsten Sitzung
vorgestellt.