Eingelangt am 20.03.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Jänner 2009 unter der Nr. 682/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Bundes-Sportförderung" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Die Vergabekommissionen sind paritätisch
mit Vertretern des Sportministeriums und der Österreichischen Bundes-Sportorganisation
besetzt. Ferner sind diese Vergabekommissionen kollektive Organe, welche
die Mittel der besonderen Bundes-Sportförderung gemäß
§ 10 Abs. 1 Z 5 des
Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005 zu vergeben haben. Die
Fördermittelvergabe erfolgt auf Basis von strategischen Konzepten und
konkreten Anträgen für einzelne Umsetzungsmaßnahmen der
Förderungswerber nach transparenten und objektiven Kriterien. Eine
Evaluierung der Erfahrungen mit dieser Form der Vergabe ist derzeit in Arbeit.
Zu 2:
Gemäß Punkt 10
der Geschäftsordnung zur jeweiligen Vergabekommission fallen
Entscheidungen in der Vergabekommission nach dem Prinzip, dass, „wenn bei
Vergabeentscheidungen Kommissionsmitglieder einer Interessenkollision unterliegen,
diesen die Teilnahme an der Abstimmung untersagt ist“. Bei angestrebten
und überwiegend zur Umsetzung gelangenden einstimmigen
Abstimmungsergebnissen ist eine derartige allfällige Befangenheit ohnedies
ausgeschlossen.
Zu 3:
Die Vergabe der in § 10
Abs. 1 Z 4 BSFG geregelten Beträge innerhalb der
Sport-Dachverbände liegt innerhalb der Autonomie des Sports.
Zu 4:
Die Erhebung dieser Daten
würde einen außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verursachen.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand
nehme.
Zu 5 und 6:
Eine Evaluierung der Erfahrungen
mit dem derzeitigen Abrechnungssystem ist derzeit in Arbeit.
Zu 7:
In den Richtlinien für die
Verwaltung, widmungsgemäße Verwendung, Abrechnung und Kontrolle der
gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5a
bis 5c des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005 sind folgende Bestimmungen
festgehalten:
„4. Wird
von einem Förderungsempfänger der Nachweis der
widmungsgemäßen Verwendung von gemäß § 10
Abs. 1 Z 3 und 4 BSFG überwiesenen Besonderen
Bundes-Sportförderungsmittel bis zum Zeitpunkt der Abschlusssitzung des
Kontrollausschusses des dem Abrechnungsjahr folgenden Jahres nicht erbracht
oder die widmungsgemäße Verwendung durch den Kontrollausschuss nicht
anerkannt, so ist der entsprechende Betrag vorzutragen und spätestens im
Folgejahr der Mittelzuerkennung widmungsgemäß zu verwenden. Über
diese vorzutragenden Besonderen Bundes-Sportförderungsmitteln ist von den
jeweiligen Förderungsempfängern bis spätestens 31. Jänner
der BSO im Rahmen des zu übermittelnden Berichtes deren
widmungsgemäße Verwendung im Folgejahr darzulegen.
5. Die
gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 und 4 BSFG
aufgeteilten und überwiesenen Besonderen
Bundes-Sportförderungsmittel, die durch die Förderungsempfänger
nicht spätestens im Folgejahr der Mittelzuerkennung zur
widmungsgemäßen Verwendung und Abrechnung gelangen, sind
gemäß § 10 Abs. 3 BSFG im Zusammenhang mit
§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 BSFG dem BKA
zurückzuzahlen“.
Eine Maßnahme nach
Punkt 5 der vorstehenden Regelung ist noch nicht zur Anwendung gekommen.
Saldovorträge nach Punkt 4 kommen bei jeder Prüfungsperiode vor,
jedoch nur in einem sehr geringen Ausmaß. Gründe einer
Nichtanerkennung von zur Abrechnung vorgelegten Belegen sind widmungswidrige
Verwendung von Bundes-Sportförderungsmittel beziehungsweise der Nachweis
der widmungsgemäßen Verwendung kann nicht mittels Originalbelegen
erbracht werden.
Zu 8:
Die personelle Besetzung der
Dachverbände liegt in der Autonomie des Sports.
Zu 9:
Die drei Österreichischen
Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Union, haben beginnend mit dem Jahre
2006 im Rahmen der Förderung von Strukturverbesserungsmaßnahmen mit
der Implementierung des „Fit für Österreich-Netzwerkes“
begonnen und hierfür entsprechende Fördermittel zweckgewidmet
aufgewendet. Durch dieses „Fit für Österreich –
Netzwerk“ stehen nun in allen neun Bundesländern
gesamtösterreichisch organisierte und koordinierte Bewegungsmanagerinnen
und Bewegungsmanager zur Umsetzung von gesundheitsorientierten
Bewegungsprogrammen für alle Zielgruppen zur Verfügung.
Zu 10:
Wie ich bereits im Rahmen der
Beantwortung der Frage 9 ausgeführt habe, wurde im Jahre 2006 mit dem
Aufbau des „Fit für Österreich – Netzwerkes“
begonnen. Diese über Gesamtösterreich vernetzte Struktur
ermöglicht bedeutende Maßnahmen im Rahmen der
gesundheitsfördernden Bewegungsinitiative „Fit für
Österreich“ sowie die nachhaltige Implementierung von
Bewegungsprogrammen und Schulsportkooperationen in den verschiedensten
Settings.
Zu 11 und 12:
Die Darstellung der Vorhaben
betreffend Strukturreformen und Strukturverbesserungsmaßnahmen
erfolgt mittels strategischen Konzepten der Förderungswerber sowie
maßnahmenbezogener Anträge mit Zielparametern und
Evaluierungskriterien durch die Antragsteller. Für den Bereich und die
Aktivitäten von Fit für Österreich gibt es darüber hinaus
umfassende standardisierte Quartals- und Jahresberichte. Ebenso erfolgt eine
jährliche belegmäßige Überprüfung der einzelnen
Umsetzungsmaßnahmen unter Anschluss von entsprechenden Jahresberichten
zum Verwendungs- und Erfolgsnachweis.
Zu 13:
Das übergeordnete
begleitende Controlling erfolgt im Rahmen von Fit für Österreich
mittels umfassendem standardisiertem Quartals- und Jahresberichtswesen sowie im
Zuge der eingerichteten Managementebene von Fit für Österreich. Interne,
bei den Förderungsnehmern eingerichtete, Controllingeinrichtungen agieren
im Wirkungsbereich der Autonomie des Österreichischen Sports und dessen
Verbände.
Zu 14:
Bezüglich
Verwendung der Bundes-Sportfördermittel ist die Sektion Sport sowohl im
Prozess der Fördermittelvergabe wie auch im Bereich der
Fördermittelkontrolle eingebunden. Der Nachweis der
widmungsgemäßen Verwendung der Bundes-Sportfördermittel
erfolgt im Rahmen des bei der Österreichischen Bundes-Sportorganisation
eingerichteten Kontrollausschusses beziehungsweise der Kontrollkommission unter
Anwendung der Richtlinien für die Verwaltung, widmungsgemäße
Verwendung, Abrechnung und Kontrolle der Besonderen
Bundes-Sportförderungsmittel, welche im Einvernehmen mit dem
Sportministerium herausgegeben wurden.
Im Rahmen eines angestrebten
Reformprozesses sind im Hinblick auf den Informationsfluss zwischen
Förderwerber und der Sektion Sport im Sportministerium weitere
Optimierungs- und Verbesserungspotentiale auszuloten, um eine laufende
Effizienzsteigerung beim Mitteleinsatz sicherstellen zu können. Eine
diesbezügliche Evaluierung der Erfahrungen ist derzeit in Arbeit.
Zu 15:
Für den Bereich und die
Aktivitäten von Fit für Österreich gibt es ein umfassendes
standardisiertes Quartals- und Jahresberichtswesen. Ferner wurde im Zuge des
durch die Sektion Sport erstellten Evaluierungsberichtes der Bedarf zur
Darstellung eines umfassenden Ist-Zustandes zu Beginn des jeweiligen Vorganges
sowie eine laufende jährliche Evaluation der einzelnen Maßnahmen
umfassend dargestellt. Dementsprechend wurde im Jahre 2008 ein
Evaluationsleitfaden ausgearbeitet. Darauf abgestimmt wurden sämtliche
Unterlagen zum Fördermanagement zur Vergabe von
Bundes-Sportförderungsmitteln nach § 10 Abs. 1 Ziffer 5
lit. c ab dem Jahre 2009 neu aufgelegt und bereits in Verwendung genommen. Dies
betrifft insbesondere den Förderantrag, das Berichtswesen (Zwischen- und
Abschlussbericht) sowie standardisierte Unterlagen zur begleitenden laufenden Selbstevaluation
von Fördermaßnahmen gemäß § 10 Abs. 1
Ziffer 5 lit. c BSFG.
S91143/9-PMVD/2009 19. März 2009