7512/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/1812/2011

Wien, am     . März 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
1. Februar 2011 unter der Zahl 7546/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Studentenproteste im Parlament“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

19.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Alle Teilnehmer wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs. 1 SPG angezeigt.