Eingelangt am 04.04.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0033-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7623/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr.
Martin Graf und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Überwachungsmaßnahmen
gegen politische Funktionsträger und Mandatare“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 18:
Nach den mir vorliegenden Berichten der
Staatsanwaltschaften sind in den Jahren 2007 bis 2011 in folgenden Fällen
Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 130, 131, 135 Abs. 2 und Abs.
3 sowie 136 StPO angeordnet und durchgeführt worden (als
Überwachungsmaßnahmen nach dem 4. und 5. Abschnitt des 8.
Hauptstückes der StPO):
Für den Zeitraum vom 1. Jänner
2008 bis zum 20. August 2009 wurde eine Überwachung von Nachrichten
gemäß § 134 Z 3 StPO hinsichtlich der beruflichen E-Mail-Adressen
zweier Mitglieder des Kabinetts meiner Amtsvorgängerin Dr. Maria Berger durch
das Gericht bewilligt und durch die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Korruption angeordnet.
Für den Zeitraum von 12.00 Uhr bis
14.00 Uhr des 14. August 2008 bewilligte das Gericht und ordnete die
Staatsanwaltschaft Wien eine Auskunft über Stammdaten und über Daten
einer Nachrichtenübermittlung gemäß § 135 Abs. 2 Z 3 StPO
hinsichtlich eines Mobiltelefonanschlusses eines Nationalratsabgeordneten an.
Bei diesem Abgeordneten handelte es sich um einen von der Durchführung
einer Ermittlungsmaßnahme Betroffenen gemäß § 138 Abs. 5
StPO. Die Maßnahme richtete sich daher nicht gegen den Abgeordneten als
Beschuldigten, sondern diente der Ausforschung eines noch unbekannten
Täters. Hinsichtlich dieses Ermittlungsverfahrens
verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zur Zahl
3916/J-NR/2009.
. April 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)