Eingelangt am 07.04.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois
Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0050-II/A/9/2011
Für
den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2009 verweise ich auf meine
Ausführungen zu der an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr.
3849/J.
Hinsichtlich
der darin angeführten Beratungsleistungen und Studien wurden seit der
damaligen Beantwortung noch Kosten in Höhe von € 72.313,20
abgerechnet.
Für
den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 7. Februar 2011 ist Folgendes
auszuführen:
Fragen
1, 4, 6 und 8:
Ich
verweise auf meine einleitenden Ausführungen, darüber hinaus wurden
bis zum Einlangen der gegenständlichen Anfrage die nachstehend
angeführten Beratungsleistungen, Studien bzw. Expertisen in Auftrag
gegeben (von dieser
Beantwortung
ausgenommen sind die im Rahmen des Leistungsvertrages mit GÖG/ÖBIG
sowie im Rahmen der jährlichen Förderung des LBI-Sucht bzw. nunmehr
Anton-Proksch-Instituts durchgeführte Expertisen):
Themenbereich
Gesundheitssystem, zentrale Koordination:
Informationsmanagement-Strategie
Auftragnehmer/in: Fa.
fs-consulting
Erstellung
einer Informationsmanagement-Strategie für das Bundesministerium für
Gesundheit (BMG) mit der Zielsetzung:
·
Beschreibung
der momentanen Festlegungen
·
Beschreibung
der strategischen Ziele
·
Umsetzungsplanung
für den Zeitraum 2. Halbjahr 2010 bis 2013
Rahmenwerkvertrag
betreffend juristische Beratung in internationalen Angelegenheiten,
insbesondere zu Rechtsfragen des Large Scale Pilot Project epSOS sowie zu
datenschutzrechtlichen Aspekten bei legistischen Vorhaben
Auftragnehmer/in: Mag.
Sebastian Reimer
Leistungsinhalt:
·
die
Erarbeitung österreichischer Positionen zu den vom Projekt epSOS
aufgeworfenen Fragestellungen,
·
die
Ausarbeitung von Beiträgen für das Arbeitspaket „Legal
Issues“ und die Vertretung Österreichs in diesem sowie
·
die
Erstellung von Regelungsvorschlägen für ausgewählte normative
Problemstellungen,
dies in Abstimmung (Einzelabruf) mit
dem Auftraggeber.
Kontinuierliche
Datenerhebungen als sozialwissenschaftliche Studie
Auftragnehmer/in: ISA
Institut für Strategieanalysen
·
Erforschung
von Meinungen, Einstellungen und Werten der Österreicherinnen und
Österreicher zu Gesundheit und Gesundheitssystem bzw. -versorgung in
Österreich.
·
Fragebogenerstellung,
Programmierung, Telefonbefragung, Auswertung und Berichtslegung, Executive
summary zur inhaltlichen Interpretation inklusive Strategievorschlägen.
Unterstützung
des BMG bei der Umsetzung der BHG-Reform
Auftragnehmer/in: Institut
für Verwaltungsmanagement GmbH
Teil 1 :
·
Operative
Projektbegleitung des Projektteams und Unterstützung der Projektleitung
bei der Projektkoordination, Projektplanung, Aufgabenverteilung und -verfolgung
innerhalb der Teilprojekte, bei Bedarf Abstimmung mit externen Partnern (z.B.
BMF, SAP), Ergebnisdokumentation,
Moderation
in den Arbeitsgruppen bei Bedarf gemeinsam mit dem Kernteam und den Modulteams,
Qualitätssicherung der Ergebnisse, Überwachung des
Projektfortschritts bei Bedarf, gemeinsam mit dem Kernteam, Gewährleistung
der Projektberichterstattung und -kommunikation, Führen der offenen
Punkteliste bei Bedarf gemeinsam mit dem Kernteam, Risikomanagement,
zeitgerechtes Herbeiführen von Entscheidungen über Projektanträge.
Teil 2:
·
Ausarbeitung
des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans - RZL - und Umstellung der Bundes-Kosten-
und Leistungsrechnung: Abklärung der Rahmenbedingungen, Erarbeitung der
(internen) Zielsetzung des RZL, Sensibilisierung und Schulung der
Arbeitspaketleiter/innen, theoretische Inputs, Definition der Anforderungen,
Regelung für Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen, Unterstützung
bei der Ziel- und Maßnahmenformulierung, Unterstützung bei der
Qualitätssicherung, Ergebnisdokumentation, Konzeptive Vorarbeiten zu den
Stammdaten und Nummerierungslogiken, Umsetzung der B-KLR 2011 im CO-Modul von
SAP ERP, Unterstützung bei der Betriebsabrechnung, Unterstützung bei
Berichten und Interpretation der Ergebnisse, Unterstützung beim Know-how
Transfer im BMG, Präsentation der Ergebnisse.
Kommunikationsberatung
zum Thema „E-Health und E-Medikation"
Auftragnehmer/in: MC
Media Consult GmbH
Kommunikationsberatung
zum Thema „Langfristige Sicherung der bestmöglichen
Gesundheitsversorgung im Spitalsbereich“
Auftragnehmer/in: MC
Media Consult GmbH
Für
die zu diesem Themenbereich genannten Beratungsleistungen, Studien und
Expertisen wurden Kosten in Höhe von € 144.454,62 abgerechnet.
Themenbereich Recht und Gesundheitlicher Verbraucher/innen/schutz:
Wissenschaftliches Gutachten zur Klassifizierung von
4-Methylmethcathinon im Sinne des Suchtmittelgesetzes (Gefährdungs- und
Gewöhnungspotential einschließlich Grenzmenge)
Auftragnehmer/in: A.o.Univ.Prof.
Dr. Rainer Schmid (Werkvertrag)
Ergebnis liegt vor.
Wissenschaftliches
Gutachten betreffend Zusammenfassung neuer psychoaktiver Substanzen durch
chemische Definition der relevanten Substanzgruppen
Auftragnehmer/in: A.o.Univ.Prof.
Dr. Rainer Schmid (Werkvertrag)
Gutachten
zur Beurteilung folgender Einrichtungen mit Betreuungsangebot für Personen
im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch im Sinne des § 15 des
Suchtmittelgesetzes:
Auftragnehmer/in: Univ.Prof. Dr. Alfred
Springer
Es
liegen bereits Ergebnisse vor.
·
Avalon, Verein für
soziales Engagement
·
PSZ GmbH,
Suchtberatungsstelle Klosterneuburg
·
PSZ GmbH,
Suchtberatungsstelle Stockerau
·
PSZ GmbH,
Suchtberatungsstelle Mistelbach
·
PSZ GmbH, Suchtberatungsstelle
Hollabrunn
·
Drogenambulanz Wörgl
·
Verein B.I.T.,
Drogensuchtberatung Schwaz
·
Verein B.I.T.,
Drogensuchtberatung Schwaz
·
Suchtberatung Mattersburg
·
Suchtberatung
Oberpullendorf
·
Suchtberatung Güssing
·
Suchtberatung Jennersdorf
Erstellung von Projektstrukturen zu den globalen
Themenbereichen des derzeitigen Bereiches II/B des BMG (Verbrauchergesundheit,
Internationale Angelegenheiten, Informations- und Berichtswesen); Sicherstellung
der Funktionalität der Projektstrukturen sowie Dokumentation der Umsetzung
anhand vorgegebener Parameter
Auftragnehmer/in: Dr.in
Elisabeth Wagner (freier Dienstvertrag)
Dauer:
01.01.2011 - 31.12.2013
Anforderungen:
·
Ermöglichung der
amtlichen Kontrolle
·
Einheitlichkeit
·
Nationale (=bundesweite)
Anwendbarkeit
·
Transparenz aufgrund
verifizierbarer Kriterien
·
Valuierbare Effizienz der
Projektstrukturen
·
Bei der Umsetzung von
gemeinschaftlichen Richtlinien sind die inhaltlichen Vorgaben etwaiger
Qualitätsmanagementsysteme integrativ zu berücksichtigen
·
Erarbeitung von
Verfahrenshandbüchern und Checklisten
·
Beratung und
Unterstützung bei der manipulativen Umsetzung vorhandener
Qualitätsmanagementgrundsätze
·
Unterstützung der
Fachabteilungen bei deren Tätigkeiten unter besonderer
Berücksichtigung der föderalistischen Vorgaben des
österreichischen Verfassungssystems.
Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
durch vernetzte Datengenerierung in der risikobasierten Revision (RisRev)
Auftragnehmer/in: Veterinärmedizinische
Universität Wien (Prof. Martin Wagner, Prof.in Friederike
Hilbert) gemeinsam mit der Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit, 8010 Graz (Doz. Klemens Fuchs) (Werkvertrag)
Dauer:
01.03.2010 - 30.06.2010
Zielsetzungen:
·
Wege aufzuzeigen, den
Impakt von revisionsbezogenen Daten in Bezug auf den gesundheitlichen
Verbraucher/innen/schutz zu erhöhen.
·
Die Zielgerichtetheit der
Arbeit der Überwachungsorgane durch Standardisierung zu erleichtern.
·
Die Lücke zwischen
den Eigenkontrolldaten der LU und des Überwachungssektors zu
schließen, ohne die betriebliche Unabhängigkeit zu gefährden.
·
Eine funktionierende
Schnittstelle zwischen den strategischen Überwachungsansätzen
Betriebsrevision und Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten.
Zur Erreichung der genannten Ziele sind
folgende Leistungen zu erbringen:
·
Evaluierung des
bestehenden Revisionsplans gemäß LMSVG.
·
Evaluierung der
Risikoeinstufung von Betrieben, die gemäß der Verordnung 853/2004
(EG) einer Zulassung unterliegen.
·
Erstellung von
Vorschlägen, die zu einer Verbesserung des Revisionssystems in
Österreich beitragen können.
Im
Herbst 2010 wurden die Ergebnisse in einer Bund-Länder Arbeitsgruppe
präsentiert und werden nun für den neuen Revisionsplan für das
Jahr 2012 eingearbeitet.
Gefahrenanalyse mit
zugehöriger Risikobewertung und Erarbeitung eines Managementsystems
für die Tiergesundheitsdienste
Auftragnehmer/in: Joanneum
Research Graz, Institut für angewandte Statistik und Systemanalyse
Dauer: März 2009 bis 31.12.2010
Vertragsinhalt
ist die Erstellung eines Qualitätsmanagement-Handbuchs für die
Tiergesundheitsdienste in Österreich.
Pilotstudie
ATA-mobil (mobile Unterstützung für den Amtstierarzt)
Auftragnehmer/in: Max
Management Consulting GmbH (Werkvertrag)
Dauer: 07.05. bis 30.11.2010
·
Erstellung einer
Anforderungsdefinition nach Durchführung einer Grobanalyse der
Anforderungen,
·
Aufbereitung der
VIS-Offline Export Daten für den Pilotbetrieb und Aufbau eines Testservers
für den Pilotbetrieb,
·
Anbindung der
VIS-Webservices für den Pilotbetrieb,
·
Bereitstellung einer
Applikation (ATA-mobil) für zwei ausgewählte Varianten und Erstellung
eines Abschlussberichts „RoadMap“.
Als Schlussfolgerung der Ergebnisse
wird die Umsetzung einer Applikation für den österreichweiten Betrieb
empfohlen.
Konzept- und Leitlinienerstellung sowie
Unterstützungsleistungen im Bereich Aquakultur
Auftragnehmer/in: Dr. Gunnar
Graber (Werkvertrag)
Zielsetzung:
·
Erstellung
eines Konzepts für eine Servicestelle im Bereich Aquakultur unter dem
Arbeitstitel „Österreichisches Fischerei- und
Aquakulturzentrum“;
·
Erstellung eines nationalen Registers genehmigter
Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2006/88/EG und
der Entscheidung der Kommission 2008/392/EG;
·
Unterstützung der Fachabteilung in
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen (Aquakultur) - Ausarbeitung einer
Leitlinie über die amtliche Kontrolle, die Probennahme und den
Probenversand im Bereich Aquakultur.
Erstellung
eines Krisenplanes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und
Evaluierung des Krisenplanes zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest
(KSP)
Auftragnehmer/in: Dr.in Annette Nigsch (Werkvertrag)
Die
Krisenpläne zur Bekämpfung hoch kontagiöser Tierseuchen sollen
ein rasches, zielorientiertes Handeln der Amtstierärzte und Amtstierärztinnen
in den Bezirksverwaltungsbehörden und in anderen Behörden
ermöglichen, um die notwendigen Maßnahmen treffen zu können.
Für
die KSP wurde bereits im Jahr 2003 ein Krisenplan, basierend auf der
rechtlichen Grundlage aus Art. 22 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23.
Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der
KSP, veröffentlicht.
·
Die
Krisenpläne sind alle fünf Jahre zu evaluieren, daher ist eine Evaluierung
des KSP-Krisenplanes notwendig.
·
Für
die ASP existiert noch kein Krisenplan, somit ist auf der rechtlichen Grundlage
aus Art. 21 der Richtlinie 2002/60/EG vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von
besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der ASP ein Krisenplan zu
erstellen.
Erstellung eines Krisenplanes zur Bekämpfung von
exotischen Fischseuchen und Erstellung von Leitlinien zur Bekämpfung von
anzeigepflichtigen nicht exotischen Fischseuchen
Auftragnehmer/innen: Dr.in
Elisabeth Licek, Mag. Thomas Weismann, Dr. Oliver Hochwartner (Werkvertrag)
Gesetzliche
Grundlage: Richtlinie 2006/88/EG
Projekt "Simulation von Ausbrüchen bei Maul-
und Klauenseuche in zwei Regionen Österreichs und die Abschätzung der
wirtschaftlichen Auswirkungen"
Auftragnehmer/in: Österreichische
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Die
Maul- und Klauenseuche (MKS) ist eine hochkontagiöse Viruserkrankung der
Klauentiere, die mit schweren wirtschaftlichen Verlusten verbunden ist. Bisher
wurden in Österreich zwei Echtzeitübungen (2004 und 2009) zur
Bekämpfung von MKS durchgeführt. Daten dieser Übungen sollen in
das gegenständliche Projekt einfließen.
Ziel
ist es,
·
die
möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen eines MKS-Ausbruchs mittels
computerunterstützter Simulationen unter Berücksichtigung
unterschiedlicher Bekämpfungsstrategien sowie den resultierenden Kosten
der Überwachung und der Eradikation zu ermitteln.
·
Ein
integraler Bestandteil dieser Projektstudie ist die Schätzung des Sach-
und Personalaufwandes für die Seuchenbekämpfung.
Ergebnis
ist die Ermittlung der wirtschaftlichen Konsequenzen eines simulierten
Ausbruchs von MKS in zwei unterschiedlichen Regionen Österreichs und die
Darstellung von Handlungsoptionen im Anlassfall.
Vorsitzender
des Tierschutzrates
Auftragnehmer/in: Ao. Univ.-Prof. Dr.
Helmut Bartussek (Werkvertrag)
Der
Vertrag umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen:
·
Vertretung
des Tierschutzrates, insbesondere Vertretung nach außen nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen der
Geschäftsordnung, Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit sowie
der Präsentation des Tierschutzrates im Internet (Erstellung und Wartung
von Inhalten),
·
Bearbeitung
von externen Anbringen durch direkte Beantwortung oder Zuteilung an die Arbeitsgruppen
des Tierschutzrates,
·
Erstattung
von Berichten in den Sitzungen des Tierschutzrates,
·
Vorsitzführung
im Tierschutzrat,
·
Erstellung
von Empfehlungen auf der Grundlage des jeweiligen Arbeitsprogramms für den
Tierschutzrat, insbes. fachliche Entwürfe für Verordnungen,
Vorschläge für den Vollzug,
·
Erstellung
des Berichts über die Tätigkeit des Tierschutzrates im abgelaufenen Kalenderjahr.
Projektbegleitung im Rahmen der Errichtung der
Heimtierdatenbank für Hunde und Pferde
Auftragnehmer/in: MAX
Management Consulting GmbH (Werkvertrag)
Leistungsumfang
(Arbeitsprogramm):
·
Teilnahme
und Dokumentation der Projektbesprechungen
·
Erstellung
und laufende Aktualisierung des Gesamtprojektplanes
·
Unterstützung
beim Test und der Abnahme der Heimtierdatenbank
Begleitende
Kontrolle zur Erstellung und Ausrollung der VIS Datenbank im Bereich der
Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Auftragnehmer/in: MAX
Management Consulting GmbH (Werkvertrag)
Dauer:
01.01.2010 - 31.12.2010
Die
Tätigkeit umfasst die laufende Kontrolle der ordnungsgemäßen
EDV-mäßigen Umsetzung der fachlichen Vorgaben.
Weiterentwicklung
der Dokumente für die amtliche Kontrolle und Kriterien zur Feststellung
der Häufigkeit der Kontrollen betreffend die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung sowie die Durchführung der Hygienekontrollen in den
Fleischlieferbetrieben
Auftragnehmer/in: Dr.in
Elisabeth Wagner, 1050 Wien (Werkvertrag)
Dauer:
01.01.2010 - 31.08.2010
Die
Arbeit ist abgeschlossen und erlaubt ab dem Jahr 2012 die EU-konforme für
Österreich einheitliche Vorgangsweise, samt statistischer Auswertung, des
genannten Fachbereiches.
Evaluierung
und Adaptierung der Dokumente, die für die Rückstandskontrolle zur
Verfügung stehen
Auftragnehmer/in: Dr.in
Elisabeth Wagner, 1050 Wien (Werkvertrag)
Dauer:
01.09.2010 - 31.12.2010
Die
Arbeit ist abgeschlossen und erlaubt eine verbesserte EU-konforme für
Österreich einheitliche Vorgangsweise, samt statistischer Auswertung, des
genannten Fachbereiches.
Kontrolle
der österreichischen zum Export in die USA zugelassenen
Fleischlieferbetriebe hinsichtlich der Einhaltung der spezifischen Vorschriften
der USA
Auftragnehmer/in: Dr.
Harald Fötschl, Übelbach, Steiermark (Werkvertrag)
Dauer: 01.01.2010 - 31.12.2010
Die
Überwachungstätigkeit samt Sichtung der US-Dokumentation sichert die
Exportfähigkeit österreichischer Fleischlieferbetriebe in die USA.
Für
die zu diesem Themenbereich genannten Beratungsleistungen, Studien und
Expertisen wurden Kosten in Höhe von € 506.405,06 abgerechnet.
Themenbereich
Öffentlicher Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten:
Qualitätssicherungsmaßnahmen
für das Epidemiologische Meldesystem (elektronisches
Register in Form eines Informationsverbundsystems)
Auftragnehmer/in: MAX
Management Consulting GmbH (Werkvertrag)
Projektmanagement
und Projektcontrolling für die Umsetzung des Epidemiologischen
Meldesystems im Humanbereich
Auftragnehmer/in: act
Management Consulting GmbH (Werkvertrag)
Erstellung
IT-Realisierungskonzept „Ärzte-Meldeschnittstellen-Modul“
für das Epidemiologische Meldesystem
Auftragnehmer/in: MAX
Management Consulting GmbH (Werkvertrag)
Für
die zu diesem Themenbereich genannten Beratungsleistungen wurden Kosten in
Höhe von € 91.700,-- abgerechnet.
Fragen 2 und 5:
Es
gibt verschiedene Gründe, warum es notwendig ist, im Einzelfall externe
Berater/innen zu einem bestimmten Thema heranzuziehen:
Einerseits
kann sich punktuell das Problem stellen, dass zu ganz spezifischen Themen
spezialisiertes Expert/inn/enwissen im Ressort nicht vorhanden ist. In diesem
Fall wird dann eine externe Expertin oder ein Experte, die/der sich auf dieses
Thema spezialisiert hat, herangezogen. Ein weiterer Grund, externe Beratung
anzufordern ist, dass es sinnvoll ist, in bestimmten Bereichen neben der
Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel eines/einer Außenstehenden
oder auch eines/einer Betroffenen zu beleuchten. Auch dies erfordert die
Beauftragung einer externen Beraterin oder eines Beraters.
Frage
3:
Die
Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung
zuständige Stelle des Bundesministeriums für Gesundheit.
Frage
7:
Die
Vergaben erfolgten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes 2006.
Frage
9:
Die
budgetäre Bedeckung war unter den jeweiligen finanzgesetzlichen
Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 2007 bzw. 2008 gegeben.
Frage
10:
Je
nach Bedarf wird die bisherige Beauftragungspraxis fortgesetzt.
Frage 11:
In diesem Zusammenhang verweise ich
darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige
juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B.
Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung
der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die
Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die
Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl.
Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen
Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und
liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher
grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.