7598/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0030-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                         Wien, am 13. April 2011

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Peter Stauber, Kolleginnen und

Kollegen vom 23. Februar 2011, Nr. 7750/J, betreffend Gehälter für

LehrerInnen an Landwirtschaftlichen Fachschulen in Kärnten

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen vom 23. Februar 2011, Nr. 7750/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 und 2:

Dem Bundesland Kärnten wurden für die Finanzierung der Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer an landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen seit 2005 € 24.105.803 übermittelt.

Für 2011 sind € 4.113.000 vorgesehen.

Zu Frage 3:

Dazu können keine Angaben gemacht werden, da es nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fällt.

Zu Frage 4:

Da es sich hierbei um ein schwebendes Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof handelt, kann dazu zum derzeitigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilt werden.

Der Bundesminister: