761/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 22. Jänner 2009 unter der Zahl 723/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „versandter Budgetvorschlag an das Bundesministerium für Inneres“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Diese Beiträge sind Gegenstand der Budgetverhandlungen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird dem Nationalrot zugeleitet und im Rahmen der Budgetrede präsentiert werden. Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich bis dahin keine Details nennen kann.