765/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am    März 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0010-I/4/2009

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 687/J vom 21. Jänner 2009 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzu­teilen:

 

Zu 1. und 2.:
Die Repräsentationsausgaben des Ressorts inklusive nachgeordneter Dienststellen für das Jahr 2008 stellen sich wie folgt dar:

OE

Finanzposition

Bezeichnung

Voranschlagssatz
BVA 2008

Vorläufiger
Erfolg 2008

Zentrale

1-50008-7232.000

Repräsentationsausgaben

350.000,00

238.381,79

FÄ, ZÄ, GBPs

1-50408-7232.000

Repräsentationsausgaben

39.000,00

2.924,33

SZK

1-50438-7232.000

Repräsentationsausgaben

22.000,00

2.567,82

UFS

1-50448-7232.000

Repräsentationsausgaben

6.000,00

62,4

Steuerfahndung

1-50458-7232.000

Repräsentationsausgaben

0

535,15

Finanzprokuratur

1-50718-7232.000

Repräsentationsausgaben (geb.Post)

7.000,00

2.421,16

Bundesfinanzakademie

1-50728-7232.000

Repräsentationsausgaben

6.000,00

1.171,60

Gesamtsumme

 

 

430.000,00

248.064,25

 

Die angeführten Beträge verstehen sich jeweils in Euro.

Eine Aufgliederung im Sinne der Fragestellung b) bis e) ist aus verwaltungstechnischen bzw. verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich, da dazu alle Belege händisch durchge­sehen werden müssten.

 

Zu 3.:

Die Ausgaben für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2008 können
nachstehender Tabelle entnommen werden, wobei sich die Beträge jeweils in Euro verstehen.

OE

Finanzposition

Bezeichnung

 

Vorläufiger
Erfolg 2008

Zentrale

1-50008-4300.000

Lebensmittel (Verbrauchsgüter)

 

   61.579,85

FÄ, ZÄ, GBPs

1-50008-4300.000

Lebensmittel (Verbrauchsgüter)

 

   47.991,92

SZK

1-50008-4300.000

Lebensmittel (Verbrauchsgüter)

 

 114.651,73

UFS

1-50008-4300.000

Lebensmittel (Verbrauchsgüter)

 

     9.816,78

Steuerfahndung

1-50008-4300.000

Lebensmittel (Verbrauchsgüter)

 

        750,06

Finanzprokuratur

1-50008-4300.000

Lebensmittel (Verbrauchsgüter)

 

     4.847,23

Bundesfinanzakademie

1-50008-4300.000

Lebensmittel (Verbrauchsgüter)

 

   17.521,95

Gesamtsumme

 

 

 

257.159,52

 

Zu 4.:

Die jeweilige Höhe des nicht überziehbaren Amtspauschales wird durch Beschluss der Bundesregierung, zuletzt mit Beschluss des Ministerrates vom 18. Dezember 1984, für die Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates durch Beschluss der Präsidialkonferenz, festgesetzt und ist seit dem 1. Jänner 1985 unverändert geblieben.

 

Die Ausgaben für Amtspauschalen im Bundesministerium für Finanzen für das Jahr 2008 stellen sich wie folgt dar:

OE

Finanzposition

Bezeichnung

 

Vorläufiger
Erfolg 2008

Zentrale

1-50008-7231.000

Amtspauschale

 

 € 22.223,33

 

Zu 5.:

Für parteipolitische Veranstaltungen wurden keine Ressortmittel in Anspruch genommen.

 

Zu 6. und 7.:

Es wird um Verständnis ersucht, dass diese Fragen nicht beantwortet werden können, da derzeit mit dem Budgetprovisorium gearbeitet wird und kein beschlossenes Bundesfinanz­gesetz vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll eh.