7714/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0191-III/5/a/2011

Wien, am       . April 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 1. März 2011 unter der Zahl 7784/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Maßnahmen für eine mögliche Flüchtlingswelle“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Seitens des Bundesministeriums für Inneres werden die humanitäre und sicherheitspolitische Situation im nordafrikanischen Raum und die dazu einlangenden Informationen aus den verschiedensten Bereichen täglich bewertet.

Dabei wird insbesondere die Entwicklung der Migration in Italien und in Frankreich, aber auch in anderen europäischen Staaten genau beobachtet, wobei vor allem vom  österreichischen Verbindungsbeamten in Rom aktuelle Lagebilder über die Situation in Italien vorgelegt werden.

Grundsätzlich ist zur allgemeinen Lage festzuhalten, dass bislang kaum Libyer, sondern eine große Anzahl von Gastarbeitern Libyen verlassen haben, um in ihren Heimatstaat zurückzukehren.

Die Anlandungen in Italien erfolgen überwiegend durch tunesische Staatsangehörige, die zum Großteil keine Asylanträge stellten.

Auf europäischer Ebene käme im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen die „Richtlinie 2001/55 über die Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen“ zur Anwendung. Mangels Vorschlag der Europäischen Kommission wird die Anwendung der Richtlinie nicht in Aussicht genommen.

International kommt die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (Frontex) zum Einsatz.  Im Rahmen der Operation „Hermes“ soll Frontex aktiv mithelfen, die italienische Grenze als EU-Außengrenze zu sichern sowie Bootsflüchtlinge zu identifizieren und zu befragen. Zudem ist auf Antrag Maltas die Entsendung von ca. 40 – 50 Experten (davon 4 bis 5 aus Österreich) zur Grenzkontrolle auf Malta bis Anfang Juni 2011 vorgesehen.

Durch die EU erfolgten humanitäre Hilfslieferungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Seitens der österreichischen Bundesregierung wurde eine Unterstützung für humanitäre Hilfe im Ausmaß von € 500.000 beschlossen. Das Bundesministerium für Inneres hat in enger Zusammenarbeit mit dem ÖRK ein Hilfspaket von ca. € 250.000 erstellt, wobei ca. 10.000 Decken, ca. 4.000 10-Literkanister, ca. 3.000 Hygienesets sowie 960 Küchensets in das Krisengebiet geliefert und verteilt wurden.

Zu Frage 6:

Die nachgeordneten Behörden und Dienststellen wurden sensibilisiert und angewiesen, den operativen Streifendienst insbesondere unter genauer Beobachtung der Lage im betreffenden Gebiet auszurichten und anzupassen, sowie besondere Vorkommnisse oder Aufgriffe unverzüglich zu berichten, um im Anlassfall jederzeit lageangepasst reagieren zu können.