7773/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.05.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-13.000/0002-I/PR3/2011     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Mai 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Moser, Freundinnen und Freunde, haben am 3. März 2011  unter der Nr. 7862/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Millionenschaden für die Republik durch Freundschaftsdienste in der „aws Austria Wirtschaftsservice GmbH“ für Mitglieder des Grasser-Hochegger-Netzwerks gerichtet.

Zu Ihren Fragen 1 bis 14 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die aws mit der Abwicklung von Förderungen (Zuschüsse) im Bereich der Gründungsfinanzierung und des kombinierten Verkehrs beauftragte und beauftragt.

Der Fa. Besson wurden keine Förderungen wie Zuschüsse, Haftungen/Garantien oder zinsgünstigen Kredite der aws gewährt, die in meinem Verantwortungsbereich fallen.

Mein Ressort erhielt auch als Eigentümervertreter der aws keine Kenntnis über eine allfällige Förderung an die Fa. Besson.